Presseschau

Berlin (ots) - Berlin - Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hält trotz Covid-19 Sommerurlaub nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen EU-Ländern für möglich. "Das betrifft vor allem unsere Nachbarstaaten, also etwa Österreich, Frankreich, Belgien, Polen oder die Niederlande", sagte Bareiß dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Aber ich würde auch andere Regionen in Europa noch nicht abschreiben, etwa die Balearen oder die griechischen Inseln", betonte der Parlamentarische Staatssekretär im…

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. "Am Ende wird kein Weg daran vorbei führen, dass das Mandat der EZB von der Politik präziser definiert wird", sagte Toncar der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Sinnvoll wäre zum Beispiel eine Großkreditgrenze, mit der Anleihekäufe der EZB begrenzt werden wie bei Geschäftsbanken auch", sagte der…

Düsseldorf (ots) - Der in der Debatte um Corona-Lockerungen in die Kritik geratene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will mit einem Schreiben an die Grünen-Parteispitze versuchen, die Wogen um seine Äußerungen zu glätten. Palmer sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch) zur Ankündigung des Bundesvorstandes wie auch des Landesvorstandes in Baden-Württemberg und des Kreisverbandes Tübingen, ihn künftig nicht mehr zu unterstützen: "Ich bin sehr enttäuscht darüber, denn ich…

Berlin (ots) - Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kaufprämie völlig unabhängig von der Antriebsart gefordert. "Es geht in diese Krise auch darum, die Automobilindustrie, die der Wirtschaftsmotor dieses Landes ist, an der Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, zu nutzen, damit sie die ganze Wirtschaft in Deutschland nach oben zieht", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe). "Deshalb brauchen wir für Neufahrzeuge eine Kaufprämie für…

Bielefeld (ots) - Seit sieben Wochen hat das Coronavirus Deutschland fest im Griff - und lähmt noch immer weite Teile des öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens. Doch es ist an der Zeit, dass neuer Realismus allzu viel Hysterie ablöst - und wir der Situation mit der nötigen Vorsicht, aber auch mit frischem Mut begegnen. Fakt ist, dass wir als Gesellschaft einen Teilerfolg errungen haben im Kampf gegen die Pandemie: Die Ausbreitung ist deutlich gebremst, die Infektionszahlen sinken seit Wochen - und auch…

Osnabrück (ots) - Skepsis im Deutschen Ethikrat zur möglichen Wiederaufnahme der Fußballbundesliga Rechtsexperte Augsberg: Besser Gastronomiebranche in die Gänge bringen - Verständnis für regional unterschiedliche Lockerungen Osnabrück. Im Deutschen Ethikrat gibt es Skepsis hinsichtlich einer schnellen Wiederaufnahme der Fußballbundesliga. "Mich wundert, dass wir auf die Bundesliga-Debatte so viel Energie verwenden. Sie ist ein Beispiel für geschicktes Lobbying. Geisterspiele gaukeln nicht einmal Normalität vor,…

Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als Schande für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. Mit Blick auf die Aufnahme der ersten 47 der rund 350 von Deutschland akzeptierten Kinder aus den Flüchtlingslagern sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Mit der Evakuierung der Kinder ist das Problem ja nicht gelöst." Er habe das Lager Moria besucht und selbst gesehen, "wie 20.000 Menschen zusammengepfercht in einem…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe Deutschlands gewarnt. "Einseitiger nuklearer Ausstieg bedeutet Verzicht auf Abschreckung und Verteidigung und wäre massiv schädlich für das Bündnis, besonders für unsere östlichen EU- und Nato-Partner", sagte Ischinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Polen würde sich von Deutschland im Regen stehen gelassen fühlen. "Wollen wir, dass Polen dann statt Deutschland…

Berlin (ots) - Bis zum Jahr 2030 sollen durch Berlin nur noch elektrisch betriebene Linienbusse fahren, hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ausgegeben. Eine ambitionierte Vision. Doch wie das mit Visionen - selbst den besten - manchmal ist: Immer wieder müssen sie mit den Anforderungen der Realität abgeglichen werden. Diese Realität in Form der anhaltenden Corona-Pandemie und ihrer finanziellen Folgen kracht derzeit mit voller Wucht von der Seite in die neuen E-Busse auf ihrer Fahrt Richtung klimaneutrale…

Mainz (ots) - Nun ist also Sachsen-Anhalt vorgeprescht und hat die Kontaktbeschränkungen gelockert - noch bevor sich darüber Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Mittwoch verständigen können. So berechtigt die Kritik an diesem unabgestimmten Schaffen von Fakten ist und so durchsichtig der Versuch, ohne die vermeintlich gestrenge Kanzlerin Geländegewinne zu verzeichnen: Die Entscheidung, Zusammenkünfte von bis zu fünf Menschen in dem kaum betroffenen Bundesland wieder zuzulassen, ist in der Sache nicht falsch. Vor allem…