Politik

Berlin (ots) - Die vermögende britische Familie Pears hat sich nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) über ein verzweigtes Netzwerk von Firmen mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg, den Britischen Jungferninseln und auf Zypern einen Bestand von mindestens 3000 Berliner Wohnungen gesichert. Der Firmenverbund zahlt in Deutschland, gemessen an seinen Umsätzen, nur wenig Steuern. Der vom Recherchenezentrum "Correctiv" und dem "Tagesspiegel" recherchierte Fall zeigt, dass Berlin zu den attraktivsten…

Osnabrück (ots) - Kipping: AKK muss schwarz-blaue Flirts stoppen Osnabrück. Vor der CDU-Führungsklausur an diesem Sonntag hat Linken-Chefin Katja Kipping die Partei zu einer Anti-AfD-Garantie aufgefordert. "Die CDU muss auf ihrer Klausur eine Garantie abgeben, nach den Wahlen im Osten keinem AfD-Politiker in ein Ministeramt zu verhelfen", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Annegret Kramp-Karrenbauer ist es den Wählerinnen und Wählern in Sachsen und Thüringen schuldig, alle Zweideutigkeiten…

Berlin (ots) - Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, drückt bei der Diskussion um einen Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien weiter aufs Tempo. Mit Blick auf die politischen Entwicklungen und anstehende Wahlen in der Westbalkan-Region sei der Juni für eine Entscheidung auf EU-Ebene über den Beginn von Beitrittsverhandlungen "der beste Zeitpunkt", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ein rechtzeitiges, positives Votum zur Aufnahme von…

Düsseldorf (ots) - Der Keksfabrikant Werner M. Bahlsen wirft sich im Umgang mit der eigenen Firmengeschichte während des Nationalsozialismus Blauäugigkeit vor. Nach dem Wirbel um Äußerungen seiner Tochter Verena, die gesagt hatte, Zwangsarbeiter seien im dem Betrieb gut behandelt worden seien, sagte Bahlsen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Sie hat es nicht besser gewusst. Wir haben das selbst nie ausführlich untersuchen lassen. Auch das war ein Fehler. Das war blauäugig. Ich war blauäugig. Jetzt machen…

Düsseldorf (ots) - Der scheidende Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, hat beklagt, die Union habe in den letzten zehn Jahren einen schleichenden Prozess erlebt, der ihren Markenkern verwässert habe. "Das sehe ich als Markenartikler höchst kritisch. Wenn ich eine Marke nicht mehr klar definieren kann, wird sie beliebig. Die Gefahr sehe ich für die CDU", sagte der Keksfabrikant der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Früher habe es mit Alfred Dregger und Norbert Blüm Persönlichkeiten…

Bielefeld (ots) - Die in Deutschland so viel kritisierte Angela Merkel wird wegen ihrer hervorragenden Rede an der US-Eliteuniversität Harvard frenetisch gefeiert, eine taumelnde SPD weiß nicht, ob und wie es mit Andrea Nahles und insgesamt mit ihrer Volkspartei weitergeht, und ein einziges Youtube-Video reicht, um die CDU in Schockstarre zu versetzen. Den politischen Nachrichten fehlt es ganz gewiss nicht an Brisanz. Die Beispiele und insbesondere die Europawahl zeigen, dass sich einiges verändert hat in…

Bielefeld (ots) - Benjamin »Bibi« Netanjahu gilt als begnadeter Wahlkämpfer. Der israelische Ministerpräsident setzt jetzt alles auf diese Karte. Denn für ihn geht es um viel. Sicherlich auch um das von ihm so geliebte Amt, aber wohl vor allem um die Möglichkeit, nach einem erneuten Wahlsieg und dann erfolgreicher Regierungsbildung die Gesetze zu seinem privaten Vorteil zu ändern. Seit Jahren wird gegen Netanjahu wegen Korruption in drei Fällen ermittelt. Die Anklage ist vorbereitet, seine Anhörung soll im Oktober…

Mainz (ots) - Ach, wenn sich Angela Merkel doch nicht nur in Harvard, nicht nur im Ausland so mitreißend vermitteln könnte. Was für eine Diskrepanz zwischen der Weltpolitikerin, die in den Vereinigten Staaten so geschätzt ist wie in China, in Europa so wie in Afrika, und der Kanzlerin der Deutschen, die sich in ihren vier Legislaturperioden stets zu wenig zu erklären vermochte. Nein, es gibt aktuell niemanden in politischer Verantwortung, der in der Welt ein solches Ansehen genießen würde. In ihrer Heimat dagegen hat es…

Köln (ots) - In einer Reihe mit Winston Churchill Raimund Neuß zu Merkels Auftritt in Harvard Barack Obama hat Angela Merkel kurz vor seinem Abschied vom Präsidentenamt als die Führerin der freien Welt bezeichnet. Die Bundeskanzlerin hat dies immer zurückgewiesen - und nun stellt die Harvard-Universität sie, die neue Ehrendoktorin, in eine Reihe mit Winston Churchill, der Symbolfigur für den Kampf des freien Europa gegen die Nazi-Diktatur, und mit George Marshall, dem Architekten des europäischen Wiederaufbaus. Die…

Halle (ots) - Man kann aber nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn es könnte. Schließlich stand auch im Geordnete-Rückkehr-Gesetz bis zuletzt eine Passage, die es erlaubt hätte, Medienvertreter für die Berichterstattung über bevorstehende Abschiebungen von Flüchtlingen haftbar zu machen. Derzeit ist das Ibiza-Video um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bestes Beispiel dafür, dass guter Journalismus auf anonyme Informanten angewiesen ist. Wer hier…