Presseschau

Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, hat aus der Beobachtung des AfD-"Flügels" durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. "Die Ausgrenzung von Minderheiten und rechte Hetze, aus der Gewalt entspringt, sind leider in ganz Europa auf dem Vormarsch", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Rechtsextreme Gruppierungen seien zunehmend grenzübergreifend vernetzt. "Deshalb brauchen wir eine europaweite Definition von…

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Föderalismusreform gefordert, die nach Abklingen der Krise angegangen werden soll. "Wir brauchen in Notfällen andere Strukturen als die föderalen", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es sei aber jetzt nicht die richtige Zeit, über eine Föderalismusreform oder eine Änderung der Notstandsgesetze zu diskutieren. "Das muss zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Jetzt sind wir im Manöver",…

Düsseldorf (ots) - Italien, Dänemark, Österreich und Irland - Deutschlands europäisches Umland hat die Pforten seiner Schulen und Kitas längst geschlossen. Und hat, glaubt man den Virologen bei deren Beurteilung aller Maßnahmen in Zeiten der großen Krise, den Ernst der Lage verstanden - angesichts der Menschenmassen, die in Schulen in Vielzahl auf engem Raum zusammenfinden. Im laufenden Schuljahr gab es an den allgemeinbildenden und beruflichen NRW-Schulen rund 2,51 Millionen, bundesweit etwa 10,91 Millionen…

Straubing (ots) - Die Notenbank hat den Dax mit ihrer Ankündigung, zwar zusätzliche Wertpapiere zu kaufen, den Leitzins aber unangetastet zu lassen, weiter auf Talfahrt geschickt. Groß ist die Sorge an den Börsen, dass aus der Wirtschafts- eine Finanzkrise wird, weil immer mehr Unternehmen ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Es werden also zusätzliche Maßnahmen nötig sein, um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus…

Stuttgart (ots) - So hat sich Christine Lagarde ihr erstes Jahr im neuen Amt nicht vorgestellt. Statt wie geplant mit den nationalen Notenbankchefs über eine strategische Neuausrichtung der Geldpolitik zu diskutieren, muss die EZB-Präsidentin in die Rolle der Krisenmanagerin schlüpfen. Wegen der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie greift die EZB zu neuen Geldspritzen. Doch der Ausverkauf an den Börsen hat sich nach den Beschlüssen des EZB-Rats sogar noch beschleunigt. Viele hatten eine…

Straubing (ots) - Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz der Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall intern allen klar. Wenn ein so bedeutender Zusammenschluss innerhalb der AfD nach Ansicht des Inlandsgeheimdiensts rechtsextreme Bestrebungen verfolgt, mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf, dann steht die Akzeptanz bei bürgerlichen Wählern auf dem…

Halle (ots) - Das ist ein klares, ein längst überfälliges Signal. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nahm kein Blatt vor den Mund. Die Blutspur rechten Terrors führe direkt zu verbalen Brandstiftern wie Höcke. Nie wieder, so die Botschaft des Inlandsgeheimdienstchefs, dürfe man zulassen, dass in Deutschland ungestraft dazu aufgerufen werde, Menschen wegen ihrer Religion oder Herkunft zu verfolgen. Genau das aber hätten Höcke und dessen Anhänger mehrfach getan. Haldenwang misst den rassistischen Ideologen, den…

Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die NRW-Wirtschaft aufgefordert, alles zu tun, um die Kontakte und den Handel mit den USA trotz des Einreiseverbots für Europäer nicht abbrechen zu lassen. Dabei könnten auch neue digitale Techniken eine Hilfe sein, sagte der Minister der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe). Die Unternehmen könnten außerdem auf die Arbeit der Außenhandelskammern zurückgreifen, die an den wichtigsten Wirtschaftsplätzen der USA vertreten…

Berlin (ots) - Das von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgelegte Förderprogramm zur Umstellung von Ölheizungen auf klimafreundlichere Energieträger ist bisher auf wenig Resonanz gestoßen. Zum Stand 20. Februar sind von der zuständigen landeseigenen Investitionsbank Berlin gerade einmal 30 Förderanträge für den Ersatz von Ölheizungen bewilligt worden. Von den sechs Millionen Euro Fördermitteln, die auch für energetische Sanierungsberatungen bis Ende 2021 zur Verfügung stehen, sind seit…

Frankfurt (ots) - Der Präsident der USA nimmt die Corona-Epidemie endlich ernst. Wochenlang verbreitete Donald Trump Lügen über das Virus. Jetzt hat er die Gefahr für Leib und Leben der US-Bürgerinnen und -Bürger eingestanden. Aus der richtigen Erkenntnis zieht Trump allerdings den falschen Schluss. Ein Einreiseverbot für Chinesen und EU-Bürger wird die Verbreitung des Virus in den USA nicht aufhalten. Aber darum ging es Trump auch nicht. Der Erreger dient Trump als Beschleuniger seiner Abschottungspolitik. Corona ist…