Politik

Köln (ots) - Der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize im Bundestag, Rolf Mützenich, wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion übernehmen. Das sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan." Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang. Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer…

Essen (ots) - Die alte SPD ist kaputt. Parteikarrieren, die mit dem Aufstieg die Persönlichkeit oftmals abschleifen, aber Autorität verschaffen, sind längst kein Garant mehr für den Verbleib in Spitzenpositionen. Andrea Nahles, in eine Arbeiterfamilie hineingeboren, begnadete Netzwerkerin, Juso-Vorsitzende und erfolgreiche Ministerin, ist an der neuen SPD gescheitert. Sie hat als Parteivorsitzende nicht funktioniert, weil sie nicht in der Lage war, der Basis das Gefühl zu geben, sie angemessen zu repräsentieren. Zu…

Düsseldorf (ots) - Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken erklärt sich solidarisch mit der scheidenden SPD-Chefin Andrea Nahles. Thomas Sternberg (CDU), Präsident des Zentralkomitees, sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Gerade heute möchte ich Andrea Nahles meinen Respekt und meine Wertschätzung aussprechen. Sie hat in schwerer Zeit Verantwortung übernommen und als erste Frau die traditionsreiche SPD geführt." Nahles habe sich als Katholikin für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität eingesetzt.…

Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der SPD-Spitze will nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles den für Dezember geplanten Parteitag zur Vorsitzendenwahl vorziehen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Montag) aus Führungskreisen der Partei. Bei dem vorgezogenen Parteitag soll die Parteiführung komplett neu gewählt werden. Ein solcher Parteitag kann aufgrund der Einladungsfristen allerdings frühestens in drei Monaten stattfinden. Erwogen wird zudem, den für Dezember geplanten Parteitag…

Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) warnt vor einer Blockade der Großen Koalition in Berlin durch die SPD-Querelen. "Die Personalquerelen bei der SPD dürfen die Groko nicht von der Arbeit abhalten", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Montag). "Erst das Land, dann die Partei", appellierte Wüst an die Sozialdemokraten, "zum Beispiel muss der ausgehandelte Kohleausstieg jetzt zügig umgesetzt werden", so Wüst. www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627…

Saarbrücken (ots) - CDU-Vize Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, jetzt zügig ihre Personalfragen zu klären. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind." Klöckner betonte weiter: "Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu." Sie erwarte, dass nach den Rücktrittankündigungen von Andrea Nahles auch die SPD ein verlässlicher Regierungspartner bleibe "und das Land und die…

Berlin (ots) - Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles werden in der SPD auch auf dem rechten Parteiflügel die Rufe nach einem Ausstieg aus der großen Koalition lauter. Das Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), die SPD solle "jetzt und nicht erst im Herbst entscheiden, ob sie die große Koalition fortsetzen kann". Ein Weiter so könne es nicht geben. Die SPD leide als Partei unter dem Regierungsbündnis…

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hat die Entscheidung von Andrea Nahles, vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückzutreten, begrüßt: "Ich respektiere den Schritt von Andrea Nahles und rechne ihr diesen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Partei hoch an", sagte Schäfer der Düsseldorfer Rheinischen Post (Sonntag, Online). Die Fraktion sei das Spiegelbild unserer Basis. "In der Sitzung am Mittwoch wurde deutlich, dass der Rückhalt für Andrea Nahles nicht mehr ausreichend gegeben ist." Es…

Düsseldorf (ots) - Der soeben erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt", sagte Berger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Berger ist Vorstandsmitglied im mächtigen CDU-Bezirk Niederrhein und hatte sich vor der Europawahl beim parteiinternen Ringen um aussichtsreiche Listenplätze…

Berlin (ots) - Vor der am Sonnabend stattfindenden "Al-Quds"-Kundgebung in Berlin fordert die Bundesfamilienministerin und ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD) mehr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland. Gegenüber dem "Tagesspiegel" kritisierte Giffey die Anfeindungen, denen Jüdinnen und Juden in Deutschland ausgesetzt sind: "Die Vorfälle der letzten Wochen, Monate und Jahre zeigen, dass Antisemitismus ein ernstes Problem unserer Gesellschaft ist, das wir…