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CDU-Staatssekretär Krings gegen Klarnamen-Pflicht im Internet

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit stellte er sich gegen die Position von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Mönchengladbachs Christoph Kramer wird nicht mit Helm spielen

Düsseldorf (ots) - Trotz wiederholter Kopfverletzungen will Christoph Kramer von Bundesligist Borussia Mönchengladbach nicht mit einem Helm spielen. "Ich muss sagen, dass ich kein Helm-Typ bin, ich habe mich entschieden, keinen Helm zu tragen. Ich habe schon vorher mal darüber nachgedacht, nicht erst seit der Schädelprellung, die ich mir am vergangenen Samstag zugezogen habe. Aber ich habe ja auch mal mit Maske gespielt, und das hat mich derart behindert, dass ich davon absehe - auch wenn das natürlich eine

NRW-SPD-Chef Hartmann verlangt von Ministerpräsident Laschet Eingreifen in Thüringen-Krise

Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der angekündigte Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich löse das Problem allein nicht. "Die CDU hat

Das Erste / „hart aber fair“ am Montag, 10. Februar 2020, 22:45 Uhr, aus Köln

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Haltlos, machtlos, ratlos: Was folgt aus dem Tabubruch von Thüringen? Die Gäste u. a.: Bernhard Vogel (CDU, war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident des Landes Thüringen) Marina Weisband (Publizistin und Psychologin; Mitglied der Grünen, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei) Ria Schröder (Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen) Kristina Dunz (Journalistin; stellv. Leiterin des Parlamentsbüros der "Rheinischen Post") Cornelius Pollmer (Journalist,

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet die FDP als „Antwort auf die AfD“

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt die FDP gegen massive Kritik. "Die Antwort auf die AfD ist die FDP", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die FDP ist von ihrer liberalen ideologischen Grundlage der Gegenentwurf zur AfD." Es gebe keine andere liberale Partei als die FDP. Sie verteidigte auch den Parteivorsitzenden:

Wegen Thüringen: Zahl der Parteieintritte bei Linken verzehnfacht

Düsseldorf (ots) - Die Vorgänge in Erfurt haben bei der Linken eine Eintrittswelle ausgelöst. "Schon am Tag der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben sich unsere Beitrittszahlen verzehnfacht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In den wenigen Stunden habe seine Partei 113 neue Genossen begrüßen können. www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news

Thüringen: NRW-Integrationsstaatssekretärin sieht bleibenden Schaden für die Demokratie

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sieht trotz des Rücktritts des thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen bleibenden Schaden für die Demokratie. "Der Rücktritt war die allerletzte Chance, aber dennoch werden die Vorgänge in Thüringen dem Politikbetrieb, den Parteien und der Demokratie einen bleibenden Schaden zufügen", sagte Güler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es gebe demokratische Spielregeln, die niemals gebrochen werden

„Weltspiegel“ – Auslandskorrespondenten berichten am Sonntag, 9. Februar 2020, um 19:20 Uhr vom SWR im Ersten

München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: China: Die Mittelschicht macht Urlaub. Eine Reportage aus Hainan, dem "Mallorca Chinas": Tamara Anthony berichtet über ein ganz anders China, das uns weniger bekannt ist. Vieles erinnert an Bilder aus der Wirtschaftswunderzeit in Europa: Massen am Strand und Uniformität. Und das in Zeiten von Corona-Virus und der Sorge, dass das Wirtschaftswachstum einbrechen könnte. Sorgt sich Chinas Mittelschicht? Tamara Anthony, ARD Studio Peking. Nord-Mazedonien: Wenn

CDU-Politiker Rehberg fordert Rücktritt von Thüringens CDU-Chef Mohring

Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Rücktritt des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring gefordert. "Mike Mohring ist nicht mehr zu halten. Die Thüringer CDU muss sich komplett neu aufstellen nach diesem Desaster", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Es kann nur einen Neuanfang ohne Mohring geben", sagte der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Politiker. "Wir brauchen Neuwahlen in Thüringen und dabei muss die

Baum: Lindner hätte sich klar positionieren müssen und steht nun vor einer zerrissenen Partei

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Umgang von FDP-Parteichef Christian Lindner mit der Krise in Thüringen scharf kritisiert. "Christian Lindner hätte sich klar positionieren müssen - so, wie es die FDP in Nordrhein-Westfalen getan hat", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der FDP-Parteivorsitzende hätte Baum zufolge den Rücktritt des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und Neuwahlen ohne Kemmerich fordern müssen. Lindner hingegen