Presseschau

Frankfurt (ots) - Man kann etwas aufatmen nach dem EuGH-Urteil gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke. Die Entscheidung, die Unterbringung als Haft einzustufen, ist ein Schuss vor den Bug für Budapest, das sich beim Umgang mit Flüchtlingen kaum noch an internationale Rechtsstandards hält. Die Betroffenen haben nun Anspruch auf ein neues Verfahren in Ungarn, das sich an EU-Recht orientieren muss. Dass Ungarn dem nachkommt, ist fraglich. Die Regierung Orban hat sich gerade erst vom Parlament…

Osnabrück (ots) - Nach Bauern-Kritik: Niedersachsen lässt 1100 Grundwasser-Messstellen überprüfen Hunderte Landwirte in Norddeutschland klagen - Gutachter soll in Schleswig-Holstein aktiv werden Osnabrück. Nach heftiger Kritik aus der Landwirtschaft sollen in Niedersachsen ab Herbst 1100 Grundwasser-Messstellen überprüft werden. Das teilte das Umweltministerium in Hannover auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Die Vergabe eines EU-weiten Auftrages werde derzeit vorbereitet, unabhängige Unternehmen sollen…

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will auch in der Corona-Pandemie den Ausbau der Stadt zur Medizinmetropole vorantreiben. Nach Tagesspiegel-Informationen setzte Müller durch, das renommierte Deutsche Herzzentrum Berlin (DHZB) vollständig in die Charité zu integrieren. Der Senatschef vereinbarte mit DHZB-Direktor Volkmar Falk und dem Charité-Vorstandschef Heyo Kroemer, dass beide Häuser "ihre herz-kreislauf-medizinischen Einrichtungen zusammenführen, um ein international führendes…

Düsseldorf (ots) - Die geplante Beendigung der Basketball-Bundesliga-Saison (BBL) ist in Gefahr. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) erfuhr, wird der Zeitplan für eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs nicht zu halten sein. So wird die für die Genehmigung zuständige bayerische Landesregierung frühestens am 19. Mai im Ministerrat über das Sicherheits- und Hygienekonzept der Liga entscheiden. Doch selbst dieser Termin ist nicht garantiert. "Die Staatskanzlei entscheidet über die Tagesordnung. Da kann sich…

Osnabrück (ots) - Professor Lütjen: Fliehkräfte nehmen auch in Deutschland zu Osnabrück. Der Kieler Politikwissenschaftler Prof. Dr. Torben Lütjen bezweifelt, dass die Corona-Krise US-Präsident Trump zwangsläufig schadet. "Im Grunde hantiert er mit den gleichen Zutaten wie immer: Wissenschaftsfeindlichkeit, Anti-Intellektualismus, Hass auf die Medien", sagte der Politologe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem bediene Trump einen weitverbreiteten Verschwörungsglauben in seiner Anhängerschaft: "Zumindest an seiner…

Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik aus der CDU an EU-Kommissionschefin von der Leyen: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite" Europapolitiker Giesecke moniert "leere Versprechungen vom Spielfeldrand" und zu kurze Übergangsfristen bei Abgas-Regulierung für mobile Maschinen Osnabrück. Aus dem Lager der Christdemokraten im Europaparlament kommt scharfe Kritik am Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Corona-Krise. "Mitte März sprach die…

Osnabrück (ots) - Tierärzte fordern: Veterinärmedizinische Labore für Corona-Tests berücksichtigen Verband: 200.000 Tests in der Woche möglich - "Riesige Testkapazitäten nutzen" Osnabrück. Die Tierärzte in Deutschland haben die Parteien im Bundestag aufgefordert, Corona-Testkapazitäten in veterinärmedizinischen Laboren zu berücksichtigen. Heiko Färber, Geschäftsführer des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben es mit einer Pandemie zu tun. Da ist es für uns…

Osnabrück (ots) - Präsident Holznagel mahnt zu mehr Ausgabendisziplin - "Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können" Osnabrück. Angesichts drastisch sinkender Steuereinnahmen und steigender öffentlicher Schulden infolge der Corona-Krise fordert der Bund der Steuerzahler eine Überprüfung staatlicher Ausgaben. "Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da seien alle Ressorts gefragt. An diesem Donnerstag wird…

Köln (ots) - Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), fordert ein Umsteuern zur Bewältigung der Corona-Krise. "Tatsächlich musste man sich von Anfang an fragen, weshalb wir uns nicht darauf konzentriert haben, Risikogruppen gezielt und effektiv zu schützen, statt Kinder und Jugendliche hierfür gewissermaßen zu instrumentalisieren", schreibt Geisel in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Mit dem Argument "Altersdiskriminierung" sei eine gesellschaftliche Diskussion…

Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. "Ich kann die Sehnsucht nach Normalität gut verstehen, sehe aber auch, wie schnell die Abstandsregeln und Empfehlungen zum Schutz vor Infektionen in Vergessenheit geraten", sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Für die Kommunen…