Presseschau

Berlin (ots) - In der Union wird der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Leisetreterei gegenüber Staaten wie China und Russland in der Corona-Krise vorgeworfen und mehr Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen gefordert. "Die globale Ausbreitung der autoritären Epidemie, ausgehend vor allem von China und Russland, konnte sich auch durch mangelnden Widerstand der EU, auch Deutschlands, seit Jahren erheblich ausweiten", schreibt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael…

Mainz (ots) - So wie das Thema Corona von Forschern und medizinischem Personal Höchstleistungen fordert, muss die Politik auf allen Ebenen, vom Bund bis hinunter in die Kommunen, unter allerhöchstem Druck buchstäblich die Dinge regeln. Dass sie dabei nicht immer und von Anfang an alle Bedürfnisse und Konsequenzen berücksichtigen kann, bleibt angesichts der Größe der Aufgabe nicht aus. Festzuhalten ist, und dies ist auch eine Antwort auf die Krakeeler bei den Anti-Corona-Regeln-Demos: Deutschland ist grundsätzlich ein…

Essen (ots) - Angesichts einer schweren Krise der Branche aufgrund der Corona-Pandemie macht sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für Deutschlands Stahlindustrie stark. "Unser Staat hat ein substanzielles Interesse am Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche und der Sicherung der damit verbundenen Arbeitsplätze", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Stabilität in Krisenzeiten und Unabhängigkeit von geopolitischen Verwerfungen sind zwingende Erfordernisse für die…

Stuttgart (ots) - Vor vier Monaten noch konnte man in Berlin einen rundum zufriedenen Finanzminister sehen. Mitte Januar war das: Olaf Scholz verkündete damals stolz, dass der Bund das vorangegangene Haushaltsjahr mit einem Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden abgeschlossen habe. Forderungen nach Steuersenkungen, aber auch nach neuen Schulden für zusätzliche Investitionen, blockte der SPD-Politiker routiniert ab: Es bleibe in den kommenden Jahren bei der schwarzen Null, also einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden.…

Bielefeld (ots) - Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe) soll die Gesetzesnovelle bereits in der kommenden Woche gemeinsam von den Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen in den Landtag eingebracht werden. Zentrale Punkte der Gesetzesänderung sollen…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, dass sich Rückkehrer für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben müssen, ab Freitag, 0 Uhr, aufgehoben werden. Eine entsprechende Verordnung habe NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf den Weg gebracht. Sie soll noch am Donnerstagabend veröffentlicht werden. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon:…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, dass sich Rückkehrer für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben müssen, ab Freitag, 0 Uhr, aufgehoben werden. Eine entsprechende Verordnung habe NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf den Weg gebracht. Sie soll noch am Donnerstagabend veröffentlicht werden. www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion…

Halle (ots) - Nun wird in Justizkreisen gern eingewandt, das habe mit dem Elitentransfer nach 1990 zu tun - und damit, dass ostdeutsche Richter Teil des Herrschaftssystems der SED gewesen seien. Deshalb habe man auf Ost-Juristen warten müssen, deren Ausbildung nach dem Mauerfall begann. Das erklärt heute aber nur zum Teil die West-Dominanz in den Justiz-Eliten. Eher scheint sich hier ein Trend zu bewahrheiten: Dass sich die Eliten aus sich selbst heraus rekrutieren. Ohnehin scheint es fragwürdig, dass fähige Juristen 30…

Halle (ots) - Die Milliarden, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufbringen muss, sind gar nicht vorhanden. Er kann nur neue Schulden aufnehmen, die irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Dennoch gibt es dazu keine Alternative. Je schneller es gelingt, die Wirtschaft zu stabilisieren, desto höher werden auch die Staatseinnahmen in den kommenden Jahren wieder sein. Absolut fahrlässig wäre hingegen, der Krise durch Kürzungen bei staatlichen Investitionen und Sozialleistungen hinterhersparen zu wollen.…

Berlin (ots) - Die Rotstiftfraktion war schon vor der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung aktiv. Der Bund der Steuerzahler will alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt sehen und möchte die Grundrente gleich kippen. Der Vorstoß der Kampftruppe der Gutverdiener gibt nur einen Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten finanzpolitisch ansteht: ein Verteilungskampf, wie es ihn seit den Zeiten der Agenda 2010 nicht mehr gegeben hat. Die Corona-Nothilfen wurden richtigerweise kreditfinanziert, da dies…