Politik

Halle (ots) - Das Spitzenkandidatenprinzip ist sinnvoll. Es kann aber nur funktionieren, wenn diese Spitzenkandidaten auch Politiker mit Anziehungskraft sind. Europa braucht starkes Spitzenpersonal. Der Kommissionschef, die Außenbeauftragte, der Ratspräsident repräsentieren den Kontinent. Sie können nicht in einer Würfelei in langen Brüsseler Nächten entstehen. Nur wenn die Staatschefs endlich auf die Bedeutung einlassen und unterstützen, kann Europa ein Gegengewicht werden zu den Spielern der Weltpolitik, die den…

München (ots) - Das Thema: Beim Klima prima - aber was wollen die Grünen noch alles? Moderation: Frank Plasberg Die Gäste sind u.a.: Katharina Schulze (B'90/Grüne, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag) Juli Zeh (Schriftstellerin und Verfassungsrichterin Brandenburg) Claudia Kade (Journalistin; Ressortleiterin Politik "Welt" und "Welt am Sonntag") Florian Schroeder (Kabarettist und Moderator) In Umfragen sind die Grünen so stark wie nie. Jetzt wird sogar diskutiert, ob die Partei einen Kanzlerkandidaten…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den gescheiterten Klimaplänen der EU: Der Plan war, die europäische Wirtschaft "klimaneutral" zu machen. Bis zum Jahr 2050 und nicht etwa bis übermorgen. In einzelnen Ländern wie Frankreich und Deutschland wird das vielleicht auch nach dem Debakel von Brüssel geschehen. Doch Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien haben harten Widerstand gegen jede Verpflichtung geleistet. Aus dem Scheitern der Verhandlungen lassen sich mindestens drei Lehren ziehen: Die…

Berlin (ots) - Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter der Clubs fordern den Berliner Senat zu einer neuen Drogenpolitik auf. Weil schon die Zahl der registrierten Drogendelikte 2018 um 7,4 Prozent gestiegen ist und Kokain, Ecstasy und Cannabis an immer mehr Orten in Berlin erhältlich sind, plädieren die Fachleute dafür, Verfahren zu Kleinstmengen auch harter Drogen einzustellen. "Es gibt Anzeichen für eine Kokainepidemie", sagte Olaf Schremm, der Chef der Drogenfahndung im Landeskriminalamt Berlin, dem…

Berlin (ots) - Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der "Tagesspiegel" am Freitag aus Sicherheitskreisen. Lübcke sei im hinteren "8000er Bereich" der Liste aufgeführt, hieß es. Erstaunlich sei, dass er schon so frühzeitig auf der Feindliste stand, hieß es. Denn massiv beschimpft wurde Lübcke von Rechten erst ab 2015, vier Jahre nach dem Ende des NSU 2011.…

Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann Helmut haben am Freitag an der standesamtlichen Trauung und der Hochzeitsfeier eines gleichgeschlechtlichen Paares in Marpingen im Nordsaarland teilgenommen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Wochenendausgabe). "Es war eine private Einladung, die wir gerne angenommen haben", sagte Kramp-Karrenbauer gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Sie freue sich für das Paar und wünsche ihm für die gemeinsame Zukunft alles Gute. Wegen ihrer…

Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat der Verfassungsschutz eine bundesweite Aufklärungsaktion gestartet. Es würden sämtliche V-Leute aus dem Bereich Rechtsextremismus zu dem mutmaßlichen Täter Stephan E. befragt, sagten Sicherheitskreise am Freitag dem "Tagesspiegel". Jeder V-Person würde ein Lichtbild von E. gezeigt und Fragen zu Aktivitäten von E. in den vergangenen zehn Jahren gestellt. Dabei gehe es um eine mögliche Teilnahme von E. an Parteitagen der NPD oder einer anderen rechtsextremen Partei, der…

Mainz (ots) - Mittwoch, 26. Juni 2019, 20.15 Uhr Mit Erstausstrahlung "Wie sind die denn so, diese Frauen?" Diese Frage kennen die angehenden Bergführerinnen Ariane und Nadja sowie die erfahrene Bergführerin Annina nur zu gut. Denn in ihrem Beruf sind sie bis heute rar. Caroline Fink porträtiert in der Dokumentation "Frauen am Berg" am Mittwoch, 26. Juni 2019, um 20.15 Uhr moderne Pionierinnen. Im Anschluss, um 21.05 Uhr, folgt die Schweizer Doku "Frauenstreik" von Kathrin Winzenried in Erstausstrahlung. Caroline…

Düsseldorf (ots) - Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen. Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Auf die Frage, wer am meisten für die Bewahrung der Schöpfung tue - die Grünen, die Bauern oder der liebe Gott, sagte Rukwied: "Ich versuche es mal pragamatisch, diese Frage nicht religiös zu beantworten: wir Bauern.…

Berlin (ots) - Die türkische Bestsellerautorin Elif Shafak kritisiert die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul scharf: "Die Annullierung halte ich für ungesetzlich, undemokratisch und unfair", sagte Shafak dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe 23. Juni). Sie hofft jetzt auf einen Sieg des Oppositionellen Ekrem Imamoglu an diesem Sonntag. Der erste Wahlgang im März war annulliert worden. Imamoglu hatte ihn außerordentlich knapp gegen einen Vertreter der regierenden AKP gewonnen. Im Interview mit dem…