Politik

Halle (ots) - Der Fall Walter Lübcke wirft ein Schlaglicht auf die Kommunal- und Lokalpolitiker; auf die Herausforderungen und eben auch auf die Gefahren, denen sie vor Ort ausgesetzt sind. Bürgernähe ist Voraussetzung für gute Politik. In einem zunehmend aufgeheizten gesellschaftlichen Klima aber macht das Politiker verwundbar. Die Mandatsträger vor Ort dienen oft als Sündenböcke für das, was "die da in Berlin" beschließen. Sie stehen aber nicht unter ständigem Polizeischutz. Nur knapp entging Henriette Reker 2015…

Köln (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke gehen die Ermittler des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) der Frage nach, ob der Tatverdächtige Stephan E. möglicherweise Mittäter oder Helfer hatte. Entsprechende Hinweise ergeben sich nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einer Zeugenaussage, wonach sich zwei Autos vom Tatort sehr schnell entfernt haben sollen. Ein Nachbar Lübckes gab gegenüber der Polizei an, in der Tatnacht einen Schuss gehört zu haben. Anschließend seien zwei Autos in…

Frankfurt (ots) - Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe seit Jahren so vehement durchsetzen will, als hinge davon das Wohl und Wehe des Staates ab. Besonders getroffen muss sich Alexander Dobrindt fühlen, der die Ausländermaut seit seiner Zeit als Bundesverkehrsminister gegen allen Sinn und Verstand einführen will. Ein Prestigeprojekt der CSU liegt nun in Trümmern. Die CSU wollte ihre Klientel, die an der bayerisch-österreichischen Grenze unter dem…

Mainz (ots) - Die Zeitung "Deutschland-Kurier" wurde in Nordrhein-Westfalen offenbar durch AfD-Mitglieder in Absprache mit ihrer örtlichen Parteiführung und dem Herausgeber David Bendels verteilt. Das legen Zeugenaussagen und Dokumente nahe, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegen. Der Verein LobbyControl sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. "Frontal 21" berichtet in der Sendung am Dienstag, 18. Juni 2019, 21.00 Uhr. Ein…

Mainz (ots) - Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? "ZDFzoom" zeigt am Mittwoch, 19. Juni 2019, 22.45 Uhr, in der Dokumentation "Staatsfeinde in Uniform" Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. In der "Frontal 21"-Ausgabe am Dienstag, 18. Juni 2019, 21.00 Uhr, ist bereits eine Kurzfassung zu sehen. Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden…

Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist bereit, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf aber auch nicht davor weglaufen", sagte Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf auf eine entsprechende Frage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Kutschaty reagierte damit auf entsprechende Spekulationen in Düsseldorf. Nach Informationen der Zeitung hatten Mitglieder der Landtagsfraktion und SPD-Bundestagsabgeordnete…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 18. Juni 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: - Auskunft verweigert - Warum Politik und Unternehmen nicht über den Einsatz von Glyphosat informieren wollen - Der Mordfall Lübcke - Wie gefährlich sind rechtsradikale "Schläfer"? - Ausbeutung statt fairer Arbeitsplätze - Wie EU und Bundesregierung die Verlagerung der Textilproduktion von Asien nach Afrika fördern Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.…

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Wie überwachen die genauso wie die islamistischen Gefährder", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Demnach werden rechtsextreme Gefährder mit einer Reihe polizeilicher Maßnahmen belegt. "Das geht von der Observation bis hin zu regelmäßigen Kontrollen, um zu schauen, ob sie noch an ihrem Wohnort sind", sagte der Sprecher. Auch…

Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland begrüßt. "Unser Ziel war es immer, im gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum von Niederlande, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen Hindernisse für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er fügte hinzu: "Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof diese Ziele bestätigt hat…

Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Pkw-Maut Stellung beziehen. Scheuer solle persönlich erscheinen und "dem Ausschuss einen Bericht zu den Folgen des Urteils und den weiteren Planungen der Bundesregierung für die Infrastrukturabgabe vorzustellen", heißt es in dem Antrag, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. "Insbesondere…