Politik

Berlin (ots) - Am Freitag, 7. Juni 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!", "Neugier: Was bedeutet das eigentlich?" und "Freude: Da läuft was richtig gut!". Titelgeschichte: "Seid ihr noch zu retten?" Die GroKo ist in einer beispiellosen Krise. Ärger…

Bremen (ots) - Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schrieb er in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des Klimawandels aus dem Kanzleramt fegen." Nach Fukushima 2011 und der ausgerufenen Energiewende habe es die Hoffnung gegeben, dass die CDU sich auf…

Düsseldorf (ots) - Das Klima im NRW-Landtag ist messbar aggressiver geworden. In den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode musste das Landtagspräsidium wegen persönlicher Anfeindungen und anderer verbale Ausrutscher 42 Rügen und zwei Ordnungsrufe gegen NRW-Parlamentarier aussprechen, wie das Präsidium auf Anfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag) mitteilte. In der gesamten Legislaturperiode 2012 bis 2017 wurden insgesamt nur zwölf Rügen ausgesprochen, in der Legislaturperiode davor waren es…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Lehrlinge in Erstausbildung, die auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Zwischen 2009 und 2018 ging ihre Zahl demnach von 119.000 auf knapp 56.000 zurück. Die staatlichen Ausgaben für die Zuschüsse sind im gleichen Zeitraum von 394 Millionen auf 172 Millionen Euro gesunken, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung…

Düsseldorf (ots) - An die Regeln der Euro-Zone müssen sich alle halten - auch Italien. Aber drakonische Strafen helfen nicht. Einen Kollaps Italiens kann sich Europa nicht leisten. Wenn die Euro-Zone sich gemeinsame Regeln für die Haushaltsführung der Einzelstaaten gibt, dann gelten die auch für regierende Rechtspopulisten und Kabarettisten in Italien. Insofern könnte man sagen: Die Koalition in Rom hält die Regeln nicht ein und muss bestraft werden. So einfach ist es aber nicht. Einerseits darf Europa Italien die…

Düsseldorf (ots) - Es ist schon praktisch, wenn man einfach nur noch rufen muss: "Hey Siri, spiel Piano Man", und schon erklingen die ersten Klavierakkorde des Lieblingssongs. Doch Siri, Alexa und ihre Artgenossinnen sind nicht nur aufmerksam, sie haben auch ein verdammt gutes Gedächtnis. Sie speichern Alltagsgewohnheiten und Zeiten, wann jemand zu Hause ist. Diese Daten wiederum sammeln die Anbieter der Geräte und sollen sie künftig den Strafverfolgungsbehörden im Verdachtsfall zur Verfügung stellen. Das ist der erste…

Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte Stamp am Mittwochabend in Köln bei der Eröffnung einer Ausstellung, die sich mit der Geschichte antihomosexueller Gesetzgebung befasst, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. "Männer sind an der Schmach zugrunde gegangen. Viele mussten ihr ganzes Leben in dem Bewusstsein leben, dass ihre Liebe, ihr…

Straubing (ots) - Was am D-Day begann, war ein bedeutender Schritt in eine bessere und friedlichere Zukunft. Hunderttausende US-Soldaten sind bei der Befreiung Europas ums Leben gekommen, weil ihre Politiker aus dem Ersten Weltkrieg eine Konsequenz gezogen hatten: Wir dürfen nicht wieder zusehen, wenn Europa in Gewalt untergeht. Die Lehre aus dem D-Day und den folgenden Schlachten des Zweiten Weltkriegs war, dass der Westen zusammenrücken und Schluss damit sein muss, dass sich jeder nur um seine Angelegenheiten kümmert…

Mainz (ots) - Keine acht Wochen ist es her, da ging zu Recht ein Aufschrei durch die Republik. Alexa, die scheinbar zauberhafte Sprachassistentin aus dem Hause Amazon, erwies sich als hinterhältige Spionin. Gespräche aus intimstem Umfeld wurden mitgeschnitten und ausgewertet - angeblich, um Alexa leistungsfähiger zu machen. Eine Frechheit, getragen von krimineller Energie, Lichtjahre entfernt von Rechtsstaatlichkeit und anständigem Umgang mit Kunden. Und siehe da: Wenn Daten da sind, dann wecken sie Begehrlichkeiten.…

Halle (ots) - Das Grundrecht auf Privatheit bekommt Löcher. Wie so oft in diesen Zusammenhängen ist auch jetzt von Verbrechensbekämpfung die Rede - im Interesse des Bürgers. Wenn etwa "Alexa" einen Einbruch aufzeichnet, bei dem ein Einbrecher überrascht wird. Dagegen kann doch niemand was haben, heißt es. Doch Vorsicht: Denn während etwa Telefonate oder E-Mails gezielt genutzt werden, um kriminelle Taten zu verabreden, dient das Smarthome eher dem normalen Leben. Darum darf es Ermittlern auch nicht einfach erlaubt…