Presseschau

Heidelberg (ots) - Am Vorabend des Ersten Weltkriegs besaß Deutschland das viertgrößte Kolonialreich der Erde. Dennoch ist dieses Thema im öffentlichen Bewusstsein bis heute erstaunlich wenig präsent. Wieviel Prozent der Deutschen wissen schon viel über den Völkermord an den Herero und Nama ab 1904, immerhin den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts? Wer kennt den Maji-Maji-Krieg im ehemaligen Deutsch-Ostafrika? Das Thema muss verstärkt in Schulen und Universitäten, in Museen, Ausstellungen und Fernseh-Dokumentationen.…

Mainz (ots) - Nun ist sie endlich da, die Corona-Warn-App. Zwei, drei Wochen später, als sie hätte zur Verfügung stehen können, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst nicht davon ablassen wollte, die Daten zentral zu erfassen. Er wollte den Gesundheitsbehörden ein Instrument an die Hand geben, mit dem sie in einer Art Draufsicht Infektionsherde schneller hätten ausmachen können. Nun sind alle datenschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt: Jeder installiert die App freiwillig, kann sie jederzeit deinstallieren,…

Halle (ots) - Wenn die Gewährung von Freiheitsrechten von der Nutzung der App abhängig gemacht wird, dann ist es mit der versprochenen Freiwilligkeit vorbei. Und es ist eben nicht das gute Recht von Arbeitgebern oder Reiseveranstaltern, auf der Nutzung der App zu bestehen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung nötig, in der verboten wird, den Gebrauch der App mit irgendwelchen Vor- oder Nachteilen zu verknüpfen. Außerdem muss es unzulässig sein, dass Dritte den Gebrauch der App kontrollieren. Damit das auch…

Halle (ots) - Philipp Amthor - ein rhetorisch hochbegabter Typ - galt bislang als Hoffnungsträger für die CDU. Er ist derzeit der einzige Kandidat für den Vorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Viele meinen, dass er Ambitionen hat, bei der nächsten Landtagswahl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) herauszufordern. Kann Amthor das schaffen, oder ist die Karriere des 27-Jährigen gelaufen? Amthor hat nicht nur sich selbst geschadet, sondern auch dem Ansehen der Politik insgesamt. Das ist bedauerlich,…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über das Wort "Rasse" im Grundgesetz: Sprache ist Macht. Es ist nicht egal, mit welchen Worten wir uns die Wirklichkeit aneignen. Die "herrschenden" Begriffe bestimmen darüber mit, wie wir die Welt wahrnehmen und dann gestalten. Politikerinnen und Politiker sollten das wissen. Es ist deshalb unredlich, wie der Wunsch, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, aus den Reihen von CDU und CSU als "Symbolpolitik" oder "Scheindebatte" abgetan wird.…

Berlin (ots) - Die Lockerungsbestimmungen für Pflegeheime in der Coronapandemie werden bundesweit eher rigide gehandhabt. Das kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, in der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe): "In den Pflegeeinrichtungen lebt die Hochrisikogruppe auf engstem Raum zusammen. Für die 800 000 Menschen dort hat sich infolge der Lockerungen kaum etwas verändert. Selbst dann nicht, als Betretungsverbote für die 11 200 Heime aufgehoben wurden." Brysch fordert,…

Berlin (ots) - Der Streit über die verzögerte Rückzahlung von Ticketkosten wegen stornierter Flüge beschert der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) eine Flut neuer Beschwerden. "In den letzten Wochen hat sich die Zahl der Schlichtungsanträge im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt bis verdreifacht", sagte SÖP-Geschäftsführer Heinz Klewe dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Allein in der ersten Juni-Woche hat die SÖP über 800 Beschwerden bekommen, davon richteten sich rund 650 gegen Airlines.…

Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Kühnert reagierte damit auf die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, dem wegen seines Einsatzes für eine Start-up-Unternehmen Käuflichkeit vorgeworfen wird. Der Fall…

Berlin (ots) - Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben den Innenministern der Länder vorgeworfen, sich nicht einer kritischen Debatte über Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Sie finde es "krass, dass es so schwer ist, eine kritische Diskussion über Rassismus in der Polizei zu führen", sagte die Landtagsvizepräsidentin aus Schleswig-Holstein und Grünen-Politikerin Aminata Touré im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn die Innenminister diese Debatte nicht…

Saarbrücken (ots) - Angesichts der geplanten Freischaltung der Corona-Warn-App am kommenden Dienstag warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor Nachlässigkeit. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Es ist klar, dass die App nicht dazu führen darf, dass der einzelne leichtsinniger im Umgang mit Kontakten ist." Niemand dürfe sich zu sicher fühlen, nur weil man "keine Warnung bekommen hat, wenn man die App genutzt hat". Die Erwartungen an die Anwendung müssten daher realistisch sein. Zugleich…