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Düsseldorf (ots) - Unbedingt viel Neues zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen enthält der Zwischenbericht der von der Landesregierung eingesetzten "Bosbach-Kommission" nicht. Die Rufe nach Aussteigerprogrammen, nach besserer Integration, konsequenteren Abschiebungen krimineller ausländischer Clanmitglieder sowie mehr rechtlichen Befugnissen für Polizei und Justiz - das alles ist in der oder ähnlicher Form schon von anderer Seite vorgeschlagen und zum Teil bereits auf den Weg gebracht worden. Es…

Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bildungsetat kräftig aufstocken. Es ist die Konsequenz aus den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre - bei der Europawahl erzielte die einst gerade in NRW so stolze SPD nur gut 19 Prozent. Diese Konsequenz leuchtet ein: Obwohl die Partei viele ihrer Vorstellungen in der Groko zuletzt durchsetzen konnte, honorieren die Wähler das…

Wien (OTS) - Eine Wahlkarte für die Nationalratswahl 2019 kann noch schriftlich bis Mittwoch, 25. September 2019 (z. B. online über www.wahlen.wien.at), oder persönlich bis Freitag, 27. September 2019, 12 Uhr, im zuständigen Wahlreferat des Magistratischen Bezirksamtes beantragt werden (Hinweis: im 4., 6., 8., 9. und 19. Bezirk gibt es eigene Wahlreferate außerhalb des Bezirksamtes). Mit der Wahlkarte ist es möglich, in einem beliebigen Wahlkarten-Wahllokal in ganz Österreich oder per Briefwahl im In- und Ausland die…

Düsseldorf (ots) - Der künftige Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Werneke: "Erst einmal würde ich Spekulationen mit unbebautem Land durch eine effektivere Besteuerung unattraktiver machen. Es kann doch nicht sein, dass in den Metropolen Bauland dreimal hin- und herverkauft wird, sich Investoren die Taschen voll machen und der Staat schulterzuckend zuschaut."…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine staatliche Investitionsoffensive gefordert, um unter anderem der Konjunkturschwäche zu trotzen. "Die gesamte Koalition hat nicht verstanden, welch enormen Investitionsbedarf es in diesem Land gibt, schon ohne Klimaschutz - und mit Klimaschutz erst recht", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Und sie verkennt genauso die Chancen, die sich aus einer Investitionsoffensive ergeben, gerade in Zeiten wie diesen", sagte Habeck. Mit einer…

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis Ende des Jahres angegangen werden. Sonst werde die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen zu knapp. "Am Ende muss es dabei bleiben,…

Außerdem am 23. September um 21.10 Uhr in ORF 2: Peter Filzmaier – der Analyst der Nation im Porträt Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 23. September 2019, um 21.10 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Tatort Internet – Kriminalität im Netz explodiert Frank Musenbichler hat zwei Jahre lang gegen einen unsichtbaren Feind gekämpft: Täglich bekam er unzählige Lieferungen mit der Post und Reisebuchungen, die er nie bestellt hat. In sozialen Netzwerken tauchten Hunderte…

Handelsverband begrüßt Beschluss, hofft auf vorzeitiges Aus für unversteuerte Chinapakete und unterstützt Initiative von Heini Staudinger. Wien (OTS) - Nach dem Nein zum Freihandelsabkommen Mercosur am Mittwoch wurde heute im Nationalrat eine weitere zentrale Forderung des Handelsverbandes beschlossen: die Abschaffung der 22-Euro-Freigrenze für Kleinpakete aus Drittstaaten. Derzeit gelangen 560 Millionen Pakete jährlich im Cross Border-Handel über dominante chinesische Versandhändler in die Europäische…

Hamburg (ots) - Zur faktischen Einführung der digitalen Krankschreibung in Deutschland versendet das Hamburger Telemedizin-Startup au-schein.de seine Online-Krankschreibungen nun erstmals rein digital ohne Verwendung von Papier. Zur rechtlichen Einführung der digitalen Krankschreibung hat die Bundesregierung am Mittwoch zudem einen Gesetzentwurf beschlossen, der jedoch die Papierpflicht bewahrt. Startup startet mit vollständig papierloser Online-Krankschreibung. Das Hamburger Telemedizin-Start-up au-schein.de…

Fürstenfeldbruck (ots) - Der Innovationspreis der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken geht dieses Jahr an die Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee. Das oberbayerische Kreditinstitut erhält die vom Genossenschaftsverband Bayern (GVB) ausgelobte Auszeichnung für den selbst entwickelten "BankingGuide Online". Mit dem im Frühjahr 2019 gestarteten Angebot können Firmenkunden Konten komplett und ohne Medienbruch am PC, mit ihrem Smartphone oder Tablet eröffnen - ohne eine Filiale zu betreten und ohne im…