Presseschau

Frankfurt (ots) - China ist anfangs nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn öffentlich sprechen wollten. Diese Vorgeschichte sollte es den chinesischen Führern eigentlich verbieten, jetzt vor dem Rest der Welt irgendeine Siegerpose einzunehmen. Und sie sollte die westliche Welt ermutigen, ihre Freiheit hochzuhalten. Freiheit ist, wie das Beispiel zeigt, kein entbehrlicher feuilletonistischer Schnörkel. Sie ist etwas Elementares, sie schafft sogar Sicherheit - schon weil sie hilft, Risiken…

Regensburg (ots) - Nun also ist die Katze aus dem Sack. Wladimir Putin will über 2024 hinaus russischer Präsident bleiben. Anders war seine Erklärung am Dienstag nicht zu verstehen, er trete für eine Verfassungsänderung in diesem Sinn ein. Genauer gesagt soll ein erneuertes Grundgesetz her. Auf dieser Basis dürfe dann bei künftigen Präsidentenwahlen niemand ausgeschlossen werden, forderte der Kremlchef. Also auch er selbst nicht. Deshalb sollen alle früheren Amtszeiten "annulliert" werden. Die Einschränkungen, die Putin…

Osnabrück (ots) - DGB: Industriestrategie der EU greift viel zu kurz Körzell drängt auf zusätzliche Ausgaben - "De-Industrialisierung Europas verhindern" Osnabrück. Die neue Industriestrategie der EU-Kommission greift nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an entscheidender Stelle, "nämlich bei der Finanzierung", viel zu kurz. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es reicht nicht, allgemeine Rahmenbedingungen zu verbessern." Vielmehr müsse die EU selbst massiv…

Berlin (ots) - Innerhalb von acht Jahren erhöhte sich die Anzahl jener Berliner, die den Höchstsatz bei Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen, um über 75 Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Laut einer "nd" vorab vorliegenden Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen stieg von 2010 bis 2017 deren Anzahl von rund 80.000 auf etwas über 140.000 Personen. Vollständige Daten für 2018 liegen noch nicht vor. Die Einnahmen daraus für das Land Berlin stiegen von etwa 2,9…

Essen (ots) - Das geplante nationale Fotozentrum soll nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) seinen Standort in Essen erhalten. Die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) berufene Expertenkommission hat sich am Dienstag eindeutig für Essen ausgesprochen. Grütters nannte das Votum "sehr nachvollziehbar". Düsseldorf, zuvor vom Haushaltsausschuss favorisiert, ist noch nicht endgültig aus dem Rennen. In den nächsten Wochen soll die Entscheidung fallen. Gegenüber der WAZ nannte…

Berlin (ots) - Berlin - Die Kosten für private Sicherheitsdienste an allen deutschen Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf weit über 400 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegen. Insgesamt verfügt die Bundeswehr über gut 700 "bewachungsrelevante Liegenschaften". Etwa 300 von ihnen sind jedoch nur "baulich abgesichert", etwa durch…

Düsseldorf (ots) - Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern wegen der Corona-Krise abzusagen, hat eine Debatte in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nannte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) die Zahl "ziemlich willkürlich". Geisel: "Dann müsste man auch den Betrieb von Großmärkten schließen, in denen sich über 1000 Kunden aufhalten." Das Düsseldorfer Stadtoberhaupt kritisierte auch,…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat vor einem Ärzteschwund in Deutschland gewarnt und hat eine "Hierarchisierung" der Fälle nach medizinischem Bedarf angemahnt. "Heute arbeiten immer mehr angestellte Ärzte in den Praxen, für die feste Arbeitszeiten gelten. Es gibt auch immer mehr Teilzeit-Modelle. Die angestellten Kolleginnen und Kollegen leisten eine hervorragende medizinische Arbeit. Aber die reine Arztzeit wird knapper", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rheinischen…

Freiburg (ots) - Das Coronavirus ist Gift für die Liquidität. (...) Die Gefahr, die durch Liquiditätsengpässe droht, hat auch die Große Koalition erkannt. Die Vertreter von Union und SPD haben zu den richtigen Mitteln gegriffen. So kann man das staatliche Kurzarbeitergeld als Liquiditätshilfe verstehen. Es versetzt Unternehmen in die Lage, auf vorübergehende Auftragsrückgänge zu reagieren, ohne gleich massenweise Beschäftigte vor die Tür zu setzen, um die Lohnkosten zu senken. (...) Die Ausweitung staatlicher…

Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Geisel und die Polizei haben sich bisher vor allem auf schlagzeilenträchtige Themen gestürzt: Clan-Kriminalität, Anti-Terror-Kampf, "kriminalitätsbelastete Orte". Das ist nicht zu kritisieren. Doch nun muss der nächste Schritt folgen. Denn Clans und Terroristen mögen für Aufmerksamkeit sorgen. Die meisten Berliner sind aber eher von der sogenannten Alltagskriminalität betroffen. Es ist Zeit, diese wieder stärker in den Blick zu nehmen. Der vollständige Kommentar: Die…