Presseschau

Straubing (ots) - Alle Kräfte auf die Bewältigung der Krise zu konzentrieren, ist das Gebot der Stunde. Dass, einzelner kritischer Stimmen ungeachtet, darüber weitgehend politisches Einvernehmen besteht, das ist eine der großen Stärken dieses Landes, das - anders als in den USA - in Krisenzeiten zusammenfindet. Dieser prinzipielle Konsens ist eine wichtige Voraussetzung für das Kommende, das den Bürgern noch Anstrengungen abfordern wird. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes…

Berlin (ots) - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach Meinung von Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), im Bereich Mobilität "eine Enttäuschung". "Das ist kein "Wumms", wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschrieb - es sei denn, man denkt dabei an einen Auffahrunfall", schreibt Bandt in einem Beitrag der wöchentlichen Klimakolumne "Heisse Zeiten" der in Berlin erscheinenden…

Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hält das Konjunkturpaket der Koalition für gelungen. "Das Konjunkturpaket ist insgesamt ausgewogen und gut durchdacht", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Aus meiner Sicht war von Anfang an wichtig, dass die Ausgaben nicht zu sehr auf die Konsumseite konzentriert werden. Das ist weitgehend gelungen", sagte der frühere Unionsfraktionschef. "Wenn die hohen Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Forschung und…

Berlin (ots) - Eins steht fest: Der Verlierer bei den Verhandlungen ums Konjunkturpaket ist Markus Söder. Der CSU-Chef kämpfte für eine Abwrackprämie, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gegen eine Übernahme der kommunalen Altschulden und für eine Deckelung der Neuschulden bei 100 Milliarden Euro. Bei all dem zog er den Kürzeren. Stattdessen setzte sich die SPD bei wichtigen Themen durch. Doch so überraschend die Mehrwertsteuersenkung kam und so sozial sie klingt: Erst mal bleibt abzuwarten, ob die Händler…

Berlin (ots) - Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA hat der Sprecher des Vereins "Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland", Tahir Della, die fehlende Auseinandersetzung mit Rassismus in Deutschland kritisiert. "Die Tatsache, dass Rassismus eben nicht als ein systemisches Problem wahrgenommen wird, vor allem nicht von den Verantwortlichen in Polizei, Justiz oder Politik ist sehr typisch für Deutschland", sagt Della der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues…

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann hat die Beschlüsse der Großen Koalition im Hinblick auf die NRW-Kommunen scharf kritisiert. "Für die Kommunen in NRW kommt der größte Brocken noch: die Lösung der Altschuldenfrage. Wenn die Zinsen wieder steigen, drohen den Kommunen hohe Risiken", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der Ball liege nun bei Armin Laschet (CDU). Der Ministerpräsident müsse einen Plan B für die Altschulden der NRW-Kommunen vorlegen:…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich "positiv überrascht" vom Konjunkturpaket der Bundesregierung gezeigt. "Ich muss gestehen, dass ich positiv überrascht bin", sagte Feld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Er sei erleichtert, dass weder die Autoprämie für Verbrenner noch die Altschuldenhilfe für die Kommunen in dem Paket enthalten seien. "Besonders positiv ist die Erleichterung der steuerlichen Verlustrückträge für Unternehmen, wenngleich noch Detailfragen offen sind",…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich "positiv überrascht" vom Konjunkturpaket der Bundesregierung gezeigt. "Ich muss gestehen, dass ich positiv überrascht bin", sagte Feld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Er sei erleichtert, dass weder die Autoprämie für Verbrenner noch die Altschuldenhilfe für die Kommunen in dem Paket enthalten seien. "Besonders positiv ist die Erleichterung der steuerlichen Verlustrückträge für Unternehmen, wenngleich noch Detailfragen offen sind",…

Düsseldorf (ots) - Ulf Baranowsky, Geschäftsführer der Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV), begrüßt die Ankündigung des DFB, auf Ermittlungen gegen Bundesligaspieler zu verzichten, die Solidaritätsgesten im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum Tod des US-Amerikaners George Floyd gezeigt hatten. "Wir bieten den Spielern in Zusammenarbeit mit der DFL und dem DFB Präventionsschulungen zur Eindämmung von Rassismus und anderen Diskriminierungen an. Wenn Spieler dann gegen solche Missstände eintreten und Zeichen…

Halle (ots) - Die Sicherheitsvorkehrungen an der Synagoge der Jüdischen Gemeinde zu Halle werden ausgebaut. Eine Firma habe am Dienstag und Mittwoch mehrere hohe Metall-Masten auf dem Synagogengelände an der Humboldtstraße aufgebaut, an denen Überwachungskameras installiert wurden, teilte das Technische Polizeiamt Halle der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) mit. Damit die Kameras freie Sicht haben, waren zuvor auch einige Bäume beschnitten worden, die auf dem angrenzenden jüdischen Friedhof wachsen. Es…