Verfassungsausschuss schickt Wahlrechtsänderungsgesetz in Begutachtung
Gesetzespaket sieht unter anderem raschere Auszählung von Briefwahlstimmen vor
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einstimmig beschlossen, das von den Koalitionsparteien vorgelegte Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 in Begutachtung zu schicken. Rund 70 Stellen und Einrichtungen werden von den Abgeordneten dezidiert dazu eingeladen, bis zum 9. Jänner 2023 eine Stellungnahme zum Gesetzespaket abzugeben. Adressiert ist die Einladung abseits von Ministerien, Ländern und gesetzlichen!-->!-->!-->…