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Düsseldorf (ots) - Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. "Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden", sagte Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Hat jemand zum Beispiel für den IS Geld gesammelt oder Waffen…

Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Unter Parteichef Markus Söder kehrt die CSU zu einem Selbstbewusstsein und einer Machtkonzentration in München zurück, wie es sie viele Jahre nicht mehr gegeben hat. Da hat der bayerische Ministerpräsident tatsächlich die Chuzpe, eine Kabinettsumbildung zu fordern und vor allem auf die Schwesterpartei CDU zu zielen. Derweil bekommen sämtliche CSU-Minister in der bayerischen Bevölkerung schlechte Werte, und Verkehrsminister Andreas Scheuer hätte angesichts des Debakels um die Maut…

Düsseldorf (ots) - von Reinhard Kowalewsky Die Pläne der NRW-Industrie zur Senkung des CO2-Ausstoßes zeigen, wohin die Reise für Europa und die Welt gehen sollte: Durch eine grüne Investitionswelle lassen sich neue Jobs schaffen. Die drohende Klimakatastrophe lässt sich durch bessere Technologien und eine effizientere Nutzung von Energie abwenden. Allerdings muss die Politik die richtigen Vorgaben machen: Notwendig sind langfristige Fahrpläne, um den Ausstoß von CO2 auf Dauer stark zu bepreisen. Dabei darf die…

Wadern (ots) - In der Zeit zwischen dem 03.01.2020, 17.00 Uhr und dem 04.01.2020, 09.30 Uhr, wurden an drei geparkten Fahrzeugen der Deutschen Post in der Poststraße in 66678 Wadern insgesamt drei Kennzeichen entwendet. Rückfragen von Medienvertretern bitte an: Polizeiinspektion Nordsaarland PHK Enkirch Hermann-Löns-Straße 9 66687 Wadern Telefon: 06871/9001-230 E-Mail: pi-nordsaarland@polizei.slpol.de Internet: www.polizei.saarland.de Twitter: https://twitter.com/polizeisaarland?lang=de Facebook:…

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den…

PR Malchin (ots) - Am Morgen des 04.01.2020, gegen 08:30 Uhr, wurde die Polizei über einen beschädigten Postkasten der Deutschen Post AG in 17153 Pribbenow informiert. Die eingesetzten Beamten des Polizeireviers Malchin fanden am Tatort den komplett zerstörten Postkasten vor. Lediglich die Rückwand war noch am Standpfosten befestigt. Augenscheinlich wurde der Postkasten mittels eines "Böllers" gesprengt. Im Postkasten befand sich noch eine Briefsendung, welche der Absenderin zurückgegeben wurde.…

Düsseldorf (ots) - Die deutsche Rennfahrerin Ellen Lohr sieht die Rallye Dakar als große Chance, die Reformen in Saudi-Arabien voranzutreiben. "Es ist auch für Saudi-Arabien spannend, was da so passiert. Bisher gab es bereits große Sportevents, aber keinen, der mit 1000 Leuten und Hunderten Fahrzeugen 8000 Kilometer durchs ganze Land gefahren ist. Da werden die neuen Botschaften und Freiheiten bis in die hintersten Ecken des Landes getragen. Das wird den Prozess der Veränderung im Land sicher unterstützen", sagte die 54…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sieht eine moralische Mitverantwortung beim Verkäufer der Himmelslaterne, die mutmaßlich den Brand im Krefelder Zoo ausgelöst hat. "Wichtig ist auch die Frage, warum solche gefährlichen Gegenstände wie Himmelslichter bei uns so einfach in den Verkehr gebracht werden können, obwohl die Anwendung verboten ist", sagte Heinen-Esser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) und kündigte an: "Dem werden wir nachgehen. Hier scheint mir das…

Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln hat dessen Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach Staatshilfen zur Abfederung der Nullzinsphase gefordert. "Die Deutsche Rentenversicherung musste im vergangenen Jahr 75 Millionen Euro an Strafzinsen zahlen", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich erwarte von der Bundesregierung die Einrichtung einer ,Good Bank' - spiegelbildlich zur Bankenrettung durch die ,Bad Banks'." Alterssicherungssysteme, Pensionsfonds,…

Düsseldorf (ots) - Eltern, deren Kinder eine kommunale Kita besuchen, müssen sich auf Unannehmlichkeiten in den kommenden Monaten einstellen. Der Chef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf die im Frühjahr startenden Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst: "Trotz deutlicher Verbesserungen für die Erzieher ist das Problem nicht gelöst." Der Job müsse attraktiver werden. "Die Angst vor Kita-Streiks kann ich Ihnen also nicht nehmen, weil die…