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Düsseldorf (ots) - Der Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage von Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht mehr viel im Wege. "Viele Punkte der Kritik der freien Träger haben sich relativiert, nachdem wir die Kita-Reform genauer erläutert haben", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Landesregierung werde die Umsetzung der Kita-Reform von Anfang an kontinuierlich begleiten und auswerten, ob und an welchen Stellen nachgebessert werden müsse. "Falls…

Düsseldorf (ots) - Sechsmal verwenden CDU und FDP den Begriff "Toleranz" in ihrem Koalitionsvertrag. Sie führen mehr oder weniger blumig aus, dass Toleranz zu den Grundlagen Nordrhein-Westfalens gehöre. Gegen Kriminelle aber, das verspricht die Landesregierung, werde sie intolerant vorgehen. "Null-Toleranz-Politik" haben die Innen- und Sicherheitspolitiker beider Parteien das genannt. Unabhängig davon, ob man findet, dass dieser Begriff sinnhaft ausgesucht worden ist, wird man diese Regierung daran messen müssen. Blickt…

Düsseldorf (ots) - Gerhard Schröder rüttelte alleine am Zaun des Kanzleramts und soll dabei bekundet haben: Ich will hier rein. Bei den Grünen hat man den Eindruck, dass eine ganze Partei ruft: Wir wollen übernehmen. Vom Bielefelder Parteitag geht das Signal aus, dass die Grünen den Kampf um Platz eins in der Parteienlandschaft aufnehmen werden. Konkret formulieren sie diesen Anspruch zwar noch nicht. Aber die Vorbereitungen laufen. Dem Klimaschutz haben sie längst die Themen Soziales und Wirtschaft hinzugefügt, auch um…

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Mindestlohnbeschluss der Grünen heftig kritisiert. "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen - das passt hinten und vorne nicht zusammen", sagte Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Grünen wollten die Meinungsführerschaft im linken Lager und liefen Linken und SPD hinterher, kritisierte Gröhe. "Wer aber die Belastbarkeit unserer Wirtschaft…

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in solchen Fällen zu mehr Eile auffordert und häufigere Inhaftierungen von Tatverdächtigen sowie mehr Hausdurchsuchungen in solchen Fällen anregt. Der Erlass liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag) vor.…

Düsseldorf (ots) - Der neue Uniper-Chef Andreas Schierenbeck fordert vom Großaktionär Fortum Zusagen zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Düsseldorfer Zentrale. "Gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern kämpfe ich dafür, substanzielle Zusagen für den Erhalt ihrer Rechte, Arbeitsplätze und der Zentrale zu bekommen", sagte Schierenbeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Und er betonte: "Bis auf weiteres bleibt Uniper ein eigenständiges Unternehmen." Er telefoniere jede Woche mit Fortum-Chef Pekka Lundmark, so…

Düsseldorf (ots) - Uniper-Chef Andreas Schierenbeck ist zuversichtlich, das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz zu bekommen. "Für Datteln 4 haben wir bereits seit Januar 2017 eine gültige emmissionsschutzrechtliche Genehmigung. Deshalb setzen wir alles daran, dass wir das Kraftwerk im Sommer 2020 ans Netz bringen können", sagte Schierenbeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wenn wir in Deutschland für eine zuverlässige Energieversorgung bis 2038 Kohlestrom benötigen, sollten die modernsten…

Los Angeles (ots/PRNewswire) - Finalisten aus den Bereichen Autonomie, grüne Mobilität und Cybersicherheit / Sieger des von PlanetM gesponserten Wettbewerbs erhält Preisgeld in Höhe von 15.000 US$ Die Deutsche Post-Tochter StreetScooter und der Shared Mobility-Spezialist Wunder Mobility sind in der Endrunde der besten zehn Teilnehmer des Start-up-Wettbewerbs der AutoMobility LA…

News ohne Journalisten - "Das ist nicht gut für die Demokratie" Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Konferenz "Formate des Politischen" am heutigen Freitag (15.11.) betonte Gregor Mayntz (Rheinische Post), Vorsitzender der Bundespressekonferenz die Bedeutung eines professionellen Journalismus für eine freie Meinungsbildung. Er kritisierte, dass Parteien "Newsrooms" einrichten und journalistische Formate imitieren, um Medien zu umgehen. Wo früher "bei Presseauftritten Mikrofone mit den Emblemen von ARD, ZDF,…

Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Konferenz "Formate des Politischen" am heutigen Freitag (15.11.) betonte Gregor Mayntz (Rheinische Post), Vorsitzender der Bundespressekonferenz die Bedeutung eines professionellen Journalismus für eine freie Meinungsbildung. Er kritisierte, dass Parteien "Newsrooms" einrichten und journalistische Formate imitieren, um Medien zu umgehen. Wo früher "bei Presseauftritten Mikrofone mit den Emblemen von ARD, ZDF, RTL, Deutschlandfunk und anderen auch die Medienvielfalt symbolisiert haben",…