Politik

Halle (ots) - Im Grunde ist direkte Demokratie, sind also Volksabstimmungen und Volksbefragungen, eine hochgradig sympathische Idee. Leider wirken viele ihrer Einsätze derzeit eher abschreckend. Jüngstes Beispiel: Der Umgang der EU mit der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung. Allein, dass eine weithin unbekannte Online-Umfrage, die vorher nicht als verbindlich galt und bei der in den meisten Mitgliedsstaaten unter einem Prozent der Bevölkerung abstimmte, nun die Basis einer so weitreichenden Veränderung für…

Halle (ots) - Zwar wäre es gesamtdeutsch die vierte Regierungsbeteiligung der Linken - und die erste im Westen. Die Linke wird immer mehr als normale Partei wahrgenommen. Andererseits könnte es mit den Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen auch bald wieder vorüber sein. Und im Bund deutet nichts auf ein Linksbündnis hin. Zudem dürfte es nach der nächsten Bundestagswahl kaum für eine Mehrheit im Bundestag reichen. Und: Die Grünen richten sich längst an der Union aus - nicht zuletzt aufgrund der…

Straubing (ots) - Also alles gut im Staate Dänemark? Mitnichten. Frederiksen hat einen hohen Preis für ihren Sieg gezahlt, ihre Partei weit nach rechts gerückt und in der Migrationspolitik kräftig im Revier der Populisten gewildert. Nicht mehr die Integration hat Priorität, sondern die Abschiebungen. Man stelle sich vor, ein deutscher Sozialdemokrat wäre einverstanden mit der Idee, kriminelle Asylbewerber auf einer Insel zu internieren, auf der früher kranke Tiere gekeult wurden. Frederiksen hatte im Wahlkampf nichts…

Straubing (ots) - Unterm Strich stehen hinter Grün-Rot-Rot noch mehr Frage- als Ausrufezeichen. Aber wenn die Grünen ihren Höhenflug durchhalten, die SPD wieder ein wenig stärker wird und die Linke sich nicht zerrreibt - wonach es nicht aussieht -, dann steht Deutschland eine ganz spannende Entwicklung bevor. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt,…

Köln (ots) - Wegen einer möglichen Beteiligung an "Cum-Ex"-Geschäften sind nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung der heutige Vize-Chef und frühere Vorstände der Deutschen Bank ins Visier der Strafverfolger geraten. Die Bank bestreitet jegliches gesetzwidriges Verhalten. Im größten Steuerskandal der Bundesgeschichte hat die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen deutlich ausgeweitet - betroffen hiervon ist unter anderem die Deutsche Bank. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung"…

Frankfurt (ots) - Die rot-grüne Koalition in Bremen möchte zusätzlich die Linkspartei ins Boot holen. Einen Versuch ist es wert. Die Bremer Linken fahren einen pragmatischeren Kurs als die Bundespartei. Zurecht setzen sich die drei über die Gepflogenheit hinweg, dass die stärkste Partei die Regierung anführen sollte. Die CDU hat die SPD nur knapp überflügelt, und Rot-Grün-Rot hat eine größere Wählermehrheit hinter sich als Jamaika. Falls die drei halbwegs erfolgreich Bremens Sozial- und Bildungsprobleme anpacken, könnte…

Düsseldorf (ots) - Für strengere gesetzliche Regeln gegen Motorradlärm spricht sich der SPD-Umweltpolitiker im NRW-Landtag, André Stinka, aus. "Ich würde strengere Maßnahmen gegen Motorradlärm begrüßen", sagte Stinka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir haben insgesamt eine hohe Lärmbelästigung in unserer modernen Gesellschaft. Und da müssen sich auch Motorradfahrer entscheiden: Will ich motorradfahren oder will ich Lärm machen?" Er habe Verständnis dafür, wenn die Menschen sich von dem Lärm belästigt…

Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer warnen vor geringerer Entschädigung von Bahnkunden bei höherer Gewalt vzbv-Vorstand Müller: "Hintertür für Bahnunternehmen erhöht Wahrscheinlichkeit juristischer Auseinandersetzungen" Osnabrück. Pläne der EU, Entschädigungsansprüche von Bahnreisenden in der Gemeinschaft künftig einzuschränken, stoßen bei Verbraucherschützern auf strikte Ablehnung. "Statt die Rechte der Reisenden zu schützen, arbeiten einige der EU-Mitgliedstaaten daran, die Bahngastrechte zu beschneiden. Das ist…

Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linken Sozialpolitik und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. "Ressentiments verbieten sich für die SPD", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Sozialdemokraten müssten ihrer Aufgabe weiter gerecht werden, ein "Bollwerk gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme" zu bilden.…

Mainz (ots) - Investigative Recherche, Dokumentationen für Das Erste, ein Multimedia-Projekt zur Lärm-Messung, ein Schwerpunkt über die Deutsche Bahn, Formate für Kinder und Jugendliche wie "Der Krieg und ich", "Wir! Freundschaft grenzenlos", der funk-Wissenschafts-Kanal "maiLab" und nicht zuletzt die neuen "Tatort"-Produktionen waren Themen des SWR Pressegesprächs in Mainz. Hier gab der Sender einen Ausblick auf seine Vorhaben in der zweiten Jahreshälfte 2019. Intendant Peter Boudgoust stellte sie gemeinsam mit…