Politik

Hamburg (ots) - Bundesweit demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace am morgigen Samstag gegen die klimaschädliche Verkehrspolitik von Andreas Scheuer (CSU) und für eine Verkehrswende. In 42 Städten fragen die Umweltschützer Passanten nach ihren Wünschen für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Auf Bannern zeigen sie eine Fotomontage mit Verkehrsminister Scheuer, der am Steuer eines SUV "mit Vollgas in die Klimakrise" rast. Am Mittwoch hatte Minister Scheuer im Klimakabinett der Bundesregierung seine…

Osnabrück (ots) - Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will "Containern" legalisieren Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer in der kommenden Woche (5. und 6. Juni) vorbereitet. Das…

Osnabrück (ots) - Transparency: Flut von Studien führt zu Schlagseite im Lobbyismus Vorsitzende Müller fordert Einsetzung eines Lobbybeauftragten der Bundesregierung Osnabrück. Die Flut von Studien führt nach Einschätzung von Lobbyismus-Experten zu einer immer stärkeren Schieflage bei der Vertretung von Interessen in Deutschland. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Gerade das Beispiel der Studien zeigt, dass der Lobbyismus in Deutschland eine…

Osnabrück (ots) - Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer: "Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert" Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, dass es infolge des Brexits zu Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Großbritannien kommen könnte. "Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird es vermutlich seine eigene Fischereipolitik…

Stuttgart (ots) - Noch mag die Zahl der Betroffenen relativ gering sein, doch der große Niedriglohnsektor wird - wenn nicht gehandelt wird - viel mehr Menschen hervorbringen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Die Absicht, ihnen eine angemessene Altersversorgung zu verschaffen, ist nachvollziehbar. Doch geht es bei der Rente um viel mehr. Bei immer mehr Empfängern und immer weniger Beitragszahlern muss sie für die Zukunft wetterfest gemacht werden. Wenn aber wieder…

Regensburg (ots) - Das Strickmuster, nach dem Trump Außenpolitik betreibt, lässt sich inzwischen gut erkennen. Erst stößt er Drohungen aus, die so massiv sind, dass sie übertrieben wirken. Dann rudert er zurück, und preist sich als Friedensstifter, der gerade eine große Gefahr abgewendet hat. Dahinter steckt die Vorstellung des selbst ernannten "Verhandlung-Künstlers", er müsse erst eine Position der Stärke aufbauen, von der aus er dann Abstriche machen könne. So durchsichtig Trumps Vorgehen auch sein mag, so wenig…

Mainz (ots) - Vor 50 Jahren, 1969, wurde der FC Bayern München Deutscher Meister. Mit dem Fußball, den die Bayern damals spielten, würden sie heute um den Klassenerhalt in der Zweiten Bundesliga bangen müssen. Der Kern des Fußballs und der Geist ist schon noch der von 1969, und den haben die Bayern auch immer noch drauf. Aber extrem viel drumherum hat sich radikal gewandelt. Vor rund 150 Jahren wurde die SPD gegründet. Eine stolze Partei, die den Nazis die Stirn bot und Männer wie August Bebel, Friedrich Ebert und…

Berlin (ots) - Die Fähigkeit zum würdevollen - vor allem des rechtzeitigen - Abtritts von der politischen Bühne ist bei der Vergabe des politischen Geschicks nur sehr rar gesät worden. Der Glaube an die eigene Unentbehrlichkeit scheint mit dem Alter noch zu wachsen. Vielleicht ist er geradezu nötig, um überhaupt in Spitzenämter zu gelangen, was dem Ganzen eine tragische Note verleihen würde. Denn diesen Glauben hat man zusehends exklusiv. Während man glaubt, immer mehr mitreden zu müssen, um mit den Jüngeren mithalten…

Aachen (ots) - Der Karlspreis war nicht immer, aber doch immer wieder eine kontroverse Veranstaltung. So sehr sich die Stadt Aachen und das Karlspreisdirektorium darum bemühen, einen geeigneten Menschen zu finden, der für seinen Einsatz um die gute Sache Europa zu würdigen sei, so sehr hat mancher dieser Preisträger polarisiert. Die Auszeichnung für Henry Kissinger 1987 führte aus Protest gar zur Gründung des Aachener Friedenspreises. Die strittigsten Karlspreis-Verleihungen waren allerdings meist nicht die…

Berlin (ots) - Der 122. Deutsche Ärztetag hat heute in Münster ein neues Präsidium der Bundesärztekammer (BÄK) gewählt sowie weitere Vorstandsämter besetzt. Neuer Präsident der BÄK ist Dr. Klaus Reinhardt. Der 59-jährige Facharzt für Allgemeinmedizin tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an, der nach acht Jahren als Präsident der Bundesärztekammer nicht mehr für dieses Amt kandidierte. Reinhardt ist seit 25 Jahren als Facharzt für Allgemeinmedizin niedergelassen. Seit acht Jahren ist er Vorsitzender…