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Düsseldorf (ots) - Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, müsse durchbrochen werden, sagte Behr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online). "Das Problem daran ist die polizeiliche Sozialisation, die solche Ermittler zwangsweise durchlaufen haben." In Fällen wie diesem gehe es…

Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) fordern die von den Grünen geführten Landesverkehrsministerien, drei Jahre lang Tempo 30 in Städten testen zu können. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus Verhandlungskreisen der Länder ist in einem internen Papier eine entsprechende Experimentierklausel vorgesehen. Sie soll allen Bundesländern ermöglichen, je zwei Städte auszuwählen, in denen drei Jahre lang flächendeckend Tempo 30 eingeführt wird. Nach…

Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat eine umfassende Aufklärung über "Rassismus und Menschenfeindlichkeit" bei der Polizei auf Bundes- und Landesebene gefordert. "Es ist inzwischen allen klar, dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Nicht gut sei, dass der Bundesinnenminister nicht mitziehe. "Seine Vogel-Strauß-Methode ist gefährlich für das Ansehen der Polizei", betonte die SPD-Chefin. Auch bei der…

Wien (OTS) - „Anstatt froh darüber zu sein, dass eine kompetente, in ihrer Branche höchst renommierte Juristin für Staatsunternehmen tätig ist, wird sie völlig unnötig in den U-Ausschuss zitiert“, zeigt sich ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl nach der heutigen Befragung der Post AG-Aufsichtsratsvorsitzenden Edith Hlawati verärgert. „Hlawati hat auch unmissverständlich festgehalten, dass eine allfällige Parteizugehörigkeit keine Rolle bei ihrer Besetzung von Aufsichtsräten gespielt hat. Im Gegenteil: Sie ist das beste…

ÖBAG schlägt ausgewiesenen Petrochemieexperten Mark Garrett als Kandidaten für den Aufsichtsrat der OMV vor Wien (OTS) - 17. September 2020 Die OMV stärkt ihre Strategie in Richtung hochwertiger Chemieprodukte. Die letzten gesellschaftsrechtlichen Entwicklungen in der OMV verdeutlichen den Bedarf an petrochemischer Expertise. Diese Schritte erfordern die notwendige Aufmerksamkeit seitens der Aktionäre um langfristig erfolgreich zu sein. Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Wolfgang Berndt unterstützt diese…

Künstlich erzeugte Panik der Opposition entpuppt sich als harmlose Prüfung eines möglichen Kooperationsprojekts Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nachdem die Opposition heute beim "Projekt Edelstein" bereits eine parteipolitisch motivierte Geheimaktion vermutete, hat sich bereits kurze Zeit später alles relativiert. „Das Schreckgespenst der Opposition löste sich innerhalb von nur einer Befragung in Luft auf. Weder ging es um den Verkauf sensibler Daten noch um ein Projekt mit Sonderstatus. Es waren unternehmerische…

Brisante Erkenntnisse bei erster Befragung am Donnerstag Wien (OTS) - “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen. Türkis-blaue Parallel-Systeme hätten weiter Politik vorbei am Parlament gemacht, vorbei an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. Heute Vormittag mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass während Türkis-Blau sogar das Bundeskanzleramt in die ‘Operation Edelstein’ involviert gewesen ist”, sagt Nina Tomaselli,…

Dortmund (ots) - * Umfirmierung des Dortmunder Unternehmens ist rechtswirksam * Compleo plant weiteres Wachstum in Europa * Produktentwicklung von Ladelösungen wird ausgebaut Die Compleo Charging Solutions GmbH hat sich von der bisherigen Rechtsform der GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Der Wechsel zur Compleo Charging Solutions AG wurde durch Eintragung in das Handelsregister Dortmund vollzogen. Compleo, ein führender Anbieter von technologisch anspruchsvollen AC-und DC-Ladelösungen für Elektrofahrzeuge…

Dortmund (ots) - - Umfirmierung des Dortmunder Unternehmens ist rechtswirksam - Compleo plant weiteres Wachstum in Europa - Produktentwicklung von Ladelösungen wird ausgebaut Die Compleo Charging Solutions GmbH (http://www.compleo-cs.de/) hat sich von der bisherigen Rechtsform der GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Der Wechsel zur Compleo Charging Solutions AG wurde durch Eintragung in das Handelsregister Dortmund vollzogen. Compleo, ein führender Anbieter von technologisch anspruchsvollen AC- und…

Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in NRW hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. "Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen, wie es sie augenscheinlich in Mülheim gegeben hat, wirksam begegnen zu können, brauchen wir auch bei der Polizei einen Beirat Innere Führung nach dem Vorbild der Bundeswehr", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zudem müsse die Innenministerkonferenz im Dezember darüber…