Politik

München (ots) - Die Große Koalition verliert immer mehr an Unterstützung in der Bevölkerung. Der drohende Bruch des Bündnisses und die Frage nach der Kanzlerkandidatur überschatten die Regierungsarbeit. Obwohl Union und SPD für den Zusammenhalt Deutschlands angetreten sind, zeigen Umfragen und Wahlergebnisse: Die Spaltung Deutschlands zwischen Ost und West, Jung und Alt, Stadt und Land scheint zuzunehmen. Können die Regierungspartner in dieser Lage das Land einen? Finden Union und SPD noch gemeinsame Projekte? Oder sind…

Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat die Fundamentalkritik von SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel an den Grünen als "faktenfreies Gelaber" kritisiert: "Grotesk ist aktuell doch nur die verzweifelte Suche der SPD nach einem Ausweg aus der selbstverschuldeten Misere", sagte er dem Tagesspiegel. "Nachdem die Grünen die SPD jahrelang beim Mindestlohn getrieben haben, die Grundrente von Hubertus Heil vom grünen Konzept abgeschrieben wurde und wir gerade ein Konzept für die…

Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, hat die Fundamentalkritik von SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel am sozialen Profil der Grünen zurückgewiesen. "Anstatt sich an den Grünen abzuarbeiten, sollte die SPD sich besser fragen, warum ihr eigenes soziales Profil so verblasst ist", sagte Lehmann dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Im Gegensatz zur SPD wollen wir Hartz IV überwinden und eine würdevolle Garantiesicherung schaffen. Die SPD hingegen hält an Sanktionen und…

Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung lobt Gründung von Pflege-Spitzenorganisation Westerfellhaus: Bislang fehlende bundesweite Vertretung hat "schwerwiegende Folgen" - Forderung nach Anschubfinanzierung Osnabrück. Der Bundes-Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus sieht im Startschuss für eine schlagkräftige bundesweite Spitzenorganisation der Pflege-Fachkräfte einen entscheidenden Fortschritt. "Ich freue mich und begrüße sehr, dass die Pflegekammerkonferenz nun ihre Arbeit aufnimmt.…

Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) liegt dieser interne Vermerk vor. Der Auftrag…

Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einem mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern abgestimmten Maßnahmenbündel den Industriestandort NRW stärken und dazu auch die Steuerbelastung von Unternehmen begrenzen. In einem aktuellen Entwurf des industriepolitischen Leitbildes "Industrie ist Zukunft", der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Als wesentliche Standortfaktoren werden unter anderem die Sicherung einer guten Verkehrsinfrastruktur, hinreichende Industrieflächen, eine…

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten wird das Gefangenen-Telefon abgeklemmt. Grund ist ein laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und dem bisherigen Telefonanbieter in den Gefängnissen, bestätigte das Justizministerium der MZ. Voraussichtlich ab Juli werde deshalb ein "Notbetrieb" für die rund 1 600 Gefangenen im Bundesland eingerichtet. Einige Insassen werden dann für Telefonate mit Anwälten und Angehörigen voraussichtlich in Dienstzimmer der Gefängnismitarbeiter ausweichen müssen.…

Osnabrück (ots) - Waldbesitzer fordern Geld aus CO2-Bepreisung Von der Marwitz: Wald bindet Millionen Tonnen Treibhausgase Osnabrück. Die Waldbesitzer in Deutschland haben vom Staat eine finanzielle Entschädigung für ihren Beitrag zum Klimaschutz gefordert. "Die Waldbesitzer müssen von den Einnahmen aus einer CO2-Abgabe profitieren, unabhängig davon, welches Modell sich am Ende durchsetzt", verlangte Hans-Georg von der Marwitz, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), in der "Neuen…

Düsseldorf (ots) - Nachdem es United Internet bei der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen gelungen ist, Frequenzen zum Betrieb eines vierten Mobilfunknetzes in Deutschland zu erhalten, befürchten Arbeitnehmervertreter der etablierten drei Netzbetreiber in ihren Unternehmen massiven Jobabbau. Entsprechend äußerten sich gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitag) Josef Bednarski, Betriebsratschef der Telekom, Dirk Wilharm, Betriebsratschef von Vodafone, sowie Jan-Erik Walter, erster Belegschaftsvertreter von Telefonica…

Köln (ots) - 6.35 Uhr, Kai Warnecke, Präsident Haus und Grund Deutschland e.V., Thema: Deckelung der Mieten   7.10 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: Union- und SPD-Klausurtagung   8.10 Uhr, Eva Högl, stellv. Fraktionsvorsitzende SPD, Thema: Deckelung der Mieten   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172…