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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht auf absehbare Zeit keine Chance für eine einmütige Außenpolitik aller 27 EU-Mitgliedstaaten und schlägt deshalb die Bildung einer "Gruppe von willigen Staaten" vor. "Europa muss ein außenpolitischer Akteur werden. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden das in den nächsten zehn Jahren nicht erreichen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch). "Wir müssen darum eine Gruppe von willigen…

Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel 2021 als Zäsur für Deutschland bezeichnet und sieht nach ihrer dann 16-jährigen Amtszeit keinen Automatismus für den Machterhalt der Union. "In den jetzigen Umfragewerten von 38 Prozent ist unbestreitbar ein Merkel-Anteil enthalten. Wenn Angela Merkel 2021 nicht mehr regiert, dann bedeutet das für Deutschland und Europa eine Zäsur", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner…

Düsseldorf (ots) - Durch die Rentenerhöhung zum 1. Juli werden nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner im laufenden Jahr erstmals steuerpflichtig. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsbgeordneten Markus Herbrand hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die Bezüge der 21 Millionen Rentner sind Mitte des Jahres um 3,45 Prozent in Westdeutschland und 4,2 Prozent in Ostdeutschland gestiegen. Für mehr als…

Düsseldorf (ots) - Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemeldet. Ob das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen kann, sei daher zur Zeit noch offen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) in Koalitionskreisen. Die Union kritisiert demnach eine Regelung im Gesetzentwurf, wonach ein Unternehmer in der Fleischbranche seinen Betrieb künftig nur…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat dem designierten neuen US-Botschafter in Deutschland, Douglas Macgregor, nach Turbulenzen im deutsch-amerikanischen Verhältnis einen Neustart der Zusammenarbeit angeboten. "Auf das deutsche Angebot einer partnerschaftlichen, freundschaftlichen Kooperation kann sich der neue US-Botschafter verlassen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch). Macgregor habe sich als…

Wien (OTS) - Österreichs größter digitaler Marktplatz realisiert neues Service inkl. Käuferschutz und Premiumversand Starker Beginn: „PayLivery“ bereits bei mehr als 270.000 Marktplatz-Anzeigen von 200.000 verschiedenen Verkäufern aktiv Dingen mit willhaben ein zweites Leben schenken ist nun noch einfacher und sicherer. Möglich macht dies das neue Service „willhaben PayLivery“. Die kürzlich eingeführte Funktion ermöglicht es, Käufe direkt auf der Plattform abzuschließen. Zudem garantiert sie Käuferschutz und steigert…

Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2019 hatten 21,2 Millionen Menschen und somit 26,0 % der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus weiter mitteilt, entspricht dies einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 2,1 % (2018: 20,8 Millionen). Im Zeitvergleich seit 2011 ist dies der schwächste prozentuale Anstieg. Eine Person hat nach der hier verwendeten Definition einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, geht von einer hohen Dunkelziffer von Unternehmen aus, die den Mindestlohn unterlaufen. "Wir wissen leider nicht genau, wie viele Unternehmen den Mindestlohn umgehen. Wir müssen von einer hohen Dunkelziffer ausgehen", sagte Zilius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Faktisch wird der Mindestlohn meistens durch nicht abgegoltene Überstunden beziehungsweise durch die nicht korrekte Erfassung der Arbeitszeit unterlaufen", sagte der Vorsitzende…

Kaiserslautern (ots) - Sozusagen teure Post dürfte ein Mann aus Hessen in den nächsten Tagen in seinem Briefkasten finden. Sein Auto wurde am vergangenen Wochenende auf der B270 mit einem Tempo von mehr als 250 km/h gemessen. 100 km/h wären an dieser Stelle erlaubt gewesen. Ein Kontrollteam der Zentralen Verkehrsdienste des Polizeipräsidiums Westpfalz überwachte am Samstagabend den Streckenabschnitt der B270 bei KL-Siegelbach. Es war kurz vor halb 12, als der BMW M3 die Kontrollstelle passierte und der Monitor des…

Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt angesichts der Reiserückkehrwelle eine Ausweitung der Corona-Tests. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "An einer Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten führt meines Erachtens kein Weg vorbei. Diese wäre auch einwandfrei durchzusetzen, wenn es entsprechende Wahlmöglichkeiten gibt." Und die könnten nur lauten: verpflichtender Corona-Test oder zweiwöchige Quarantäne. "Ich wüsste jedenfalls, wofür…