Politik

Halle (ots) - Das Ende der Ära Merkel fällt zusammen mit einer Fragmentierung des Parteiengefüges. Das ist gewiss nicht nur ein zeitlicher Zufall. Vielmehr gibt es hier einen inhaltlichen Zusammenhang. Merkels Pragmatismus, ihre Politik des entschiedenen Sowohl-als-Auch hat die Konturen zwischen den politischen Lagern verschwimmen lassen. Kramp-Karrenbauer, Nahles und die Führungsriege ihrer Parteien bemühen sich nun mehr schlecht als recht darum, die verwischten Konturen wieder nachzuzeichnen. Merkel trägt gewiss nicht…

Berlin (ots) - Im Verkehrsbereich wird der Klimaschutz besonders kleingeschrieben. Man könnte auch sagen: Umweltschädliches wird von der Politik hier besonders stark unterstützt. Als Feigenblatt der Regierung fungiert der sogenannte Umweltbonus, eine Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride. Statt eine Mobilitätswende einzuleiten, setzt die Regierung auf eine Autoverkaufsförderung für die Konzerne. Da gleichzeitig der Kohleausstieg verzögert wird, nützen Stromautos der Umwelt bisher gar nichts. Nicht einmal für…

Berlin (ots) - Münster, 31.05.2019 - Der 122. Deutsche Ärztetag in Münster hat an seinem letzten Beratungstag eine Reihe von gesundheits- sozial- und berufspolitischen Beschlüsse gefasst. Unter anderen warnte der Ärztetag vor einer Aushöhlung des Berufsgeheimnisses der Ärzte durch das Bundeskriminalamtsgesetz sowie die neuen Polizeigesetze der Länder. Diese seien für das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten ausgesprochen gefährlich, betonten die Abgeordneten in einem Beschluss. "Der Staat greift zunehmend…

Berlin (ots) - Berlin - Trotz Verbesserungen sieht der 122. Deutsche Ärztetag weiterhin Korrekturbedarf an dem Regierungsentwurf für ein Psychotherapeutenreformgesetz. "Die Zusammenfassung und die Verkürzung der bisherigen Berufsbezeichnungen ´Psychologischer Psychotherapeut´(PP) und ´Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut´ (KJP) zu ´Psychotherapeut´ wurden von den Abgeordneten des Deutschen Ärztetages entschieden abgelehnt. "Psychotherapeuten sind nicht nur PP und KJP, sondern auch Ärztinnen und Ärzte mit einer…

Stuttgart (ots) - Noch vor der Kür der CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, geht die SPD zum Angriff über. Er traue ihr das Amt der Ministerpräsidentin nicht zu, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). "Ich nehme sie seit drei Jahren als ziemlich ideen- und konturlos wahr." In inhaltlichen Fragen bleibe sie schon als Kultusministerin "extrem an der Oberfläche". Am stärksten seien noch die…

Berlin (ots) - Münster - Der 122. Deutsche Ärztetag hat die Verurteilung von elf Mitgliedern des Vorstandes des Verbandes türkischer Ärzte zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen durch den Strafgerichtshof in Istanbul scharf kritisiert. Die Ärztinnen und Ärzte wurden Anfang Mai wegen "Anstachelung zum Hass und zur Feindschaft" und in einem Fall wegen "Terrorpropaganda" verurteilt. Die Betroffenen hatten Anfang letzten Jahres nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in den Kurdengebieten Nordsyriens darauf…

Berlin (ots) - Münster - Der 122. Deutsche Ärztetag hat die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Gesetzesmaßnahmen zu ergreifen, um die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen zu stoppen. Der Verlust von Angebotsvielfalt sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor schränke die freie Arzt- und Krankenhauswahl zu Ungunsten der Patienten ein. Der vielfach geforderte und angestrebte faire Wettbewerb mit dem Vergleich von Qualität, Preisen und Leistungen könne somit nicht mehr stattfinden. "Das schadet…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Appell, als Zeichen gegen Antisemitismus Kippa zu tragen: Es ist zu hoffen, dass an diesem Samstag viele Tausend Menschen dem Appell des Antisemitismus-Beauftragten folgen und aus Solidarität mit den Juden in Deutschland Kippa tragen. Aber an der für einen Rechtsstaat untragbaren Existenz von No-go-Areas ändern Symbolhandlungen nichts. In der Kippa-Geste liegt zudem eine Gefahr: die nämlich, zu übersehen, dass keinesfalls nur Juden betroffen sind. Die…

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht gegen Masern wird von der Ärzteschaft begrüßt und unterstützt. Das hat heute der 122. Deutsche Ärztetag in Münster erklärt. Um das Ziel eines möglichst lückenlosen Impfschutzes der Bevölkerung zu erreichen, müsse aber nicht nur der Masernschutz, sondern der Impfschutz von Kindern und Erwachsenen insgesamt deutlich erhöht werden. Deshalb begrüßten die Abgeordneten des Ärztetages, dass künftig jeder Arzt berechtigt sein soll, Schutzimpfungen durchzuführen…

Berlin (ots) - Der 122. Deutsche Ärztetag hat die Einführung und den Einsatz digitaler Anwendungen in der Gesundheitsversorgung ausdrücklich begrüßt. Sie könnten dazu beitragen, die Patientenversorgung weiter zu verbessern. Persönliche medizinische Daten dürften aber nicht zur Ware oder Tauschmasse werden, stellte der Ärztetag klar. Digitalisierung dürfe nicht zum gläsernen Patienten führen. Notwendig sei deshalb ein "positiv formulierter Ordnungsrahmen" für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Diesen Ordnungsrahmen…