Politik

Stuttgart (ots) - Wer also glaubt, dass der Staat das Coronavirus zum Anlass nehme, um die Menschen zu gängeln und unfrei zu machen, dem sei gesagt: Die Freiheit ist hierzulande auch inmitten der Pandemie so stark ausgeprägt, dass Zehntausende unbehelligt durch die Hauptstadt marschieren, krude Thesen verbreiten und ihrer Wut Luft machen können. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs.de Original-Content von: Stuttgarter…

Mainz (ots) - Es war ein Regelverstoß mit Ansage. Niemand dürfte ernsthaft geglaubt haben, dass sich die Teilnehmer der Corona-Protestdemos in Berlin an die Hygienevorschriften halten würden, die erst Voraussetzung für eine Genehmigung waren. Für das Verbot einer Demonstration gibt es auch in der Pandemie zu Recht hohe Hürden. Aber es war folgerichtig, sie aufzulösen, als das Ausmaß der Ignoranz deutlich wurde. Das hat lange gedauert, zu lange, weil es die Polizei zunächst mit ruhiger Ansprache versucht hat - als könnte…

Köln (ots) - Gemeinsam Sicherheit schaffen Raimund Neuß zur Atomwaffenkontrolle Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren Kriegsverbrechen. Bis heute hat kein US-Präsident das anerkannt, nicht einmal Barack Obama bei seinem historischen Hiroshima-Besuch 2016. Wer diese Bomben werfen ließ, der unterschied bewusst nicht zwischen Angriffen auf Militäranlagen oder Rüstungsfabriken einerseits und zivilen Wohnvierteln andererseits. Die US-Militärs kalkulierten den Brand der hölzernen Wohnhäuser von Hiroshima ja…

Frankfurt (ots) - Man kann Hunderttausende Corona-Tote und Millionen Infizierte als Klacks abtun oder als Märchen. Man kann seine eigene Unlust aufs Maskentragen und auch die Überzeugung von deren mangelndem Nutzen über die Sorge anderer vor einer Ansteckung stellen. Von Rücksichtnahme allerdings sollte man dann nicht mehr sprechen. Freiheit endet nicht an der eigenen Nasenspitze, sondern gilt auch für die anderen. Wer wegen seiner Gesundheitsüberzeugungen mit Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen…

Halle (ots) - Die Wahrheit über Corona ist weniger spektakulär, als die Demonstranten behaupten - aber nicht minder dramatisch. Gewinnt nämlich das Virus, gegen das es einstweilen kein Serum gibt, die Oberhand, werden noch viel mehr Menschen an der Krankheit sterben als ihr bisher schon erlegen sind. Wer dies leugnet oder behauptet, die Schwachen fielen einer ohnehin unvermeidlichen "Auslese" anheim, muss sich nach seinem Menschenbild fragen lassen. Gerade in einem Land, in dem vor nicht einmal 100 Jahren die…

Stuttgart (ots) - Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian Fiedler. "Zumindest in der Ermittlungskommission ist das Gegenteil der Fall", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Ich habe den Eindruck, dass diese…

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Maskenpflicht an den Schulen hat sich der Nordrhein-Westfälische Lehrerverband eingeschaltet. Dessen Präsident, Andreas Bartsch, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Ich halte zwar eine Maskenpflicht von morgens bis abends für falsch. Im Unterricht ist das Tragen einfach nicht darstellbar. Aber sobald die Schüler die Klasse verlassen, sollten sie vom Land dazu verpflichtet sein, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen." Auf den Gängen könne es sich knubbeln, dann…

Abuja (ots) - In Nigeria eskaliert die Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Nach Angaben der SOS-Kinderdörfer weltweit ist es in den letzten Wochen immer wieder zu brutalen Vergewaltigungen gekommen. Zuletzt sei eine Zwölfjährige an den Folgen einer Massenvergewaltigung gestorben. Die Vorfälle hätten landesweite Demonstrationen ausgelöst. Erstmals in der Geschichte des westafrikanischen Landes hätten sämtliche Bundesländer gemeinsam den Notstand wegen sexueller Gewalt ausgerufen. Eghosa Erhumwunse, Leiter der…

Berlin (ots) - Die SPD fordert, die Bestimmungen des Mindestlohn-Gesetzes bald zu präzisieren. "Bei der Überprüfung des Mindestlohn-Gesetzes im Herbst wollen wir die Regeln ändern, damit der Mindestlohn schneller steigen kann", sagte die Vorsitzende Saskia Esken dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Die SPD-Politikerin bezweifelte, dass die bisherige Formulierung, wonach der Mindestlohn einen "Mindestschutz" gewähren solle, ausreiche. Ziel der SPD sei, "dass der Mindestlohn 60 Prozent des…

Berlin (ots) - Kurzform: Geradezu sprachlos macht die selbstherrliche Impertinenz, mit der sie ihre kruden Thesen vor sich her tragen. Gepaart mit den Anlehnungen an rechtsradikale Symbolik und Wortwahl ist dabei eine brandgefährliche Mischung entstanden. Genau das ist das Ziel der Rechtsextremisten. Sie nutzen Ängste und Dummheit der Corona-Leugner aus, um die Gesellschaft zu destabilisieren und ihre umstürzlerischen Fantasien voranzutreiben. Doch es gibt Zeichen der Hoffnung. Der Stern der Populisten, die es in den…