Politik

Straubing (ots) - Der Einstieg in ein 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Azubis freilich wird zunächst erst einmal nur Kosten, aber kaum verkehrliche Effekte mit sich bringen. Denn damit wird eine Personengruppe unterstützt, deren Angehörige ohnehin nicht als Alleinreisende im Pkw die Straßen verstopfen, weil sie dazu altersmäßig oder finanziell noch gar nicht in der Lage sind. Es muss also noch einiges mehr kommen, wenn die Söder-Regierung abwenden will, was ansonsten droht: Fahrverbote, City-Maut und ein Ende der…

Osnabrück (ots) - Grüne fordern Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger aus Syrien Unions-Politiker Middelberg mahnt Zurückhaltung an - Sondertribunal soll Verbrechen aufarbeiten Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die…

Stuttgart (ots) - Online-Angebot des Südwestrundfunks (SWR) zur Wahl des Europaparlaments am 26. Mai 2019 unter www.SWR.de/wahl ab 29.4.2019 / Europathemen aus Südwest-Sicht Wer steht wofür in Europa? Diese Frage stellen sich Millionen Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der SWR bietet ihnen mit dem "SWR-Europawahlcheck" auf www.SWR.de/wahl ab Montag, 29. April 2019, eine Orientierungshilfe. Kandidatinnen und Kandidaten von 29 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Europawahl…

Berlin (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will mit einer diplomatischen Offensive die Beziehungen zu den über 30 Staaten Lateinamerikas verbessern und dieses Thema zu einem zentralen Schwerpunkt seiner Amtszeit machen. "Lateinamerika, die Karibik und Europa dürfen nicht zum Kollateralschaden des Handelsstreits zwischen den USA und China werden", verweist Maas in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Montagausgabe) auf die großen Möglichkeiten für die Wirtschaft beider Seiten. Rückfragen richten Sie bitte…

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Andrej Hunko hat die Kritik an seinem Treffen mit Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zurückgewiesen: "Ich hatte ursprünglich weder Gespräche mit Maduro noch dem Oppositionsführer Juan Guaidó eingeplant. Als sich die Möglichkeit ergab, mit ihnen zu sprechen, habe ich zugesagt. Wer solche Gespräche ablehnt, hat entweder keine Ahnung von internationaler Politik oder möchte eine gewaltsame Lösung", sagte Hunko der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Saarbrücken (ots) - Im EU-Wahlkampf wird der Ton rauer: Gestern griff der  EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), die SPD scharf an. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte Weber: "Die SPD ist unterwegs auf Geisterfahrt nach links." Das bedeute "nichts Gutes: Eurobonds, zurück zu Schuldenschlendrian, Gleichmacherei und Verboten". Die SPD riskiere durch ihr "Liebäugeln mit einer europäischen Linkskoalition eine Destabilisierung des Kontinents". Zuvor hatte…

Osnabrück (ots) - Brot für die Welt: Bundesregierung setzt völlig falsche politische Schwerpunkte zugunsten des Militärs Hilfsorganisation fordert angesichts des Sipri-Berichts Umdenken: "Mehr Geld für Krisenprävention und humanitäre Hilfe nötig" Osnabrück. Angesichts weltweit weiter steigender Militärausgaben übt die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" heftige Kritik an der Bundesregierung. "Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für…

Köln (ots) - Leverkusen/Köln. Nach der Schlappe bei der Bayer-Hauptversammlung steigt auch der Druck aus der Politik auf den Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach forderte im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) den Konzernchef auf, seine Haltung zum umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat zu ändern. Schaffe Baumann das nicht, "sollte er jemand anderem Platz machen. Das wäre nur fair gegenüber dem Unternehmen", sagte der SPD-Fraktionsvize. Die Haltung…

Osnabrück (ots) - Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackiert Liberale - "Keine Beschlüsse zum Mietenwahnsinn" Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne", sagte…

Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, verspricht Städten und Gemeinden direkte EU-Hilfen für den sozialen Wohnungsbau. "Wir können zum Beispiel den Kommunen anbieten: Wenn ihr in einem Neubauprojekt 30 Prozent der Wohnungen zu sozialen Preisen anbietet, bekommt ihr finanzielle Unterstützung aus Brüssel", sagte Timmermans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Denkbar seien Mittel aus den…