Politik

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Inhaltlich ist das Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur", sagte Lange der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Denn nun wird sich automatisch die dringend notwendige Umstellung der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur von Steuern auf Nutzerbeiträge weiter zeitlich verzögern, obwohl das alle Experten und die Europäische Kommission fordern", sagte der verkehrspolitische Sprecher…

Hagen (ots) - Kurz vor Beginn des Kirchentags in Dortmund hat der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich stärker für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzusetzen. "Als Kirchen erwarten wir von der Bundesregierung genau wie von den anderen Regierungen Europas, dass sie jetzt sofort Lösungen finden", sagte Bedford-Strohm der WESTFALENPOST (Mittwochsausgabe). "Denn im Sommer werden sich wieder besonders viele Menschen auf…

Osnabrück (ots) - Nach Lübcke-Tötung: Städte-und Gemeindebund fordert Meldestellen für angefeindete Mandatsträger Landsberg: Hetze neue Form der Cyber-Kriminalität - "Zentrale Verfolgung, um Netzwerke aufzudecken" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schnellstmöglich zentrale Meldestellen in allen Bundesländern gefordert, an die sich von Hetze und Drohungen betroffene Mandatsträger wenden können. "Von dieser Meldestelle aus soll dann…

Tewksbury, Massachusetts (ots/PRNewswire) - KuRFS-Radar und Coyote-UAS verfolgen und zerstören Bedrohungen durch Drohnen Die US-Armee gab vor Kurzem bekannt, dass das Howler-Abwehrsystem gegen unbemannte Luftfahrtsysteme die erste Stufe der Einsatzfähigkeit erreicht hat und damit Soldaten eine wichtige Schutzfunktion vor Drohnenangriffen an die Hand gibt. Das von der US-Armee benannte Howler-System vereint die Funktionen des multimissionsfähigen Simultanradars auf dem Ku-Band-Funkfrequenzsystem von Raytheon mit dem…

Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem EU-Ausland? Deutschen Bürgern hätte nämlich durch dieses Modell die Pkw-Maut durch eine niedrigere Kfz-Steuer komplett refundiert werden sollen. Verkehrsminister Andreas Reichhardt dazu: "Als überzeugter Europäer halte…

Saarbrücken (ots) - Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, glaubt im Fall Lübcke nicht an die Einzeltat eines Rechtsextremisten. Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Einzeltäter-These dürfen wir keinesfalls stark machen." Wenn der Tatverdächtige aus einem rechtsextremen Milieu komme, dann sei er auch in entsprechende Netzwerkstrukturen eingebunden, so Mihalic. Die Grüne ergänzte: "Wir haben zuletzt mehrere Angriffe auf Politiker erlebt. Wenn jede Tat eine Einzeltat sein soll, versteht das…

Berlin (ots) - "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei, ist ein harter Rückschlag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. Denn mit einer fast vollständigen Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung hatten der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und sein amtierender Nachfolger Andreas Scheuer auf eine Entkopplung von politischen Haushaltsdebatten und damit auf eine nachhaltige…

München (ots) - Das Thema: "Maischberger:die Woche" Nicht das eine Thema, sondern gleich mehrere zentrale Themen der Woche werden zur Debatte stehen. Was in der laufenden Woche Politik und Gesellschaft bewegt, wird Sandra Maischberger in unterschiedlichen Gästekonstellationen diskutieren: im Einzelgespräch, im Duell, mit einer Kommentatoren-Runde und mit den Zuschauern im Publikum. In dieser Woche sind zu Gast der frühere Fraktionschef von CDU/CSU, Friedrich Merz, der ARD-Wettermoderator Karsten Schwanke, die…

Essen (ots) - Für einen Stopp von RWEs klimaschädlichem Kohleabbau protestieren 60 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute an der Konzernzentrale in Essen. Im Foyer und auf dem Dach des Gebäudes fordern die Klimaschützer auf Bannern "RWE - Kohle abschalten. Wald und Dörfer bleiben". Vor dem Haupteingang errichten sie einen Klimaschutz-Container. RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz versucht dem nach wie vor größten CO2-Emittenten Europas heute bei einem Investorentreffen in Essen einen grünen Anstrich zu…

Stuttgart/Mainz (ots) - Der Stuttgarter Bahnknoten benötigt zusätzlich Gleise am neuen Tiefbahnhof, um den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geplanten Deutschland-Takt in Baden-Württemberg realisieren zu können. Nach einem Bericht des SWR geht aus dem Zielfahrplan 2030 hervor, dass von Stuttgart aus sonst einige Großstädte nicht im vorgesehenen Halbstunden-Takt erreicht werden können. Auch durchgehend kürzere Umsteigezeiten seien aus Kapazitätsgründen nicht realisierbar. Matthias Gastel, der bahnpolitische…