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Düsseldorf (ots) - Der frühere Industriepräsident Heinrich Weiss erwägt, nach seinem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht auch gegen das Corona-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank zu klagen. Er wolle nicht ausschließen, auch gegen das neue EZB-Programm PEPP gerichtlich vorzugehen, sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Möglicherweise, wir warten jetzt ab, wie der Machtkampf zwischen Europäischem Gerichtshof und Verfassungsgericht ausgeht." Er begrüßte das Urteil, das Karlsruhe im…

Düsseldorf (ots) - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht in der geplanten Gesetzesverschärfung der Bundesregierung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie keine Gefahr für eine Verlagerung von Produktionen ins Ausland. "Ich glaube nicht, dass es durch die geplanten Arbeitsschutzmaßnahmen zur Abwanderung von Betrieben ins Ausland kommt", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Schlachthöfe sind da, wo die Tiere gezüchtet werden,…

Düsseldorf (ots) - Das Corona-Kulturprogramm "Neustart" wird verdoppelt. Das hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters entschieden. "Unser Sofortprogramm hat ins Schwarze getroffen", sagte Grütters der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Binnen drei Wochen seien über tausend Anträge eingegangen. Nun soll es "zunächst um weitere zehn Millionen auf 20 Millionen" aufgestockt werden. Mit dem Programm sollen kleine und mittlere Kultureinrichtungen fit für die Wiedereröffnung nach dem Shutdown gemacht werden.…

Düsseldorf (ots) - Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in der Debatte um Grenzöffnungen für den Tourismus einheitliche Sicherheits- und Hygienestandards in Europa angemahnt. Kompatscher sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag): "Ich plädiere für eine europäische Lösung. Das heißt nicht, dass man sofort, ohne nachzudenken, in alle Länder reisen soll. Wer jetzt Grenzen für Urlauber öffnet, muss Sicherheits- und Hygienestandards gewährleisten. Aber das sollte…

Düsseldorf (ots) - Kita-Träger in NRW fürchten durch die schnellere Öffnung der Einrichtungen Personalengpässe. "Es wird nicht einfach, genug Personal vorzuhalten, weil viele Erzieherinnen Risikogruppen angehören", sagte Helga Siemens-Weibring, Leiterin des Vorstandsstabs des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Durchschnittlich 20 bis 30 Prozent des Personals seien betroffen, in manchen Einrichtungen aber auch deutlich mehr. Aber die Nöte von Eltern und Kindern…

Reihe neuer Aktionen im Zug der Covid-Krise / Erstausgabe des COBIN claims-Rechtsmagazins für Konsumenten, Kleinunternehmer und Anleger / Update zu Fällen VW, Wienwert und Post-Daten Wien (OTS) - Die gemeinnützige Plattform für Sammelklagen COBIN claims veranstaltet am DI, 26.5., 10 Uhr online via Zoom seine Jahres-Pressekonferenz. Die Themen: 1. Vorstellung der einzelnen Aktionen im Zug der Covid-Krise vor allem für betroffene Kleinunternehmer (Ersatz nach dem Epidemiegesetz von der Republik,…

Düsseldorf (ots) - Die Verbraucher werden nach Einschätzung von Deutschlands oberstem Verbraucherschützer Klaus Müller steigende Fleischpreise nach der Verschärfung der Regeln in der Fleischindustrie akzeptieren. "Bessere Bedingungen in der Fleischindustrie sind überfällig. Aus Umfragen wissen wir, dass eine Mehrheit der Verbraucher auch bereit ist, mehr für Fleisch zu zahlen, wenn sie sich darauf verlassen können, dass es unter besseren Bedingungen produziert wurde", sagte der Chef des Verbraucherzentrale…

Einsatz von Leiharbeitern wird scharf verurteilt Wien (OTS) - Die Situation in den Postverteilzentren Inzersdorf und Hagenbrunn ist mittlerweile allseits bekannt und zeigt sehr deutlich, wie verletzlich kritische Infrastruktur mitunter sein kann. Der Einsatz von Leiharbei-tern ist dabei kritisch zu hinterfragen. „Nach dieser Krisensituation wird man bei der Post AG nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren können. Wir fordern ein Umdenken bei der Postführung, aber auch bei allen anderen Unternehmen, was…

Wien (OTS) - Empörend findet FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl das Verhalten der österreichischen Post, die Asylwerber, die von Leiharbeitsfirmen vermittelt wurden, in ihren Verteilerzentren eingesetzt hat, was zu einem Anstieg der Corona-Infektionen geführt hat. „Finanzminister Blümel steht als Eigentümervertreter bei der Post AG in der Verantwortung, er soll jetzt für Ordnung sorgen“, forderte Kickl. „Beinahe zwei Millionen Menschen sind in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Da wird auch die österreichische…

Wien (OTS/SK) - „ÖVP-Finanzminister Blümel ist zuständig für die sich mehrheitlich im Bundesbesitz befindende Post AG. Dort werden in den Verteilerzentren Asylwerber als ‚Lohnsklaven‘ eingesetzt. Es werden offenbar die Hygiene und Schutzbestimmungen nicht eingehalten, das Corona-Virus verbreitet sich und jetzt will die ÖVP die Stadt Wien anschütten? Wo bleibt euer politischer Anstand?“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in Richtung ÖVP-Regierungsmannschaft. Eine unhaltbare Situation sei auch, dass – bei einer…