Politik

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, dass die Vielfalt der Möglichkeiten zur Artikulation von Meinung und die Diskussion über Themen nicht zu einer Entscheidungsblockade führen dürften. "In Europa wird immer mehr diskutiert. Da gibt es vor lauter Bedenken irgendwann keine Entscheidungen mehr. Dann könnte der Ruf nach nichtdemokratischen Lösungen kommen - das halte ich für sehr gefährlich", erklärte der CDU-Politiker beim WDR Europaforum in Berlin. Die Europäische Union müsse im Übrigen…

Berlin (ots) - Das deutsch-französische Verhältnis und die Frage, wie beide Länder eine Stabilisierung und Erneuerung der Europäischen Union gemeinsam vorantreiben können, bleibt Diskussionsgegenstand in der deutschen Politik - auch beim WDR-Europaforum in Berlin. "Deutschland und Frankreich müssen ein Stück weit vorangehen, sonst wird es schwierig", war Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überzeugt. Schäuble formulierte vorsichtige Kritik, dass die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zu Veränderungen in…

Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok greift die Rechtspopulisten in Europa scharf an. "Die selbsternannten Gralshüter des Nationalen und vermeintlichen Patrioten verraten in Wirklichkeit ihre Vaterländer", sagte Elmar Brok dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe). "Marine Le Pen bekommt einen Millionenkredit aus russischen Quellen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren, und andere rechtspopulistische Parteien lassen sich von Donald Trumps Wahlkampfstrategen Stephen Bannon beraten. Die…

Mainz (ots) - Vor 70 Jahren wurden die Bundesrepublik Deutschland und die DDR gegründet, vor 30 Jahren fiel die Mauer. Als eines der vielen Highlights im Jubiläumsjahr 2019 stellt das ZDF am Verfassungstag, dem 23. Mai, das Modul "70 Jahre - 70 Momente" ins Netz: https://zdf.de/dokumentation/70-jahre-70-momente-100.html Stefan Brauburger, Leiter der ZDF-Redaktion Zeitgeschichte: "Das Online-Modul '70 Jahre - 70 Momente' bietet dem Web-Nutzer einen facettenreichen Überblick zur Geschichte des geteilten und geeinten…

Osnabrück (ots) - Affäre Strache: Wulff warnt vor Bespitzelungswelle und aufgeweichten Grundrechten "Wie früher in der Sowjetunion" - Ex-Präsident fürchtet Nachahmer Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Regierungskrise in Österreich vor Nachahmern, maßloser Bespitzelung und einer Aufweichung von Grundrechten gewarnt. Auf einer Podiumsdiskussion der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes sagte Wulff, es sei schrecklich, dass es rechtspopulistische…

Wien (ots) - EFA-Präsident Franz Fischler nimmt zur aktuellen politischen Lage Stellung Zur aktuellen politischen Lage in Östereich nimmt Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, wie folgt Stellung: "Eine weitreichende Entscheidung rückt näher. Jetzt darf es nicht mehr um Parteitaktik gehen, sondern darum, zu verhindern, dass der ohnedies bereits große Schaden für Österreich noch größer wird. Man sollte daher unserem Bundespräsidenten, der in dieser Krise eine exzellente Rolle spielt, aufmerksam…

Berlin (ots) - Polen hält nichts von den Plänen, künftig das Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen in der Europäischen Union anzuwenden. "Wir sind gegen diese Vorschläge. Das würde zu großen Reibungen in der EU führen und das EU-System immer unfairer werden lassen", so der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz beim WDR Europaforum in Berlin. Im Übrigen sei die EU gefordert, sich bei vielen außenpolitischen Fragestellungen Bündnispartner zu suchen. "Unser Europa ist nicht in der Lage, den Herausforderungen in…

Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der BPB muss seine Aussage "Sowohl wir als auch die Partei Volt haben dem Oberverwaltungsgericht in Münster Vergleichsangebote vorgelegt" korrigieren. Die BPB befinde sich in direkten Verhandlungen mit Volt, nicht über das OVG. Berichtigte Version: Rheinische Post: Bundeszentrale für politische Bildung und Volt wollen sich einigen Düsseldorf (ots) - Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahlomaten. Das…

Berlin (ots) - WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag beim Auftakt des WDR Europaforums im Auswärtigen Amt in Berlin als Richtungswahl bezeichnet. Es gehe nicht um die Frage, ob man sich für oder gegen die EU ausspreche. Dieses Schwarz-Weiß-Bild einer "Schicksalswahl" schade der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union. "Dass es die EU weiter geben soll, ist für eine klare Mehrheit keine Frage. Das sollten wir nicht vergessen", so der WDR-Intendant.…

Düsseldorf (ots) - Das millionenfach aufgerufene Anti-CDU-Video eines Youtubers wird nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp noch keine massive Auswirkung auf das Verhalten jüngerer Wähler am bevorstehenden Wahlsonntag haben, offenbart aber ein erhebliches Risiko für die Partei von Kanzlerin Angela Merkel. "Die CDU läuft mittelfristig Gefahr, die jungen Menschen zu verlieren", sagte Kropp der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die CDU habe nur noch einen Anteil von 12,7 Prozent unter den…