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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen einen durch die Bundesregierung finanzierten Überbrückungskredit für die Fluglinie Condor ausgesprochen. "Die Bundesregierung sollte sich nicht mit einem Überbrückungskredit bei Condor engagieren. Der Steuerzahler sollte rausgehalten werden", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Steuerzahler sei in diesem Fall nicht die letzte Versicherungsmöglichkeit. Bei Air Berlin sei die Situation damals anders…

Düsseldorf (ots) - Nachdem der Ferienflieger Condor eine Bürgschaft des Bundes beantragt hat, fordert der Verbraucherzentralen Bundesverband (VZBV) eine verpflichtende Insolvenzversicherung für Airlines. Das sagte Klaus Müller, Vorstand des VZBV, gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Müller: "Die Thomas-Cook-Pleite ist der wiederholte Weckruf an die Politik, eine verpflichtende Insolvenzversicherung für Fluglinien einzuführen, damit nicht der Staat mit Bürgschaften einspringen muss." Müller…

Innovatives Auktionsdesign mit Bonus-System; Versorgungsauflagen für Verkehrswege, Bevölkerung und weiße Flecken; moderate Mindestgebote; keine MVNO-Auflage vorgesehen Wien (OTS) - „Mit Hochdruck bereiten wir seit längerem die zweite 5G-Auktion vor, bei der Frequenzen aus den Bereichen 700 MHz, 1500 MHz und 2100 MHz für eine Laufzeit von mehr als 20 Jahren vergeben werden. Heute starten wir die Konsultation der Ausschreibungsbedingungen. Das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, damit die Bevölkerung in…

Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach der Ankündigung von Förderprogrammen zur Dieselnachrüstung kommt der Einbau von Abgasreinigungskomponenten nur äußerst schleppend voran. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag), die aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zitiert, wurden lediglich 40 Förderanträge für Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeugen bewilligt, aber noch kein einziger umgesetzt. Bei den Bussen gab es 1408 genehmigte Förderungen über insgesamt 18 Millionen Euro,…

Düsseldorf (ots) - Die Altersarmut ist derzeit in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus ihr vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach waren in den zehn westdeutschen Bundesländern ohne Berlin Ende vergangenen Jahres 4,15 Prozent der über 65-Jährigen auf die soziale Grundsicherung im Alter angewiesen. Dagegen bezogen in den sechs ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlins erst 2,15 Prozent der…

Düsseldorf (ots) - Unbedingt viel Neues zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen enthält der Zwischenbericht der von der Landesregierung eingesetzten "Bosbach-Kommission" nicht. Die Rufe nach Aussteigerprogrammen, nach besserer Integration, konsequenteren Abschiebungen krimineller ausländischer Clanmitglieder sowie mehr rechtlichen Befugnissen für Polizei und Justiz - das alles ist in der oder ähnlicher Form schon von anderer Seite vorgeschlagen und zum Teil bereits auf den Weg gebracht worden. Es…

Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bildungsetat kräftig aufstocken. Es ist die Konsequenz aus den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre - bei der Europawahl erzielte die einst gerade in NRW so stolze SPD nur gut 19 Prozent. Diese Konsequenz leuchtet ein: Obwohl die Partei viele ihrer Vorstellungen in der Groko zuletzt durchsetzen konnte, honorieren die Wähler das…

Wien (OTS) - Eine Wahlkarte für die Nationalratswahl 2019 kann noch schriftlich bis Mittwoch, 25. September 2019 (z. B. online über www.wahlen.wien.at), oder persönlich bis Freitag, 27. September 2019, 12 Uhr, im zuständigen Wahlreferat des Magistratischen Bezirksamtes beantragt werden (Hinweis: im 4., 6., 8., 9. und 19. Bezirk gibt es eigene Wahlreferate außerhalb des Bezirksamtes). Mit der Wahlkarte ist es möglich, in einem beliebigen Wahlkarten-Wahllokal in ganz Österreich oder per Briefwahl im In- und Ausland die…

Düsseldorf (ots) - Der künftige Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Werneke: "Erst einmal würde ich Spekulationen mit unbebautem Land durch eine effektivere Besteuerung unattraktiver machen. Es kann doch nicht sein, dass in den Metropolen Bauland dreimal hin- und herverkauft wird, sich Investoren die Taschen voll machen und der Staat schulterzuckend zuschaut."…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine staatliche Investitionsoffensive gefordert, um unter anderem der Konjunkturschwäche zu trotzen. "Die gesamte Koalition hat nicht verstanden, welch enormen Investitionsbedarf es in diesem Land gibt, schon ohne Klimaschutz - und mit Klimaschutz erst recht", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Und sie verkennt genauso die Chancen, die sich aus einer Investitionsoffensive ergeben, gerade in Zeiten wie diesen", sagte Habeck. Mit einer…