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Unionsfraktionsvize plädiert für Verlängerung des Irak-Mandats für Luftwaffe

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, zur Deeskalation der Nahost-Krise nach Washington zu reisen und seinem Amtskollegen Mike Pompeo Deutschlands weitere Unterstützung der Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien zu versichern. Wadephul plädierte dabei in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) für eine Verlängerung der Aufklärungsflüge der Luftwaffe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. "Außenminister Maas sollte

Altenas Bürgermeister Hollstein hält nichts von Selbstbewaffnung

Düsseldorf (ots) - Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), der im November 2017 in einem Imbiss mit einem Messer niedergestochen wurde und schwer verletzt überlebte, hält nichts von einer Selbstbewaffnung. "Nein, daran habe ich nie gedacht. Dafür ist in unserem Staat die Polizei zuständig", sagte Hollstein der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich habe aber Verständnis für die Sorge meines Amtskollegen", sagte Hollstein. "Die Anfeindungen gegen uns Bürgermeister haben zugenommen. Ich weiß von

Miersch erhöht Druck für Ausbau von Windkraft

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim umstrittenen Ausbau von Windenergieanlagen an Land unter Druck und fordert eine Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Windkraft. In einem Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, schreibt Miersch: "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist jetzt aufgefordert, sich mit Vertretern der Länder und Kommunen an

Baerbock fordert kompletten Abzug deutscher Soldaten aus dem Irak

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Teilabzug deutscher Soldaten aus dem Irak begrüßt und den kompletten Abzug der Truppen gefordert. "In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der deutschen Soldaten im Irak muss unbedingt gewährleistet sein", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Mit der Entscheidung des irakischen Parlaments, dass alle ausländischen Truppen abgezogen werden

SPD-Chef Walter-Borjans will Wohlhabende mehr in Rentenversicherung einzahlen lassen

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung gefordert, die ein "Altwerden in Würde" auch in 20 bis 30 Jahren absichern soll. "Wenn das nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast gerechter verteilt werden", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er schlug als Lösung höhere Beiträge für Gutverdiener vor: "Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie

Bürgermeister aus NRW will sich bewaffnen

Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen will sich ein Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bewaffnen. "Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage", heißt es in der Ankündigung einer Verhandlung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Justizkreise, es handele sich um eine Kommune im

Kosten für Versicherung von Anhängern sollen sinken

Düsseldorf (ots) - Inhaber eines Wohnwagens, eines Bootsanhängers oder einer ganzen Speditionsfirma mussten in den vergangenen Jahren teils erhöhte Versicherungsprämien zahlen. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt und der laut interner Regierungspläne an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, könnte das nun ändern. Der Grund: Die Kosten für die Anbieter von Haftpflichtversicherungen für Anhänger werden sinken,

Johannes Kahrs: „Klassische SPD-Wähler stimmen nicht für neoliberale Lindner-Partei“

Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat das Werben von FDP-Chef Christian Lindner um enttäuschte Sozialdemokraten als einen Akt der Verzweiflung bezeichnet. "Da kann man schon Mitleid bekommen, wenn Herrn Lindner nichts anderes einfällt, als derart verzweifelt um Wähler zu werben", sagte Kahrs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der FDP-Vorsitzende erkenne zunehmend, welche "Eselei" er 2017 begangen habe, als er das damals mögliche Jamaika-Bündnis

Senzer’s Pharmaceutical Inhaler Selected for Major Cannabinoid Patient Registry

London (ots/PRNewswire) - Senzer's pharmaceutical respiratory device will be used in Europe's first and biggest national medical cannabis registry, Project TWENTY21, in which an expected 20,000 patients will be enrolled by the end of 2021 creating the largest body of evidence for the efficacy of medical cannabis. Drug Science, the leading independent scientific body on drugs in the UK running Project TWENTY21, says the aim is to create "the largest body of evidence for the effectiveness and tolerability of medical

Walter Schneeloch kandidiert nicht mehr als Präsident des Landessportbundes NRW

Düsseldorf (ots) - Der Landessportbund NRW muss sich einen neuen Präsidenten suchen, denn Amtsinhaber Walter Schneeloch scheidet nach den Präsidiumswahlen am 25. Januar auf eigenen Wunsch aus. "Er hat vor Weihnachten die Organisationen des Landessportbundes darüber informiert, dass er nicht zur Wahl antritt", sagte Frank-Michael Rall, Sprecher des LSB NRW der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Schneeloch ist seit 2005 Präsident des LSB. Von 2006 bis 2018 war er zudem Vizepräsident des Deutschen Olympischen