Politik

Regensburg (ots) - Über dem Persischen Golf zieht Nebel auf. Propaganda-Nebel, der den klaren Blick auf das tatsächliche Geschehen trübt. Deshalb kann niemand wirklich sagen, wer für die Angriffe auf die beiden Öltanker verantwortlich ist. Leider fehlt nicht nur dem Mullah-Regime in Teheran jede Glaubwürdigkeit, sondern auch dieser US-Regierung, deren Präsident mit der Wahrheit auf dem Kriegsfuß steht. Schlüssige Erklärungen bieten sich einige an. So könnten Hardliner im Iran die Absicht verfolgt haben, die…

Mainz (ots) - Das amerikanische Militär präsentiert ein Video, das iranischen Terror in der Straße von Hormus beweisen soll. Vielleicht ist der Film nicht authentisch, vielleicht aber doch. Teheran ist jederzeit willens und in der Lage, Terror auszuüben. Der Druck auf den Iran, irgendeine Art von - wenn auch verzweifeltem oder verbrecherischem - Ausweg zu suchen, ist durch die US-Sanktionspolitik enorm gestiegen. Die Menschen im Iran leiden unter wirtschaftlicher Not. Das treibt Hardliner wie die Revolutionsgarden an,…

Düsseldorf (ots) - Die sich wiederholenden Anschläge auf Tankschiffe im Persischen Golf, so viel scheint sicher, sind als Provokation gedacht. Nur wer da wen provozieren will und was - das ist alles andere als eindeutig. Dass der Iran hinter der jüngsten Attacke steckt, wie man jetzt in Washington behauptet, dafür reichen die unscharfen Videobilder eines iranischen Schnellboots als Beweis nicht aus. In Teheran beschuldigen sie natürlich die Amerikaner, und würden nicht auch die Saudis am liebsten einen Krieg gegen den…

Düsseldorf (ots) - Die Hälfte der Wahlperiode ist schon fast vorbei, und die Koalitionspartner haben immer noch keinen normalen Arbeitsmodus gefunden. Nachdem sie sich nur unter Mühen zu einer Regierung zusammengerauft hatten, folgten die Krise der Union, der Maaßen-Skandal, der Wechsel an der Spitze der CDU, der Europawahlkampf, die Krise der SPD. Und jetzt warten alle auf die Neuaufstellung der SPD-Spitze. Bei einer solchen Performance muss sich wirklich niemand über drastisch sinkende Umfragewerte der…

Köln (ots) - Der seit mehr als einem Jahr in Istanbul festsitzende Kölner Sozialwissenschaftler Adil Demirci darf aus der Türkei ausreisen. Das bestätigte der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Mützenich, kommissarischer Chef der SPD-Bundestagsfraktion, berief sich auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt. Adil Demircis Mutter war am Mittwoch in Köln an den Folgen ihrer Krebserkrankung gestorben. Da ihr schlechter Gesundheitszustand schon lange bekannt war,…

Stuttgart (ots) - Erst setzt er AfD und Grüne gleich, dann erntet er dafür ordentlich und zu Recht Kritik, worauf er nur halb und unsouverän zurückrudert. Und en passant verlangt Thorsten Schäfer-Gümbel dann noch einen bundesweiten Mietenstopp. Das ist viel Unfug auf einmal von einem Politiker, der ohnehin eine seltsame Rolle einnimmt: Nachdem er für die hessische SPD ein miserables Landtagswahlergebnis eingefahren hat, sitzt er nun im kommissarischen Führungstrio der Bundes-SPD, bevor er im Oktober einen Posten bei…

Halle (ots) - Wer Menschen nach Syrien abschiebt, schiebt sie ins Elend ab, setzt sie unter Umständen einer Behandlung aus, die mit der vom Grundgesetz garantierten Würde des Menschen unvereinbar ist. Daran wird sich mindestens so lange nichts ändern, so lange Assad amtiert. Die deutschen Innenminister wissen das - und sollten es offen sagen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung,…

Halle (ots) - Eine europäische Sicherheitspolitik existiert nicht. Die Verteidigungsunion ist ein auf dem Papier begonnenes Projekt ohne finanzielle Unterlegung, ohne Konkretisierung und womöglich auch ohne Zukunft. Eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre wünschenswert, natürlich. Aber während jeder Integrationsschritt in Brüssel in Zeiten verbreiteter Europa-Skepsis zunehmend länger dauert, dreht sich die Erde politisch immer schneller. Die Konflikte dieser Welt haben keine Zeit mehr, auf…

Frankfurt (ots) - Am Freitag ist Thorsten Schäfer-Gümbel "erschrocken", wie er auf Twitter bekannte. Und zwar erstens wegen des Titels zu seinem Interview im "Tagesspiegel" und zweitens über die Kritik an seinen Äußerungen. Aber warum nicht über sich selbst? Die Überschrift war ein korrektes Zitat ("Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal"), zumindest in der Online-Version. Und dass "TSG" diesen Vorwurf auch noch mit einem AfD-Vergleich verband, setzte dem ganzen nur die Krone auf. Es gibt Gründe, die Sozialpolitik…

Osnabrück (ots) - Katholischer Moraltheologe: Frauen in Verwaltung reichen nicht aus Prof. Daniel Bogner sieht Vorbildcharakter der Initiative "Maria 2.0" für alle Laien Osnabrück. Der Moraltheologe Daniel Bogner glaubt, dass die katholische Fraueninitiative "Maria 2.0", die sich gegen Machtstrukturen in der katholischen Kirche richtet, ein Vorbild für alle Laien sein könnte. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bogner: "Viel zu lange hat man blind darauf vertraut, dass gerade die aufgeschlossenen…