Politik

Berlin (ots) - Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat Amtsinhaberin Julia Klöckner aufgefordert, klare Fristen für einen Ausstieg aus der massenhaften Tötung männlicher Eintagsküken zu setzen. "Meiner Meinung nach ist das Kükentöten mit Blick auf das Grundgesetz und das Tierschutzgesetz als Agrarkriminalität zu bezeichnen", sagte die Grünen-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Dabei darf nicht unverbindlich auf bezahlbare Technik gewartet werden." Künast kritisierte das…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, hat mehr Tempo für ein Ende des Kükentötens und ein konkretes Ausstiegsdatum dafür gefordert. "Es wird Zeit, dass in dieser Frage endlich Klarheit für die Verbraucher geschaffen wird und die neuen Verfahren schnell zum Einsatz kommen", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Für Verlässlichkeit und Planungssicherheit würde dabei ein Ausstiegsdatum sorgen, so Müller. "Mehrere Landwirtschaftsminister haben sich nun seit…

Osnabrück (ots) - Nach Urteil zum Kükentöten: Grünen-Fraktionschef fordert Bundesregierung zum Handeln auf Appell von Hofreiter: Unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert. "Das schreckliche Kükentöten geht weiter. Die Bundesregierung muss diese unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden", sagte Hofreiter der "Neuen…

Berlin (ots) - Die Berliner Kulturverwaltung mahnt einen realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an. Staatssekretär Torsten Wöhlert (Die Linke) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "bei einer Baustelle dieser Größe gibt es immer Probleme". Man sollte jetzt lieber einen sicheren Termin nennen, anstatt die Eröffnung möglicherweise erneut verschieben zu müssen. Wöhlert wies darauf hin, dass nicht Berlin, sondern das Bundesbauministerium für den Bau verantwortlich sei. Insofern sei auch der…

Bielefeld (ots) - Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht von einem "Hype" um die Grünen. "Sie versprechen in der Opposition eine schöne neue Welt. In der Bundesregierung sind sie 2005 krachend gescheitert und aktuell die kleinste Partei im Bundestag", sagte Bosbach dem Westfalen-Blatt (online). Bosbach zieht zudem eine kritische Bilanz der Energiepolitik der Grünen im Bund. "Mich wundert, dass niemand die Grünen fragt, ob sie irgendein anderes Land kennen, das gleichzeitig sowohl aus der Kernenergie als…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann plant einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Landtagswahl 2022 in NRW. "Ich finde, die Mitglieder sollten zwischen mehreren Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden können", sagte Hartmann im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstag-Ausgabe). Dabei solle die Entscheidung möglichst zwischen mehr als zwei Kandidaten fallen, ergänzte Hartmann, der sich davon einen spannenden Wettbewerb…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12 000 Abonnenten still. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Damit verzichtet die Landesregierung auf einen öffentlichen Auftritt im beliebtesten deutschen Internetnetzwerk. Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei, nannte Facebooks Umgang mit Datenschutzfragen "nicht rechtskonform". Es geht um personenbezogene Daten, die automatisch an den…

Osnabrück (ots) - Logistiker: Mehr Lkw auf der Straße nötig Bundesverband: Automatisierung macht den Fahrer auch künftig nicht überflüssig Osnabrück. Zukünftig müssten noch mehr Lkw auf der Straße unterwegs sein, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schuld daran sei auch das Konsumverhalten der Verbraucher - den Rufen nach mehr Klimaschutz wie bei den "Friday-for-Future"-Demos zum Trotz. "Wir…

Osnabrück (ots) - Stephan Weil: Russland-Sanktionen müssen enden SPD-Politiker stärkt Kretschmer den Rücken - Druck aus den Ländern wächst Osnabrück. In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für eine Lockerung ausgesprochen. Von den jüngsten Äußerungen seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) fühle er sich in seiner seit langem formulierten Position bestätigt, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".…

Regensburg (ots) - Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann, das berichten die Meinungsforschungsinstitute, würde ein Viertel der Befragten sich für Bündnis 90/Die Grünen entscheiden. Deren Chef Robert Habeck ist in den Umfragen beliebter als Angela Merkel und wird als nächster Kanzler gehandelt. Ein Grund, die nachhaltig produzierten Sektkorken knallen zu lassen, ist das aber noch nicht. Denn politische Umfragen sind als Prognose tatsächlicher Wahlergebnisse aus gleich mehreren Gründen überbewertet. Wie das mahnende…