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Presseschau

Trotz Coronakrise kein Rückgang bei rechtsextremer Kriminalität

Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. https://www.tagesspiegel.de/politik/zahlreiche-rechte-straftaten-im-ersten-quartal-trotz-coronakrise-kein-rueckgang-bei-rechtsextremer-kriminalitaet/25825526.html Rückfragen

Tagesspiegel exklusiv: Deutscher Handelsverband fordert komplettes Ende der Grenzkontrollen

Berlin (ots) - Unmittelbar vor den Kabinettsberatungen über die Corona-Grenzschließungen hat der Deutsche Handelsverband (HDE) von der EU-Kommission und der Bundesregierung ein schnellstmögliches und komplettes Ende der Grenzkontrollen gefordert. "Die Europäische Kommission ist gefordert, den Binnenmarkt so schnell wie möglich wieder vollständig herzustellen. Ich setze hier aber auch auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die ab 1. Juli 2020 das Ruder übernimmt", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem

DIW-Chef Fratzscher warnt vor weiterer Steuererhöhungs-Debatte

Düsseldorf (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts des erwarteten schlechten Ergebnisses der Steuerschätzung vor einer fortgesetzten Diskussion über Steuererhöhungen gewarnt. "Ich halte eine Diskussion über Steuererhöhungen derzeit für völlig verfehlt. Es muss jetzt darum gehen, Vertrauen zu schaffen und nicht Unternehmen und Bürger durch die Androhung von Steuererhöhungen zu verunsichern", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Düsseldorfer "Rheinischen Post"

Kipping fordert Unterbringung von Leiharbeitern und Flüchtlingen in Ferienwohnungen statt in Sammelunterkünften

Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat angesichts der Gefahr von Coronavirus-Infektionen in Sammelunterkünften die Unterbringung von Saisonkräften, Leiharbeitern und Flüchtlingen in Ferienwohnungen gefordert. "Den Bürgern werden massive Einbußen zugemutet, aber beim Infektionsschutz in einigen großen Betrieben wird geschlampt. Sammelunterkünfte sollten durch dezentrale Unterbringung ersetzt werden. Das gilt auch für Geflüchtete", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Viele

NRW-Wirtschaftsminister fordert sozialverträgliche Lösungen bei Galeria Karstadt Kaufhof

Düsseldorf (ots) - Für die Belegschaft des von Jobabbau bedrohten Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart Lösungen im Interesse der Mitarbeiter gefordert. "Beim geplanten Abbau von Arbeitsplätzen müssen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Landesregierung stehe in engem Austausch mit dem Unternehmen und dem Betriebsrat und beobachte die Entwicklung sehr genau. Zurückhaltend gab sich der Minister

Baerbock: „Bundeskanzlerin muss sich zu EU-Klimaziel bekennen“

Osnabrück (ots) - Baerbock: "Bundeskanzlerin muss sich zu EU-Klimaziel bekennen" Grünen-Vorsitzende sieht in Plänen der Union eine Rolle rückwärts bei den Klimazielen - Investitionen ohne Umweltauflagen nennt sie "Umweltdumping" Osnabrück. Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat Pläne der Unionsfraktion im Bundestag, bei einer Erhöhung des Klimaschutz-Ziels in der EU die Anteile der Mitgliedstaaten an den CO2-Einsparungen neu zu verteilen, zurückgewiesen. "Dass die Union immer noch nicht verstanden hat,

Ab 14. Juni erlaubt Niedersachsen Mitnahme von S-Pedelecs in der Bahn

Osnabrück (ots) - Niedersachsentarif GmbH genehmigt Änderung der Beförderungsbedingungen - Bundespolitiker von Union, SPD und Grünen fordern bundesweite Ausweitung der Regelung Osnabrück. Versicherungspflichtige Elektrofahrräder können ab 14. Juni in niedersächsischen Nahverkehrszügen mitgenommen werden. "Die zuständige Niedersachsentarif GmbH hat die entsprechende Änderung der Beförderungsbedingungen, die zum Fahrplanwechsel am 14. Juni gelten wird, mittlerweile genehmigt", sagte der Sprecher des niedersächsischen

Friseure und Verkäufer verdienen am wenigsten

Osnabrück (ots) - Friseure und Verkäufer verdienen am wenigsten Mehrheit der Beschäftigten an Kasse und Co. arbeitet zu Niedriglöhnen - Linken-Politikerin Zimmermann fordert Zuschlag in der Krise Osnabrück. Friseure, Kosmetiker und Verkäufer verdienen im Vergleich zu anderen Berufen am wenigsten. Das mittlere Bruttoeinkommen von Friseuren lag im Jahr 2018 bei 1637 Euro monatlich, geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker

SPD-Fraktion will Fördermenge von Wasserstoff verdoppeln

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ambitioniertere Ausbauziele für die Wasserstoff-Technologie in Deutschland. Das geht aus einem Beschlusspapier der Fraktion hervor, das in der Sitzung der Abgeordneten an diesem Dienstag verabschiedet wurde und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach soll die sogenannte Elektrolyseleistung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens 10 Gigawatt (GW) erhöht werden, wie es in dem Papier heißt. "Wir brauchen

Verwerfungen // Ralf Heidenreich zum Modehandel

Mainz (ots) - Die Restriktionen zur Eindämmung des Coronavirus sind notwendig, haben aber einen hohen Preis. Insolvenzen, Schließungen, Jobabbau - das wahre Ausmaß der Verwerfungen werden wir erst in ein paar Monaten erkennen. Es trifft fast alle Branchen, insbesondere auch den Modehandel. Die Läden haben zwar geöffnet, aber die Kunden kommen nicht wie erhofft. Job- und Zukunftsangst, weniger Geld wegen Kurzarbeit, der Shopping-Killer Gesichtsschutz, fehlende Anlässe für den Kauf neuer schicker Kleidung und Schuhe. Eine