Presseschau

Fulda (ots) - In der Krise beweist sich der Charakter - diesen Spruch hat Altkanzler Helmut Schmidt geprägt, und er scheint sich auch im politischen Berlin des Jahres 2020 zu bewahrheiten. Diesmal hat die große Koalition einmal nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sich nicht im Klein-Klein zerrieben und an den Rand des Bruchs gebracht. Diesmal hat Schwarz-Rot Handlungsfähigkeit bewiesen, den großen Wurf - oft vergeblich versucht - gemacht, ein "Wumms" ins Land gesendet, das einen Ruck auslösen soll. Wenn…

Berlin (ots) - Kurzform: Es war nur eine Frage der Zeit, wann die AfD die Corona-Krise ausnutzen würde, um den parlamentarischen Betrieb durcheinanderzubringen. Gegen die Verabredung aller Fraktionen - auch der AfD - ließ sie über das Antidiskriminierungsgesetz namentlich abstimmen. Mit diesem Bruch der Verabredung erneuerte die AfD ihren Anspruch, die politischen Institutionen zu sabotieren - dieses Mal unter dem Vorwand, sich als Beschützer der Berliner Polizisten zu etablieren. Aber: So ein Affront schweißt die…

Frankfurt (ots) - Da wollte sich wohl auch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht lumpen lassen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro und dem deutschen Konjunkturpaket in Höhe von 130 Mrd. Euro haben die Euro-Hüter ihr ohnehin beispielloses Corona-Notfallanleihekaufprogramm PEPP um satte 600 Mrd. Euro auf gigantische 1.350 Mrd. Euro aufgestockt. Das toppte sogar noch die von den Märkten erwarteten 500 Mrd. Euro. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist also auch in…

Mainz (ots) - Einen Batzen Geld steckt die Bundesregierung in das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Doch den Umgang mit Milliarden sind wir seit der Finanzkrise gewöhnt. Zumal die Deutsche Bank die Gesamtkosten der Covid-19-Katastrophe für Deutschland auf fast zwei Milliarden Euro schätzt. Dies entspräche in etwa dem, was die Einheit gekostet hat. Letztere gefällt uns trotz allem besser. Wir könnten in den Krümeln oder besser im Stroh suchen und fragen, was, bitte schön, das Investitionsförderprogramm für den…

Halle (ots) - Wer Anschlagspläne verfolgt, Nationalsozialismus eine prima Sache findet oder wie die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, kann nicht bei der Bundeswehr sein. Wer ein Land verteidigen und auch repräsentieren soll, muss sich zu ihm, zu Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. Rechtlich ist das bisher nicht so klar gewesen: Selbst bei klaren Hinweisen auf Extremismus blieben Soldaten mitunter in der Truppe, bis Gerichtsverfahren beendet waren. Mit der Änderung des Soldatengesetzes…

Halle (ots) - Beim nun vereinbarten Paket fehlt sogar das übliche Merkmal eines politischen Kompromisses, nämlich ein Tauschhandel, der nicht der Sache dient, sondern nur der Gesichtswahrung gegenüber der jeweiligen Wählerklientel der Parteien. Vielmehr wurden bei den Verhandlungen alte Ideen begraben und neue Lösungen gesucht. Statt der Übernahme von Altschulden der Kommunen gibt es nun eine Entlastung der Gemeinden an anderer Stelle. Statt Boni für den Kauf von Verbrennern wurde nun eine befristete…

Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppelleben geführt und seine Tochter ab dem dritten Lebensmonat sexuell missbraucht haben, zuletzt fast täglich. Er soll sich auch während des Familienurlaubs in Spanien und in den…

Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte Koch und Hotelfachmann aus Bergisch Gladbach strategisch vorging, um den mutmaßlichen Missbrauch an seiner zweijährigen Tochter vor seiner Ehefrau geheim zu halten. Bevor er das Mädchen morgens in die Kita brachte,…

Straubing (ots) - Die Hoffnungen auf Deutschland wachsen gerade in den Himmel. Denn wenn die hiesige Wirtschaft dermaßen befeuert wird, dürfte dies auch den Partnern zugutekommen, spekuliert man in den übrigen Hauptstädten. Am 1. Juli übernehmen Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann bedeutet diese neue Lage vor allem: Die Bundesregierung kann mit deutlich mehr Gewicht vor ihre Partner treten und auch von ihnen mehr Einsatz verlangen. Dabei geht es…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Konjunkturpaket der Bundesregierung: Das alles kann sich sehen lassen. Aber steckt in dem Paket wirklich schon das, was derzeit so viele im Munde führen, nämlich der Versuch, die Krise zu einer echten Umkehr zu nutzen? Nein, dafür reicht es noch nicht. Was nutzt es, wenn die Mehrwertsteuer für sechs Monate sinkt, aber dann wieder steigt? Mit dem Abschied von einer Gesellschaft, in der bei allem Reichtum für Millionen Menschen das Einkommen kaum für das…