Politik

Heidelberg (ots) - Was wäre eine angemessene Reaktion? Jedenfalls nicht das, was von der Bundesregierung kommt: Sie beschränkte sich darauf, recht allgemein Folter zu kritisieren, ohne Deniz Yücel auch nur beim Namen zu nennen. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe wäre es mindestens angebracht gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen. Ganz abgesehen davon, dass man auch über ein Einfrieren der Wirtschaftsbeziehungen und womöglich sogar Sanktionen nachdenken könnte - auch mit Blick auf Erdogans generell…

Köln (ots) - Tiefe Verletzung Raimund Neuß zum Kirchenstreik von Frauen Sie kann ihren Kindern und Freunden nur schwer erklären, wieso sie einer Organisation angehört, die Frauen ausschließt: Besser als Claudia Lücking-Michel, Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, kann man kaum zusammenfassen, was engagierte Frauen in der katholischen Kirche Tag für Tag empfinden müssen. Auch wenn Wortgottesdienste mit Fladenbrot vor der Kirchentür eine theologisch grenzwertige Aktion sind - die tiefe…

Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze freut sich über die künftig strengere Regulierung der Plastikmüllexporte weltweit: Dies sei »ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll«. Gewiss, es ist immer gut, wenn die Staatengemeinschaft die Zukunftsaufgabe Umweltschutz ernst nimmt, doch Euphorie ist fehl am Platz. Die EU hat solche Regeln längst beschlossen, und die USA, einer der rücksichtslosesten Exporteure, machen mal wieder nicht mit. Vor allem beseitigt der…

Straubing (ots) - Die Kirche kann sich ihre Arroganz Frauen gegenüber nicht länger erlauben. Eine weiblichere, einfühlsamere Kirche wäre eine menschlichere und freundlichere Kirche. Mit Maria 2.0 gerät etwas in Bewegung. Es ist gut, dass die Frauen viele männliche Mitstreiter haben. Der Aufstand der Gläubigen richtet sich nicht gegen die Kirche. Im Gegenteil. Er zeugt von einer tiefen Liebe zu ihr. Was der Papst und die Bischöfe hoffentlich erkennen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Straubing (ots) - Trotz der schwächeren Zahlen bei der jüngsten Steuerschätzung sollte die Regierung die Steuern deshalb jetzt senken, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Noch ist genug Geld da. Bund und Ländern könnten auch "in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen", räumte Finanzminister Scholz selber ein. Es gibt absehbar keinen vernünftigen Grund, von umfassenden und sofortigen Steuersenkungen die Finger zu lassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr.…

Osnabrück (ots) - Niedersächsische Grüne bemängeln "eklatante Versäumnisse des Kultusministeriums" bei Inklusion Schülerzahlen von Förderschulen weitgehend gleich geblieben Osnabrück. Die niedersächsischen Grünen kritisieren, es gebe "eklatante Versäumnisse des Kultusministeriums" in Sachen Inklusion. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" begründete die bildungspolitische Sprecherin der Partei, Julia Willie Hamburg: "Die Zahl der Schüler und Schülerinnen, die eine Förderschule besuchen, ist - mit Ausnahme der…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Foltervorwürfen gegen die Türkei: Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Flüchtlingsdeal hin oder her - bei Folter muss…

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten Arbeitsbedingungen für Paketboten den Druck auf seinen Parteifreund und Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier. "Die Arbeitsbedingungen für manche Paketboten sind unverantwortlich. Die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbrache, wie wir sie zum Beispiel bereits in der Schlachtindustrie kennen, halte ich deshalb für sinnvoll", sagte Althusmann…

Saarbrücken (ots) - Die AfD hat ihre Position zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für Politische Bildung kurzfristig geändert. Nach Recherchen der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) wurde die Aussage "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" in den ersten Tagen nach dem Start der Plattform am 3. Mai zunächst noch mit dem Votum "stimme zu" der AfD zugeordnet. Dies wurde Anfang der Woche geändert in "neutral". Die Bundeszentrale bestätigte den Vorgang und…

Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern will Katarina Barely, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: "Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern."…