Politik

Düsseldorf (ots) - Die Entlassung des ehemaligen Mönchengladbacher Salafistenpredigers Sven Lau steht unmittelbar bevor. Ein Sprecher des Oberlandesgerichtes Düsseldorf sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der zuständige fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat der vorzeitigen Haftentlassung von Sven Lau zugestimmt." Wann genau die Freilassung erfolge, wisse das Gericht nicht. Nach Informationen der Rheinischen Post wird dies aber noch in diesen Tagen, möglicherweise sogar noch vor dem Wochenende…

Essen/Hamm (ots) - Die NRW-Landesregierung prüft die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen, um den Sozialbetrug von Armutsmigranten einzudämmen. "Kommunen aus dem Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen. Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber", sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und dem Westfälischen Anzeiger…

Mainz (ots) - Grüne könnten Wahlergebnis von 2014 mehr als verdoppeln / SPD und CDU würden deutlich verlieren / CDU bliebe stärkste Partei / Zugewinne für AfD und FDP Europapolitik wichtiger für Wahlentscheidung als vor fünf Jahren / EU gilt als Garant für Frieden und Reisefreiheit / Rheinland-Pfälzer sind für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 16. Mai 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage zur Europawahl Wäre am Sonntag Europawahl in…

Halle (ots) - Der Heidelberger Grafiker Klaus Staeck zeigt sich auch angesichts des Rechtsruckes besorgt über die allgemeine Weltlage. "Es ist ja so, dass ich manchmal in Versuchung komme, mir gar keine Nachrichten mehr anzuhören", sagte er anlässlich des 75. Geburtstages seines Freundes Friedrich Schorlemmer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Früher haben wir bei Gelegenheiten wie diesen immer gesagt: Das Bett brennt schon an drei Ecken." Die Aufbruchstimmung der Wendezeit sei…

Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen bis 2025 nicht umsetzbar Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Personelle und finanzielle Probleme" - Kritik an Bund: "Mittel reichen bei Weitem nicht" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den für 2025 angestrebten bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen so kurzfristig für nicht umsetzbar. "Neben der ungeklärten Frage der Finanzierung stellt auch die personelle Ausstattung ein kaum…

Osnabrück (ots) - Philologenverband: Master und Bachelor als berufliche Abschlüsse irreführend Vorsitzende Lin-Klitzing: "Meister im Handwerk haben dieses "Aufpuschen nicht nötig" - Kritik an Bildungsministerin Karliczek Osnabrück. Der Deutsche Philologenverband hat die von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) durchgesetzte Umbenennung beruflicher Abschlüsse kritisiert, wonach der Meister zum "Bachelor Professional" und der Betriebswirt zum "Master Professional in Betriebswirtschaft" wird. "Berufliche Bildung…

Vaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100828039 - Am Dienstag, 14. Mai besuchte die österreichische Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauss, das Fürstentum Liechtenstein. Anlass für den Besuch war unter anderem der Frauen Businesstag, an dem die Ministerin die Eröffnungsrede hielt. Das Programm der Ministerin für Frauen, Familien und Jugend anlässlich ihres zweiten Liechtenstein Besuchs war dicht…

Düsseldorf (ots) - Die Missbrauchsopfer von Lügde könnten nach ihrer polizeilichen Vernehmung auch noch einmal vor Gericht vernommen werden. Das sagte einer der Opferanwälte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es ist denkbar, dass die Kinder vor Gericht noch einmal aussagen müssen. Das kommt auf das Verhalten der Angeklagten und ihre Verteidigung an. Sobald keine richterliche Vernehmung mit Fragerecht der Prozessbeteiligten stattgefunden hat, ist die Umittelbarkeit des Strafverfahrens oberstes Gebot, und…

Düsseldorf (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Pläne von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) kritisiert, wonach sich die EU-Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel als Sitz des Parlaments entscheiden sollen. "Bei dem Thema bin ich anderer Meinung", sagte Oettinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch. Zur EU-Gründungsgeschichte gehöre auch die Verkörperung Europas durch das EU-Parlament in Straßburg. "Darauf wird ein französischer Präsident nie verzichten." Und die…

Mainz (ots) - Die AfD Nordrhein-Westfalen hat sich vor der Landtagswahl 2017 mit dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" abgestimmt und von dessen verdeckten Wahlkampfaktivitäten profitiert. Das belegen interne Unterlagen aus der AfD, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und dem Recherchezentrum Correctiv vorliegen. Die Partei behauptete bislang, sie habe nichts von den Aktivitäten des Vereins gewusst, der die AfD in mehreren Wahlkämpfen mit Werbezeitungen und Großplakaten…