Politik

Düsseldorf (ots) - Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahlomaten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundeszentrale der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Sowohl wir als auch die Partei Volt haben dem Oberverwaltungsgericht in Münster Vergleichsangebote vorgelegt", sagte ein Sprecher. "Wir wollen miteinander verhandeln, so dass der Wahlomat schnellstmöglich wieder online genutzt werden kann." Nachdem die Partei vor dem…

Berlin (ots) - Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Machnig hält Industriekonzept für notwendig "Deutschland darf nicht naiv sein" Berlin, 23. Mai 2019 - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhält für seine umstrittene Industriestrategie grundsätzliche Unterstützung von der SPD. Das Konzept sei "ein bisschen hilflos, aber notwendig", sagte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) dem Wirtschaftsmagazin 'Capital'(Ausgabe 6/2019). Insbesondere äußerte der frühere SPD-Kampagnenmanager Zustimmung…

Mainz (ots) - ACHTUNG: Bitte die Meldung '"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend zur Kommunalwahl im "Zur Sache Rheinland-Pfalz extra" am 23.5.2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen' nicht verwenden! Verbreitungszeitpunkt: 23. Mai, 5 Uhr. Eine korrigierte Version der Meldung wird heute verschickt. Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Heilbronn (ots) - Die Bundesrichterin Christina Stresemann, Enkeltochter des Reichskanzlers Gustav Stresemann, würdigt in einem Interview die Bedeutung des Grundgesetzes. Die Richterin am Bundesgerichtshof sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Wir leben heute in einem demokratischen und liberalen Staat, haben Frieden und sind mit unseren Nachbarn innerhalb der Europäischen Union vielfältig verbunden. Mein Großvater Gustav Stresemann konnte vor 90 Jahren von einem solchen Deutschland nur träumen. Die Grundlage…

Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes hat Daniela Dahn konstatiert, der übereilte Anschluss der DDR an die Bundesrepublik nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes behindere das Zusammenwachsen bis heute. Dass die Ostdeutschen bei der Volkskammerwahl im März 1990 mehrheitlich konservativ und damit für eine schnelle Vereinigung votierten, führt sie auch auf "aus politischen Gründen" verbreitete "Bankrottgerüchte" zurück. "So war es damals für alle schwer, sich ein realistisches Bild von…

Köln (ots) - In kein anderes EU-Land hat Deutschland im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge zurückgeführt wie nach Italien. Doch dort landen viele von ihnen auf der Straße, ohne einen Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins MONITOR. Möglich macht das ein italienisches Gesetz: Schon wenn ein Asylbewerber eine Sammelunterkunft für kurze Zeit und ohne Angabe von Gründen verlässt, kann ihm das Recht auf Unterbringung entzogen werden. Mindestens 40.000…

Essen (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verlangt vor dem Hintergrund der "Ibiza-Affäre" in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD. "Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht", sagte Habeck der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). Der Grünen-Politiker bezieht sich auf die Affäre um Heinz-Christian Strache (FPÖ), die zum Bruch der…

Mainz (ots) - CDU liegt bei Lösungskompetenz von Problemen vor Ort vorne, hat aber Verluste / SPD verliert deutlich // Medizinische Versorgung ist wichtigstes kommunalpolitisches Thema Vertrauen in Lösungskompetenz der Parteien vor Ort: CDU vor SPD 24 Prozent der Befragten trauen es am ehesten der CDU zu, die Probleme vor Ort zu lösen. Vor fünf Jahren waren es beim PoliTrend zur Kommunalwahl 2014 noch 28 Prozent (minus 4). Der SPD attestieren 15 Prozent der Befragten die größte Problemlösungskompetenz vor Ort. Das ist…

Halle (ots) - Halle - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge und Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt kritisieren, hinter den bislang diskutierten Ideen zur Verwendung der Mittel für den Kohleausstieg fehle eine Strategie. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es dürfe nicht um "Partikularinteressen" gehen, warnen die beiden Abgeordneten in einem gemeinsamen Thesenpapier. "Die 40 Milliarden sind ein super Ergebnis. Wir haben aber die Befürchtung, dass das Geld jetzt in…

Osnabrück (ots) - Ökonomen warnen vor schmerzhaftem Strukturwandel in Kohlerevieren IW-Experte Bardt: Staat kann Ansiedlung neuer Industrien nicht steuern Osnabrück Trotz Milliardenhilfen vom Bund müssen sich Braunkohlereviere wie die Lausitz nach Einschätzung von Ökonomen auf einen schmerzhaften Strukturwandel einstellen. "Die Vorstellung, dass der Staat zentral steuern kann, wo sich bestimmte Industrien ansiedeln, ist abwegig. Das funktioniert auf lange Sicht nicht", sagte Hubertus Bardt, Experte für…