Koalition nimmt neuen Anlauf zur Änderung des Bundesministeriengesetzes
Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für gestern eingebrachten Gesetzentwurf
Wien (PK) - ÖVP und Grüne haben einen neuen Anlauf zur Änderung des Bundesministeriengesetzes genommen. Nach dem Einspruch des Bundesrats gegen die ursprünglichen Novelle wurde gestern ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, der heute Abend mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Verfassungsausschuss des Nationalrats passierte. Die Abstimmung im Plenum soll morgen erfolgen, dazu ist die Tagesordnung der Nationalratssitzung noch!-->!-->!-->…