Politik

Halle (ots) - Im Maschinenraum der Berliner Republik bleibt es voraussichtlich ungemütlich - ganz egal, wer drin ist. Die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, der Wähler sorgt für kompliziertere Wahlergebnisse als früher. Das ist in Ordnung so. Nötig ist dann aber auch eine neue öffentliche Akzeptanz von Reibereien in Regierungsbündnissen. Und eine größere Wertschätzung von Kompromissen. Sonst können Regierungen nur scheitern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Berlin (ots) - Nach bisherigen Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung von einem Neonazi erschossen wurde. Das rechte Morden geht damit weiter. Auch wenn viele Fragen offen sind, so lassen sich einige Aspekte festhalten: Erstens: Der Mord an Lübcke ist kein Beginn. Seit 1990 wurden etwa 200 Menschen in Deutschland durch rechte Gewalttäter umgebracht. Auch mit dem NSU hat das Morden weder angefangen noch aufgehört. Dennoch: Die aktuelle…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Beschlüssen der Koalitionsrunde: Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege zugesteht. Beim "Soli", der für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden soll, ist sie dort gelandet,…

Straubing (ots) - Klimaschutz ist auf den Rückhalt und die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Die jedoch wird es nicht geben, wenn demnächst alle vom Individualverkehr ausgeschlossen sind, die sich kein teures Batterieauto leisten können. Dass sich Anstrengungen hin zu mehr Ökologie auszahlen, zeigen die neuen Stickoxid-Werte aus den deutschen Großstädten. Es geht voran. Das heißt aber nicht, dass die Politik nun die Hände in den Schoß legen kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft…

Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht gäbe. Sie muss also beweisen, dass sie nicht einfach nur vor dem vom Gericht gesetzten Zeitdruck eingeknickt sind.…

Osnabrück (ots) - AfD: Europäisches Kampfjetsystem zum jetzigen Zeitpunkt grob fahrlässig Verteidigungspolitischer Sprecher Lucassen: Zukunftsfähigkeit der deutschen Luftwaffe wird auf dem Altar der politischen Absichtsbekundungen geopfert Osnabrück. Die AfD hält die Vertragsunterzeichnung zum Bau des europäischen Kampfjet-Systems namens "Future Combat Air System" (FCAS) "zum jetzigen Zeitpunkt aus rüstungspolitischer Sicht für grob fahrlässig". Das sagte deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen der…

Osnabrück (ots) - AfD: Europäisches Kampfjetsystem zum jetzigen Zeitpunkt grob fahrlässig Verteidigungspolitischer Sprecher Lucassen: Zukunftsfähigkeit der deutschen Luftwaffe wird auf dem Altar der politischen Absichtsbekundungen geopfert Osnabrück. Die AfD hält die Vertragsunterzeichnung zum Bau des europäischen Kampfjet-Systems namens "Future Combat Air System" (FCAS) "zum jetzigen Zeitpunkt aus rüstungspolitischer Sicht für grob fahrlässig". Das sagte deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen der…

Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat im Fall Lübcke die Aufnahme von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt begrüßt und Ermittlungen zur Existenz verdächtiger Netzwerke gefordert: "Es muss ermittelt werden, ob der Tatverdächtige in Netzwerken agiert hat. Auch der NSU hatte Unterstützer im Raum Kassel, in Nordhessen und in Dortmund. Dort gibt es eine hochaktive rechtextremistische Szene, die auch vor Gewalttätigkeit nicht zurückschreckt", sagte Mihalic der…

Osnabrück (ots) - Linke kritisiert Startschuss für deutsch-französischen Kampfjet Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger befürchtet "Milliardengrab": Die Bundesrepublik braucht keine neuen Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung Osnabrück. Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf massive Kritik. "Den Startvertrag für das Future Combat Air System zu…

Osnabrück (ots) - NOZ: Nur jeder sechste arbeitslose Schwerbehinderte findet neuen Job Linkspartei fordert höhere Strafen für Unternehmen, die nicht genug Betroffene einstellen - Arbeitgeberpräsident Kramer: Beschäftigung von Schwerbehinderten "keine Sozialromantik, sondern betriebswirtschaftlich sinnvoll" Osnabrück. Trotz Rekordbeschäftigung finden sehr wenige Schwerbehinderte einen neuen Job. Nur 16,9 Prozent der Betroffenen, die im Jahr 2018 aus der Arbeitslosenstatistik abgingen, wurden regulär angestellt, das…