Politik

Osnabrück (ots) - Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig und Weil "Verrat am ukrainischen Volk" vor Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen - Präsident besucht Dienstag Berlin Osnabrück. Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage zu stellen. Wer es tue, begehe "Verrat". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…

Wien (ots) - Am 12. Juni 2019 beschloss der Nationalrat der Republik Österreich, das "International König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum" für interreligiösen und interkulturellen Dialog, besser bekannt als KAICIID, in Wien zu schließen.Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) begrüßt diese Entscheidung. Der bevorstehenden Schließung war jahrelange Kritik - seit der Gründung im Jahre 2011 - an dem Zentrum und seiner Tätigkeit vorangegangen. Die TKG betrachtet diese Irreführung der Öffentlichkeit mit großer…

Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rät der Landesregierung, nicht blind dem grünen Zeitgeist zu folgen. "Wir müssen in NRW die Wertschätzung für industrielle Fertigung behalten. Und da macht mir die ganze grüne Wohlfühlpolitik mächtig Sorgen. Wir sind als Landesregierung gut beraten, nicht den Grünen hinterher zu laufen", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und den Westfälischen Nachrichten (WN) während einer Reise nach Rumänien. Der Minister hatte dort mit einer Delegation…

Mainz/Stuttgart/Baden-Baden (ots) - Die Unzufriedenheit mit der Deutschen Bahn (DB) ist offenbar weit höher als das Unternehmen selbst regelmäßig bekannt gibt. Dies legt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) nahe. Danach zeigten sich rund 40 Prozent der Befragten nicht zufrieden mit den Leistungen der Bahn. Die Bahn sagt dagegen, nur 25 Prozent seien unzufrieden. Laut offizieller Statistik des Unternehmens waren in 2018 rund 75 Prozent aller…

Düsseldorf (ots) - Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der Rücklage des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Neuverschuldung wolle die große Koalition trotz schwächerer Konjunktur auch durch weitere Einsparungen bei Null halten. Der Bundeshaushalt 2020 soll wie…

Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist entscheidend, dass das Geld an die Menschen zurückgeht und weder im Staatshaushalt verbleibt noch an Unternehmen verteilt…

Berlin (ots) - Es ist nachvollziehbar, wenn ein Landesvater wie Dietmar Woidke sich um die Erholung seiner Bürger sorgt und für mehr Ruhe am BER plädiert. Man muss jedoch kein Prophet sein um vorherzusagen, dass Brandenburgs Ministerpräsident vor der Landtagswahl im September keine konkrete Antwort der anderen Gesellschafter Bund und Berlin bekommen wird. Der Kampf gegen Fluglärm muss ernst genommen werden. Leisere Jets, höhere Gebühren für laute Maschinen, Wechsel der Start- und Landesbahnen in den Tagesrandstunden,…

Düsseldorf (ots) - Klar doch, es ist auch ein Hype. Wenn 51 Prozent der Bundesbürger in einer repräsentativen Umfrage den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck direkt zum Kanzler wählen würden, aber nur 24 Prozent die Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dann ist das wohl eine vorübergehende Übertreibung der tatsächlichen Verhältnisse. Auch dass die Grünen nun abermals in einer Umfrage die Union überflügeln, dürfte eine Momentaufnahme sein. Der Höhenflug der Grünen wird sich wieder abschwächen, doch anders als…

Düsseldorf (ots) - Wenn nach den Plänen der Schulministerin weitere 650 Sozialpädagogen an Nordrhein-Westfalens Grundschulen arbeiten sollen, ist das zunächst einmal eine gute Nachricht. Die Anforderungen an Grundschullehrer sind inzwischen so vielfältig, dass jede qualifizierte Unterstützung willkommen ist. Ein Kind individuell zu fördern, ist nicht möglich, wenn sich ein Lehrer um 25 oder mehr Schüler kümmern soll. Sozialpädagogen leisten da wertvolle Hilfe. Sie nehmen sich einzelner Kinder an, vermitteln ihnen…

Stuttgart (ots) - Die CDU ist überfahren worden bei der Europawahl und musste bedröppelt feststellen, dass die Grünen ihr 1,2 Millionen Wähler abgeluchst hatten. Mit Verspätung macht sich der schwere Tanker CDU nun emissionsarm auf den Weg, die Leerstelle beim Topthema Klimaschutz mit Inhalten zu füllen... Im Herbst will die Union nachlegen mit einem Konzept dafür, was die Tonne CO2 in Zukunft kosten soll. Dann stehen drei wichtige Wahlen im Osten der Republik an, die Umfragen zufolge die politische Landschaft…