Politik

Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat sich für eine europaweite CO2-Steuer ausgesprochen. "Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen", sagte Timmermans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Etwa im Bereich Verkehr und Gebäude könne eine CO2-Steuer einen Anreiz dafür setzen, stärker auf Elektroautos umzusteigen oder die…

Düsseldorf (ots) - Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat besonderen Beihilfen für die neuen Länder eine Absage erteilt. "Wir sagen, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer Ostdeutschland keine Sonderprogramme als Wahlkampfversprechen braucht", sagte Teuteberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Probleme im Westen und im Osten ähnelten sich, sie seien im Osten oft tiefergehend und ihre Wahrnehmung mit größeren Befürchtungen verbunden. "Als Beispiel kann ich sagen, dass die Abschaffung des Soli im…

Düsseldorf (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium stemmt sich trotz einer dringenden Aufforderung der Länder-Agrarminister gegen ein Verbot von Wildtieren wie Bären und Elefanten in Zirkussen. In einer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 17. April heißt es, die festgestellten Tierschutzverstöße belegten aus Sicht der Bundesregierung nicht, dass eine tierschutzgerechte Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkusbetrieben mit wechselnden Standorten…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit auch der parlamentarischen Kontrollgremien. Die Innenexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen. "Wir haben im Untersuchungsausschuss zum NSU gesehen, dass die parlamentarische Kontrolle der…

Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Bayer war einmal der wertvollste deutsche Konzern, hatte friedliche Aktionäre und Arbeitnehmer, die auch in Krisenzeiten zusammenstanden. Nach dem Misstrauensvotum gegen den Vorstand ist der Konzern ein Krisenfall. Was hilft es, dass die Monsanto-Übernahme industrielle Logik hat, wenn der Bayer-Vorstand nicht überzeugen kann - weder die Gerichte, die über Glyphosat und milliardenschwere Strafen urteilen, noch die Aktionäre, deren Depots nur noch halb so viel wert sind? Mindestens…

Düsseldorf (ots) - Von Kirsten Bialdiga Wildtiere im Zirkus sind ein Anachronismus. Sie stehen für das längst überholte und lange missverstandene Konzept, dass der Mensch  sich die Erde und damit auch die Tierwelt untertan mache. Die Zuschauer sollen sich daran ergötzen, wie Elefanten, Tiger oder Kamele auf des Menschen Kommando dieses oder jenes Kunststück vorführen - nicht selten erzwungen durch jahrelangen Drill. Häufige Transporte, beengte Käfige oder auch unzureichende tierärztliche Versorgung lassen…

Regensburg (ots) - Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch, stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. "Wir werden alle Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. "Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig." Stattdessen gehe es nun mit Vorladungen weiter. "Es reicht!" Hintergrund sind die Untersuchungen, die das Repräsentantenhaus nach Abschluss der Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller angeschoben hat. Der…

Mainz (ots) - Wie geht's eigentlich der FDP? Entschiedene Antwort: Es kommt ganz auf die Perspektive an. Blickt man auf die Seuchenjahre nach dem Rauswurf aus dem Bundestag, dann haben sich die Liberalen erholt. Bundesweit wie auch in den Ländern, wo sie hier und da wieder mitregieren. Das ist das Verdienst von Parteichef Christian Lindner. Er ist es aber auch, der die Partei strategisch in eine Sackgasse gebracht hat - indem er den Eintritt in eine Jamaika-Koalition gescheut hat. So wenig umstritten dies intern gewesen…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Sektion Düsseldorf des Deutschen Alpenverein, Manfred Jordan, zeigte sich tief erschüttert über den Tod der vier Skitourengänger. "Ich habe davon am Samstagnachmittag erfahren und bin tief betroffen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Mindestens zwei Personen aus der Gruppe seien erfahrene Berggänger gewesen, die er auch persönlich gut gekannt habe. Es handelte sich nach seinen Angaben aber um eine private Tour, die in Eigeninitiative organisiert wurde…

Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. Behauptungen wie die der NPD, dass Deutsche fast täglich zu Opfern "ausländischer Messermänner" werden, gehören daher nicht nur vom Bundesverfassungsgericht sanktioniert. Auch alle im Bundestag vertretenen Parteien…