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NEOS zu Maskenpflicht: Inszenierung statt evidenzbasierter Maßnahmen

Gerald Loacker: „Es ist unverständlich, warum die Einführung der ‚Ampel‘ und der regionalen Maßnahmen so lange dauert.“ Wien (OTS) - „Bei der Regierung heißt es offensichtlich ‚Inszenierung statt evidenzbasierter Maßnahmen‘: Gleich vier Regierungsmitglieder und tagelange Ankündigungen der Ankündigungen brauchte es, um eine neue Maskenpflicht zu verkünden, die in Supermärkten, Banken und Post gilt, offenbar aber nicht in anderen geschlossenen Räumen. Das widerspricht jeder wissenschaftlichen Evidenz, ist

FDP fordert Warnschussarrest für junge Randalierer

Düsseldorf (ots) - Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestimmte Stadtteile mit Gewalt überziehen und Polizeibeamte angreifen, muss der Staat die öffentliche

Arbeitgeberpräsident Kramer unterstützt Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die EU-Gipfelbeschlüsse begrüßt und die Aufnahme gemeinsamer Schulden gegen Kritik verteidigt. "Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden auf, um den Weg zurück zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in einer außergewöhnlichen Situation zu ermöglichen", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es handelt sich um eine extern verursachte Krise ohne eigenes Verschulden der Staaten, die diesen besonderen Schritt der Solidarität in Europa erforderlich

Nachhaltige Erinnerungen: Pixum ist ab sofort klimaneutral

Köln (ots) - Der Online-Fotoservice Pixum ist ab sofort vollständig klimaneutral. Von der deutschlandweiten Produktion über den Firmensitz im Kölner Süden bis hin zum Versand an die Kunden kompensiert Pixum unvermeidbare CO2-Emissionen durch zertifizierte Klimaschutzprojekte. Zum Ausgleich seiner Emissionen aus Produktion und Bürobetrieb arbeitet Pixum mit der Umweltorganisation ClimatePartner zusammen. Gefördert wird ein Amazonas-Schutzprojekt in der peruanischen Region "Madre de Dios". Die Versand-Emissionen

Der Duisburger Ex-OB Sauerland lehnt auch heute noch jede Mitverantwortung für die Loveparade-Katastrophe ab

Düsseldorf (ots) - Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland lehnt auch heute noch jede Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe ab und verwahrt sich gegen Unterstellungen, er habe die Veranstaltung mit aller Macht durchdrücken wollen. "Ich habe die Loveparade nie gewollt", sagte er im Gespräch mit der in Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) kurz vor dem zehnten Jahrestag des Unglücks am 24. Juli. Sauerland, der sich nach seiner Abwahl im Jahr 2012 ins Private zurückgezogen hat, bekommt noch immer

AVISO: Bürgermeister Ludwig bedankt sich bei Bundesheer-Soldaten für Corona-Einsatz

Mittwoch, 22. Juli um 12 Uhr im Rathaus-Arkadenhof Wien (OTS/RK) - Während der Corona-Pandemie hat die Bundesheer-Miliz einen großen Teil dazu beigetragen, dass das Leben in Wien wie gewohnt weitergehen kann – etwa durch personelle Hilfe in der Logistik bei Lebensmittelhändlern oder bei der Post. Dieser sogenannte sicherheitspolizeiliche Einsatz geht jetzt zu Ende. Für den Einsatz der Soldaten bedankt sich Bürgermeister Michael Ludwig jetzt bei Wiens Miliz-Bataillonen: Sie erhalten ein Erinnerungsband für

Abschaffung der 22 Euro-Steuerfreigrenze für Pakete aus Drittländern ab 1. Juli 2021.

Finanzministerium, Zoll, Handelsverband und Post im Schulterschluss für fairen Wettbewerb im Handel: ab sofort Schwerpunktkontrollen gegen Unterfakturierung. Wien (OTS) - Mit 1. Juli 2021 wird die Steuer-Freigrenze für Online-Bestellungen unter einem Wert von 22 Euro endgültig Geschichte sein. "Die Umsetzungsschritte laufen auf allen Ebenen", so Finanzminister Gernot Blümel, der sich über die Zusammenarbeit mit dem Handelsverband und der Post AG zufrieden zeigt: "Wir gehen gemeinsam gegen

Blümel: Schwerpunktkontrollen gegen Unterfakturierung schaffen Fairness für heimische Händler

Schulterschluss von Zoll, Handelsverband und Post - Abschaffung der 22 Euro-Steuerfreigrenze für Pakete aus Drittländern binnen eines Jahres Wien (OTS) - Mit 1. Juli 2021 wird die Steuer-Freigrenze für Online-Bestellungen unter einem Wert von 22 Euro endgültig Geschichte sein. „Die Umsetzungsschritte laufen auf allen Ebenen,“ so Finanzminister Gernot Blümel, der sich über die Zusammenarbeit mit dem Handelsverband und der Post AG zufrieden zeigt: „Wir gehen gemeinsam gegen Wettbewerbsverzerrung vor und

BVB verzichtet auf Kontrolltechnik bei Zuschauer-Rückkehr

Düsseldorf (ots) - Bei einer möglichen Rückkehr von Zuschauern in die Fußballstadien wird Bundesligist Borussia Dortmund keine zusätzliche Kontroll- und Sicherheitstechnik einsetzen. "Wir haben festgestellt, dass diese Technik nichts ist, was uns im Fußballumfeld entscheidend nach vorne bringt. Die Nutzung zusätzlicher technischer Hilfsmittel scheint aktuell nicht erforderlich zu sein", sagte BVB-Geschäftsführer Carsten Cramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Beim letzten Heimspiel der abgelaufenen Saison

HZA-RO: Zoll warnt eindringlich vor Betrügern

Rosenheim, Weilheim, Bad Reichenhall, Altötting, (ots) - Derzeitig werden drei Betrugsmaschen von Kriminellen angewandt, die sich als deutsche Zollbehörde ausgeben. Auch im Bezirk des Hauptzollamts Rosenheim wurde ein Fall bis dato gemeldet. Nachfolgende Betrugsmaschen sind derzeit bekannt. Anrufe (Spoofing) Aktuell werden gehäuft Personen in der gesamten Bundesrepublik von Betrügern angerufen, die für Ihre Bandansage mit Zahlungsaufforderung den Telefonnummernblock (0711 922-XXXX) des Hauptzollamts Stuttgart nutzen.