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23 Klauseln der Allgemeinen Beförderungsbedingungen sind gesetzwidrig Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geführt. Ein zentraler Punkt der Beanstandungen betraf Klauseln, die es den Reisenden erschweren sollen, ihre Rechte gegen Laudamotion durchzusetzen. Das Landesgericht (LG) Korneuburg erklärte nun 23 Klauseln für unzulässig. Das Urteil…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hat sich gegen einen nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) auf Erkrankungen wie Mukoviszidose ausgesprochen. Das Heidelberger Start-up Eluthia bringt einen solchen Test mit dem Namen "Unity" am 17. Oktober auf den Markt. "Hier handelt es sich um eine neue, aus meiner Sicht ethisch bedenkliche Dimension in Richtung ,Designerbaby', die über die nicht-invasive pränatale Diagnostik von Trisomien weit hinausgeht", sagte Hecken der Düsseldorfer…

Berlin (ots) - Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Die Angreifer radikalisieren und organisieren…

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Bundesregierung wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen an Ankara zu unterbinden und nicht nur neue Rüstungsgenehmigungen zu verweigern. "Das Verhalten der Türkei ist auf das Schärfste zu verurteilen, es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Aggression auf fremdem Territorium. Ich bin dafür, Waffenlieferungen an die Türkei zu suspendieren und nicht nur keine neuen Genehmigungen zu erteilen", sagte…

Frankfurt am Main (ots) - Fünf herausragende Talente stehen vom 14.-26. Oktober auf www.juniorsportler-des-jahres.de zur Wahl / Verleihung in der Sportstadt Düsseldorf Die Deutsche Sporthilfe sucht gemeinsam mit ihrem Nationalen Förderer Deutsche Post und in Zusammenarbeit mit dem DOSB den Juniorsportler des Jahres 2019. Vom 14. bis 26. Oktober stehen unter www.juniorsportler-des-jahres.de fünf Juniorenweltmeister aus dem olympischen Sport öffentlich zur Wahl. Unter allen Teilnehmern der Online-Abstimmung wird ein…

Schwalbach am Taunus (ots) - Anlässlich der globalen Leitmesse für die Kunststoffbranche "K 2019" bekräftigt P&G die Ziele für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft und stellt ein neues Pionierprojekt zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft vor - Projekt "HolyGrail 2.0": Bessere Sortierung und Wiederverwertung von Kunststoff-Verpackungen durch digitale Wasserzeichen - In Europa sollen bis 2025 ca. 95% aller Verpackungsmaterialien bei P&G recycelbar sein - Expertenvorträge bei der "K 2019" im…

Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Markus Söder ist ein schwerer Patzer unterlaufen und keiner regt sich auf. Zu Recht, denn der CSU-Chef hat versehentlich gesagt, dass in Halle erstmals wieder ein Jude ermordet wurde. Es war aber ein Attentat vor einer Synagoge, bei dem zwei Menschen erschossen wurden, die keine Juden waren. Es wäre absurd, Söder Täuschung zu unterstellen. Der angeschlagenen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wäre es da sicher anders ergangen. Ihr ist "verbale Entgleisung" und Verharmlosung…

Düsseldorf (ots) - von Thomas Reisener Die Einführung der Fallpauschale vor rund zehn Jahren war gut gemeint: Damit kein Krankenhaus mehr versucht ist, Kranke länger und komplizierter als nötig zu therapieren, sollten konkrete medizinische Leistungen die Höhe der Rechnung bestimmen und nicht mehr die Aufenthaltsdauer der Patienten. Bei der Abrechnung kindermedizinischer Leistungen funktioniert das aber nicht. Kinder brauchen viel mehr Zeit und Erklärungen als Erwachsene, bevor sie mit dem Aufschneiden ihres Bauches…

Düsseldorf (ots) - Christoph Kramer ist mit Borussia Mönchengladbach derzeit in der Erfolgsspur. Das Team von Trainer Marco Rose ist nach sieben Spieltagen Tabellenführer in der Bundesliga. Doch für Titelträume ist es laut Kramer noch viel zu früh. "Wenn wir mit 'Spitzenreiter' angesprochen werden, machen wir auch Witze drüber. Wir haben 16 Punkte, diese Ausbeute ist top, aber ob wir damit Erster, Vierter oder Siebter sind, ist eine Randnotiz zu diesem Zeitpunkt. Es ist aber cool, weil ich nie Erster war", sagte der…

Köln (ots) - Ein alkoholisierter Mann (21) hat in der Nacht auf Samstag (12. Oktober) einen Polizisten bei einem Einsatz in Köln-Kalk leicht verletzt. Der Einsatz endete für den 21-Jährigen in einer Zelle des Polizeigewahrsams. Gegen 3 Uhr wurden die Beamten zu einer Schlägerei an der U-Bahn-Haltestelle Kalk Post gerufen. Vor Ort stellte sich der 21-Jährige als "Anstifter" heraus, der trotz der Anwesenheit der Beamten immer wieder versuchte, die Umherstehenden gegeneinander und gegen die Polizei aufzuhetzen. Als die…