Rheinische Post: Kommentar: Der Soli gehört abgeschafft – für alle
Düsseldorf (ots) - Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht aufregen? Doch. Der Plan des SPD- Parteivorsitzenden in spe ist dem politischen Kalkül geschuldet. Die Sozialdemokraten müssen in Zeiten galoppierender Zustimmungs-Schwindsucht dringend beim Wahlvolk punkten, die Groko insgesamt kann für die verbleibenden beiden Jahre des schwarz-roten Bündnisses keinen Sprengstoff gebrauchen.!-->…