Politik

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird das Europaparlament gewählt - und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dieser Wahl ist deutlich größer als vor fünf Jahren. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 1.001 Befragten von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Demnach geben aktuell 19 Prozent der Befragten an sich…

Köln (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Zurückhaltung im Europawahlkampf schwere Vorwürfe gemacht. "Es ist ein Skandal, dass die Regierungschefin des größten EU-Mitgliedslandes am Wahlkampf zur Europawahl so gut wie gar nicht teilnimmt", sagte Schulz im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Das sei ein "fatales Signal" an die Bevölkerung. "Wenn Deutschland sich nicht engagiert und Macron alleine lässt, führt das dazu, dass in Frankreich…

Frankfurt (ots) - Wer einem Geburtstagskind gratuliert, sollte wenigstens in diesem Moment auf mehr oder weniger kluge Ratschläge verzichten. Die Gratulanten, die am Donnerstag im Bundestag das 70 Jahre alt gewordene Grundgesetz würdigten, haben sich daran meistens nicht gehalten: Kinderrechte, Klimaschutz, Digitalisierung, Föderalismus - anders als die AfD-Parole "Deutsch als Staatssprache" sind das alles bedenkenswerte Themen für eine moderne Verfassung. Aber vielleicht wäre es besser gewesen, über konkrete…

Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat Präsident der Länderkammer lässt Einführung von automatischem Auszählverfahren bei Abstimmungen prüfen Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren - einen Videobeweis für den Bundesrat sozusagen. Auf Drängen Günthers haben die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund die Verwaltung der…

Stuttgart (ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) Stuttgart. Die Europawahl 2019 stößt in Baden-Württemberg auf sehr großes Interesse: Knapp drei Viertel der Befragten (72 Prozent) geben an, sich für die Wahl sehr stark oder stark zu interessieren. Damit findet diese Europawahl deutlich mehr Aufmerksamkeit als die letzten drei Europawahlen, bei denen sich weniger als die Hälfte der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger (2014: 46 Prozent) interessiert zeigte. Dies ist das…

München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Singapur: Der Urwald kehrt zurück / Singapur wird immer grüner, das ist erklärte Politik des Stadtstaates. Mit den Baumpflanzaktionen und der Fassadenbegrünung kommt aber auch ein Problem in die Stadt. Denn es sind nicht nur Schmetterlinge, die aus den nahegelegenen tropischen Wäldern zurückkehren, sondern auch Leguane und Schlangen. Wilde Tiere in der Großstadt - mit der Patrouille der Tierretter unterwegs. (Sandra Ratzow, ARD-Studio Singapur) Italien: Die…

Berlin (ots) - Der Diebstahl einer Skulptur aus purem Gold aus der Fuchsberg-Grundschule in Marzahn-Hellersdorf hätte nach Informationen des "Tagesspiegel"-Newsletters "Checkpoint" womöglich verhindert werden können. Demnach hatten Fahnder drei Jugendliche aus dem Umfeld zweier polizeibekannter Großfamilien an der Grundschule beobachtet, bevor das Kunstwerk "24kt" - ein Nest im Wert von rund 30.000 Euro - in der Nacht zu Mittwoch entwendet wurde. Den Angaben zufolge sind die beiden Älteren den Behörden als Intensivtäter…

Osnabrück (ots) - Mieterbund: Vonovia-Ankündigung ist ein PR-Gag Geschäftsführer Ropertz fordert Konzern zu klaren Regelungen bei Mieterhöhungen auf Osnabrück. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Mieterbundes, hat die von Vonovia angekündigte Wohngarantie für ältere Mieter als "PR-Gag" bezeichnet. "Weniger reden und mehr tun, das wäre unsere Botschaft", sagte Ropertz im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er appellierte an Vonovia-Chef Rolf Buch, konkretere Pläne vorzulegen. "Wenn es nicht nur schöne Worte…

Berlin (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo wird seinen ersten Besuch in Berlin am 31. Mai nachholen. Das kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch an, wie Teilnehmer der Sitzung dem "Tagesspiegel" bestätigten. Pompeo hatte wegen der Irankrise vor neun Tagen seine lange geplanten Begegnungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas kurzfristig abgesagt und war stattdessen nach Bagdad geflogen. Es wäre sein erster…

Berlin (ots) - Am Freitag, 17. Mai 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!", "Neugier: Was bedeutet das eigentlich?" und "Freude: Da läuft was richtig gut!". Titelgeschichte: "Werden Überstunden jetzt gerecht bezahlt?" Ein umstrittenes Urteil könnte ein…