Presseschau

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. "Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen", sagte er und verwies auf ein entsprechendes Reformkonzept, das die SPD-Fraktion vor einer Woche beschlossen hatte. Eine Deckelung…

Heidelberg (ots) - Putins einst strahlende Popularität im eigenen Land ist längst angekratzt. Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen und dem gefallenen Ölpreis, viele Bürger klagen über die hohe Arbeitslosigkeit, über steigende Preise, niedrige Löhne und Renten. Und während die Krim-Annexion noch patriotische Begeisterung entfachte, haben viele Russen kaum Verständnis für die teuren außenpolitischen Abenteuer im fernen Syrien oder Libyen. In Putins System ist der Machterhalt längst zum Selbstzweck geworden. Würde er…

Stuttgart (ots) - Herrscht Chaos in Deutschland? Nein, es ist der Föderalismus. Und der bedeutet unterm Strich: Wenn die WHO in Genf einen weltweiten Notfall ausruft, entscheidet hierzulande Kleinkleckersdorf über den Pandemieplan im Kreiskrankenhaus. Nicht einmal eine Quarantäne nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz kann der Bund selbst durchsetzen. Er müsste den Notstand ausrufen. Auch die EU bietet keine Lösung, stattdessen weichen Hilfs- und Kooperationsbereitschaft der nationalen Abschottung. Es ist bitter, aber…

Mainz (ots) - Keine Branche kann sich der Digitalisierung und dem Trend zum Onlinehandel entziehen. Manche sind früher dabei, andere später. Die Möbelhandel gehört zu Letzteren - und muss den Strukturwandel nun umso schneller bewältigen. Die Unternehmen der Branche sind eher traditionsbewusst und konservativ und springen nicht gleich auf jeden Zug auf. Das macht ihre Geschäfte auf der einen Seite solide, kann aber auch dazu führen, dass man einen wichtigen Zug verpasst. Viele Händler haben anfangs gedacht, dass sich…

Köln (ots) - Null Toleranz Sandro Schmidt zu Attacken auf Bürgermeister Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die  Bürger meist unmittelbar. Hier können diese engen Kontakt zu ihren Volksvertretern finden, was andererseits jene eben auch besonders verletzbar macht. Auch wenn es befördert durch den teils ausgearteten Umgang miteinander in sozialen Netzwerken ein Phänomen des Zeitgeistes geworden sein mag, Amtspersonen zu bepöbeln, zu…

Halle (ots) - Der türkische Präsident hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebrochen - und fordert jetzt allen Ernstes, dass die EU auf ihn zugehen muss. Und die EU wird sich wieder auf einen faulen Deal mit Erdogan einlassen müssen. Das heißt konkret: Es wird mehr Geld fließen. Europa hat keine Wahl. Erdogan trägt seine Politik auf dem Rücken unschuldiger Menschen aus. Gibt die EU nicht nach, dann stellt sie sich mit dem Autokraten aus Ankara auf eine Stufe. Das aber darf nicht geschehen. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Dem Rest der Welt hätte die Pandemie vielleicht erspart werden können, wenn China nicht im Dezember 2019 so jämmerlich versagt und einen Arzt zum Schweigen gezwungen hätte. China ist nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn sprechen wollten. Gegen Corona hilft kein Diktator. Schon im Mittelalter waren es lügende Herrscher, unwissende Untertanen und dumpfe Masseninstinkte, die die Effekte der Pest noch verstärkten. Die Gegenmittel sind: Wahrheit, Aufklärung,…

Köln (ots) - Endlich reinen Tisch machen Raimund Neuß zur verschobenen Missbrauchstudie im Erzbistum Das ist ein bitterer Tag nicht nur für die Opfer von Missbrauch im Raum der katholischen Kirche, sondern auch für alle, die auf die heilsame Wirkung einer gründlichen Aufarbeitung gehofft hatten. Tabulose Aufklärung hatte das Erzbistum Köln zugesagt - und muss die Vorstellung der Ergebnisse jetzt verschieben. Kein anderes deutsches Bistum ist so weit gegangen, wie das Erzbistum Köln gehen will. Das verdient hohen…

Berlin (ots) - Die Leipziger Buchmesse ist abgesagt, doch in Berlin gibt es eine Alternativmesse: "Buch Plan B", veranstaltet von der Tageszeitung "neues deutschland". Am kommenden Freitag und Samstag werden rund 50 Verlage im FMP1, dem "nd"-Gebäude am Ostbahnhof, präsent sein, es gibt ein dichtes Lese- und Diskussionsprogramm und eine Bühne für Stand-Up-Auftritte interessierter Autoren. Man wolle insbesondere den kleineren Verlagen die Möglichkeit geben, trotz des Messeausfalls ihre Neuerscheinungen zu präsentieren,…

Berlin (ots) - Berlin. Die Regionalregierung auf den nördlichen Ägäisinseln Griechenlands heizt die schwierige Situation der Geflüchteten durch eine "Rhetorik der Gesetzlosigkeit" zusätzlich an. Das konstatiert der Friedens- und Konfliktforscher Maik Fielitz im Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe). Die auf den Inseln regierende konservative Nea Dimokratia habe Ängste geschürt, wodurch sich die Bürger der Inseln animiert fühlten, "das Recht selbst in die Hand zu…