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Rastatt (ots) - Ein 62-jähriger Radfahrer erwartet nach einem Zusammenstoß am Mittwochabend im Kreuzungsbereich der Kaiserstraße/Carl-Schurz-Straße unangenehme Post von der Staatsanwaltschaft. Der Zweiradfahrer radelte kurz nach 18.30 Uhr ohne Beachtung der roten Ampelanlage in den Kreuzungsbereich, dabei kollidierte er nach derzeitigem Sachstand mit einem bereits in der Kreuzungsmitte stehenden Ford. Der Radler kam zu Fall und zog sich dabei leichte Verletzungen zu. Ein Alkoholtest ergab, dass der Mann mit rund 2,4…

Düsseldorf (ots) - Die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" hat um Verständnis für ihre am Freitag trotz Corona-Krise geplanten Demonstrationen geworben. Es sei eine schwere Entscheidung, inmitten der Pandemie zum Klimastreik aufzurufen, sagten Carla Reemtsma und Nick Heubeck von der Bewegung in Deutschland der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Verantwortung zu übernehmen bedeutet für uns aber auch, dass wir nicht bis zum Ende der einen Krise warten können, um die andere anzugehen." Nichts mache gerade…

Blümel beruft sich in Kurzdebatte über Anfragebeantwortung abermals auf Geheimhaltungsinteressen und Amtsgeheimnis Wien (PK) - Das "Projekt Edelstein" und die einst erwogene Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums beschäftigte heute auf Verlangen der SPÖ den Nationalrat. In einer parlamentarischen Anfrage hatte die Fraktion Informationen zur damaligen Beauftragung und Vorbereitung des Projekts vom nunmehrigen Ressortchef, Finanzminister Gernot Blümel, eingefordert. Dieser verwies in der schriftlichen…

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Sprecher für Datenschutz, Christian Drobits, kritisierte in der von der SPÖ verlangten Anfragebesprechung die Nichtbeantwortung seiner Anfrage zum Projekt Edelstein durch Finanzminister Blümel. Dabei ging es um die Pläne zur Privatisierung des Bundesrechenzentrums. „Das kann kein Geheimprojekt sein! Da geht es um sensible Daten der BürgerInnen! In unserer parlamentarischen Kontrollfunktion haben wir ein Recht auf Antworten“, betonte Drobits. **** Von 13 konkreten Fragen sei keine einzige…

Wien (OTS/SK) - Wenn Finanzminister Blümel nicht seiner Pflicht nachkommt, parlamentarische Anfragen ordnungsgemäß zu beantworten, bewegt er sich nicht auf dem Boden der Verfassung. Und ein Minister, der sich nicht auf dem Boden der Verfassung befindet, hat in seinem Amt nichts verloren, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Mittwoch, in einer Anfragebesprechung im Nationalrat. Blümel hat die Antwort auf einfachste Fragen, wie etwa ob das Finanzministerium Gutachten zum Projekt Edelweiß eingeholt hat und was…

Bad Wurzach/Landkreis Ravensburg (ots) - Mutmaßlichen Drogendealer festgenommen Illegaler Handel mit Drogen wird einem 41-Jährigen vorgeworfen, der am Montag von Kriminalbeamten vorläufig festgenommen wurde. Über das Bundeskriminalamt hatten die Ermittlungsbehörden Tage zuvor den Hinweis erhalten, dass der Tatverdächtige Drogen im Darknet bestellt hatte und sich per Post an die Adresse seiner Lebensgefährtin liefern ließ. Als wieder ein Paket für den mutmaßlichen Drogendealer ausgeliefert werden sollte, wurde dieses…

Lüneburg (ots) - Lüneburg Lüneburg - Unfall zwischen Radfahrern - 65-jährige leicht verletzt Am 22.09.20 kam es gegen 16 Uhr in der Bockelmannstraße zu einem Unfall zwischen zwei Fahrradfahrern. Die 65-jährige Radfahrerin eines CUBE CMPT Aero befuhr den Radweg in Richtung Innenstad. In Höhe der Kreuzung Ebstorfer Landstraße schloss ebenfalls ein Radfahrer zu ihr auf und befand sich eine Zeit lang neben ihr. Als der unbekannte Radfahrer vor ihr nach links abbog, schnitt er die 65-jährige. Dadurch stürzte die…

Ludwigsburg (ots) - Vermutlich ein und dieselbe bislang unbekannte Täterin trieb am Dienstag in Ludwigsburg sowie in Ditzingen-Hirschlanden ihr Unwesen. Zwischen 08:00 Uhr und 08:15 Uhr befand sich eine 90-jährige Frau mit einem Rollator in der Fasanenstraße im Bereich der "Bärenwiese". Dort soll eine noch unbekannte Frau, auf Höhe der Seniorin, einen Geldbeutel fallen gelassen haben. Als die 90-Jährige dies bemerkte, rief sie der Unbekannten zu. Im darauffolgenden Gespräch, gab die unbekannte Frau dann schließlich…

Bereits über 240.000 Wahlkarten ausgestellt Wien (OTS) - Über 240.000 Wahlkarten (Stand 23.9.2020, 7 Uhr: 243.541) wurden für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 bisher ausgestellt. So viele Wahlkarten wie noch bei keiner Wien-Wahl zuvor. 2015 wurden insgesamt 203.874 Wahlkarten ausgestellt. Die Frist für die schriftliche Beantragung von Wahlkarten endet am Mittwoch, dem 7. Oktober 2020. Bis Freitag, 9. Oktober 2020, 12:00 Uhr, können Anträge noch persönlich im zuständigen…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine negative 100-Tage-Bilanz der Corona-Warn-App gezogen. "Leider hat die Bundesregierung durch ein monatelanges Hin- und Her unnötig viel Zeit, Geld und Vertrauen verspielt", sagte von Notz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sie habe es verpasst, ein Begleitgesetz vorzulegen, das Vertrauen aufbaue und Rechtssicherheit schaffe. "Das hat dazu geführt, dass die für einen tatsächlichen Nutzen der App benötigten…