Politik

Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung bereitet die Gründung eines europäischen "Blockchain"-Institutes vor. Diese Technologie soll es ermöglichen, Internet-Geschäfte schnell und fälschungssicher abzuwickeln. "Noch in diesem Jahr wird diese Einrichtung in Dortmund die Arbeit aufnehmen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben). Angesiedelt wird dieses Zentrum zur Erforschung des so genannten "Internets der Werte" am Fraunhofer Institut für…

Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der nordrhein-westfälischen FDP, Christof Rasche, hat das Land NRW, den Bund und die Deutsche Bahn aufgefordert, nach dem Brexit die Beziehungen zu Großbritannien "auf eine neue Stufe" zu heben. Rasche schreibt in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag): "Der Brexit darf unsere exzellenten Beziehungen nicht schwächen. Im Gegenteil: Wir müssen sie noch enger gestalten." Rasche nannte dafür vier Maßnahmen: Erstens sollen ab 2020 seiner Meinung nach jährlich…

Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Annegret Kramp-Karrenbauer wird von ihrer Partei in die Zange genommen. Die Konservativen sind beglückt, wie stark sich Merkels Favoritin ihnen zugewandt hat. Und Anhänger der Mitte sind deshalb enttäuscht. Sie sehen sich in ihren Warnungen bestätigt: Wahlen gewinnt man in der Mitte, und die Volkspartei, die diese nicht pflegt, könnte dafür bezahlen müssen: mit schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen. Während die Zustimmung für Kramp-Karrenbauer und die CDU weit von den…

Düsseldorf (ots) - von Kirsten Bialdiga Ein neues Bundesgesetz, das seinen Namen nicht verdient: Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht. Vielmehr verschlimmert es ihre Situation oft sogar. Ein Bericht der Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass in NRW nur jede sechste der Anmeldepflicht nachkommt. Nachtclubs schließen, viele Frauen sind Freiern und Menschenhändlern damit noch schutzloser ausgeliefert als zuvor. Der dem Gesetz zugrunde liegende Gedanke, mehr für den Schutz der…

Köln (ots) - Die Landesregierung will die Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie im Landeskriminalamt (LKA) mehr als verdoppeln. Bislang sind zwölf Beamte vorwiegend mit der Sichtung und Bewertung von Fotos und Filmen mit kinderpornografischem Inhalt zuständig. In Kürze sollen es 32 sein, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagausgabe berichtet. Für die 20 neuen Stellen hat das Land extern Personal angeworben. Die Stellenausweitung habe Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits im Herbst 2018 angeordnet,…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Spitzenkandidatin Europawahl, Thema: Europawahl   8.05 Uhr, Özlem Demirel, Die Linke, Spitzenkandidatin Europawahl, Thema: Europawahl 8:10 Uhr, Thomas Haldenwang, Präsident Bundesverfassungsschutz, Thema Terror im Netz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content…

Bielefeld (ots) - Das ist ein sinnvoller Vorstoß. Als normaler Mensch fragt man sich sowieso, warum man in der Öffentlichkeit ein Messer bei sich tragen muss. Höchstens zum Schälen eines Apfels. Alle Statistiken belegen jedoch, dass Messerattacken massiv zunehmen. Selbst viele Schüler haben wie selbstverständlich ein Messer bei sich. Die Zahl der Angriffe mit diesen Stichwaffen auf Polizisten steigt deutlich. Auch in OWL, wie Bielefelds Polizeipräsidentin Katharina Giere erst kürzlich gegenüber dieser Zeitung erklärt…

Regensburg (ots) - Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße Haus führt die Exekutive an, während der Kongress die Gesetze und das Budget beschließt. Das System aus "checks and balances" ist darauf angelegt, die Macht des Präsidenten zu kontrollieren. Dieser schuldet dem Kongress Rechenschaft. Damit wollten die…

Mainz (ots) - Messer-Verbote allein verhindern keine Messerstechereien. Sie sind, konsequent umgesetzt, dennoch das richtige Signal an diejenigen, die meinen, sich mit einem Messer stark und sicher zu fühlen. Und die damit das Sicherheitsgefühl der anderen gewaltig stören. Das Signal heißt: Schluss mit der Nachsicht gegenüber jungen Männern mit und ohne Migrationshintergrund, für die es dazugehört, sich zu bewaffnen. Weil sie glauben, dass ihnen das zusteht. Nein, es steht ihnen eben nicht zu. Mit freundlichen Appellen…

Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Ohne eine entschiedene Reaktion gefährdet die Bundesregierung alle deutschen Staatsbürger, die in der Türkei oft völlig…