Politik

Köln (ots) - Der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtige Stephan E. nahm noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teil. Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin MONITOR in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat. Bisher wurde angenommen, dass Stephan E. möglicherweise keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene hatte. Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten…

Frankfurt (ots) - Exklusiv veröffentlicht die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Ausgabe vom 21.06.2019 zur Kandidatensuche in der EU einen Aufruf einer Reihe europäischer Schriftstellerinnen, die fordern, den Top-Posten der EU, den des Kommissionschefs, mit einer Frau zu besetzen. Der Aufruf wurde initiiert von Jagoda Marinic (Deutschland) und Janne Teller (Dänemark). Die Schriftstellerinnen kritisieren, dass europäische Parlamente weit entfernt seien von Emanzipation. Deshalb sei es nun an der Zeit, "die Geschichte der…

München (ots) - Die geplanten Themen: Moral gegen Kunstfreiheit - Wie die Regierung in Polen christliche Werte instrumentalisiert Die wichtigste polnische Ikone, die schwarze Madonna von Tschenstochau, mit einem Heiligenschein in Regenbogenfarben, dem Symbol der schwul-lesbischen Bewegung? Kann man als politische Kunst verstehen, ist in Polen aber gleichbedeutend mit der Entweihung eines christlichen Symbols und Verletzung religiöser Gefühle - und wird als Straftat geahndet. Eine Charta für die Rechte von…

Wien (ots) - Mit gemeinsamer Organisation durch das Baku Internationale Zentrum für interreligiöse und gesellschaftsübergreifende Zusammenarbeit, das Internationale Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog KAICIID, das Genfer Zentrum für Menschenrechte und globalen Dialog und die Botschaft der Republik Aserbaidschan in der Republik Österreich wurde eine internationale Konferenz zum Thema "Von der interreligiösen und gesellschaftsübergreifenden Zusammenarbeit zur menschlichen Solidarität" am 19. Juni 2019…

Saarbrücken (ots) - Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, planen die Länder offenbar eine Strafverschärfung, wenn die Symbole der EU diffamiert werden. Darunter fällt laut Zeitung auch die EU-Hymne. Demnach droht demjenigen, der eine öffentlich gezeigte EU-Flagge "entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht", künftig eine Freiheitsstrafe bis zu drei…

Osnabrück (ots) - Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft Schatzmeister Nietan: Für alle Ausgaben Budget runtergefahren - Urwahl von neuer Spitze soll dennoch ermöglicht werden Osnabrück. Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf NOZ-Nachfrage bringt jede Stimme oberhalb der…

Osnabrück (ots) - Agrarministerium: Pflicht-Tierwohllabel könnte enden wie die Pkw-Maut Staatssekretär warnt vor Forderung aus Niedersachsen - Fraktion im Bund gespalten Osnabrück. Das Bundesagrarministerium warnt davor, dass eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung auf Fleischverpackungen das gleiche Schicksal erleiden könnte wie die Pkw-Maut. Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einführen will, dem droht…

Berlin (ots) - In jedem Konflikt, in jedem Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit. Das gilt auch für den neuesten Zwischenfall am Persischen Golf. Doch egal, ob die vom Iran zerstörte US-Drohne in den Luftraum des Landes eingedrungen ist oder sich über internationalem Gewässer befand: Die Konfrontation zwischen Washington und Teheran verschärft sich. Beide Lager erhöhen ihre Drohkulissen. Es findet ein Psycho-Krieg statt, um das Risiko für die andere Seite nach oben zu treiben. Die Diplomatie hat noch eine letzte…

Mainz (ots) - Mit denen, die ihn verachten, ist der Rechtsstaat in der Vergangenheit fast schon verständnisvoll umgegangen. Wüste Drohungen gegen seine Repräsentanten sind für ihn Ausdruck der Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist es auch, wenn eine rechtsextreme Partei um Stimmen wirbt mit dem Slogan "Weg mit der Scheiße", der offenkundig auf etablierte Parteien gemünzt ist. Oder wenn "Reichsbürger" die Existenz der Bundesrepublik bestreiten. Nicht einmal zu einem Verbot der neonazistisch-terroristischen Organisation…

Berlin (ots) - 25.000 Wohnungen müssten jährlich gebaut werden, damit die Wohnungsnot wenigstens langfristig eingedämmt wird. Doch wenn es um die Ausweisung neuer Baugrundstücke geht, tut sich Berlins rot-rot-grüner Senat schwer. Eine Initiative aus SPD-nahen Planern empfiehlt deshalb, sich nicht im Klein-Klein zu verlieren, sondern wieder groß zu denken. Und siehe da: Flächen sind im Nordosten Berlins vorhanden und dazu noch großteilig im Landesbesitz. Die Initiative sieht die Chance, dass Bürger sich hier ihre Stadt…