Presseschau

Regensburg (ots) - Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die politisch auf der anderen Seite stehen als man selbst? Nein, das muss sie nicht. Diese entschiedene Antwort ist eine der zentralen Lehren aus dem politischen Debakel in Thüringen. Die AfD hat dort in den vergangenen…

Berlin (ots) - Zum Wesen der Politik gehört es wohl, die Tragweite problematischer Entwicklungen erst zu erkennen, wenn sie eskaliert sind. So beim Rechtsextremismus. Das "Frühwarnsystem" des Staates hat versagt. Das sollte spätestens seit den Anschlägen von Hanau klar sein. Umso wichtiger ist es, dass die Repräsentanten des Staates Defizite einräumen und das Problem (endlich!) benennen. Andreas Geisel (SPD) hat das getan. Beim Besuch in der Neuköllner Sehitlik-Moschee bekannte Berlins Innensenator, auch er habe früher…

Halle (ots) - Das Assad-Regime will die letztverbliebene Rückzugsstätte moderater und radikaler Oppositioneller in seine Gewalt bringen. Massenvertreibungen dienen ihm als Mittel zum Zweck. Weil eine Rückkehr der Geflüchteten nach Idlib unwahrscheinlich ist, müssen die Menschen in ihrem jetzigen Provisorium Schutz und Sicherheit finden. Die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze sollten jedem klargemacht haben: Europa kann sich nicht mehr verstecken vor Gewalt und Not in seiner Nachbarschaft. Es wird von seinen…

Halle (ots) - Die Angst viele Menschen ist irrational - aber menschlich. Wirklich ärgerlich dagegen sind politische Trittbrettfahrer, die die nun um sich greifende Corona-Hysterie ausnutzen wollen, um alten Forderungen neuen Schwung zu verleihen. Vor allem in der der Wirtschaft erliegen viele dieser Versuchung. Seit Jahren fordern die Industrieverbände Steuersenkungen und andere staatliche Beihilfen. Die Begründungen variieren: Trump-Wahl, Brexit, Handelskrieg - und nun eben Corona. Wohlgemerkt: Angesichts großzügiger…

Halle (ots) - Kind, Kegel und Karriere lassen sich nur schwer unter einen Hut bringen. Schließlich scheiden Mütter nach einer Geburt für eine Zeit aus dem Beruf aus - das kann kein noch so gut gemeintes Gesetz ändern. Ein Schlüssel zur Lösung ist, Bedingungen zu schaffen, die jedes Paar frei entscheiden lassen können, wie es Arbeit, Freizeit und Familie untereinander aufteilt. Das ist insbesondere eine Frage der Organisation der Rahmenbedingungen: Etwa Kindertagesstätten, die auch vor oder nach der regulären…

Köln (ots) - Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker (80) hält manchen Ziele der Klima-Aktivistin Greta Thunberg für nicht realisierbar. "An manchen Stellen verlangt Greta Thunberg Dinge, die in einer Demokratie nicht durchsetzbar sind, sonst erleben wir so etwas wie Frankreich mit den Gelbwesten", sagte der frühere Co-Vorsitzende des Club of Rome im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Thunberg hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert wegen ihres Kompromisses bei…

Saarbrücken (ots) - Angesichts von Hamsterkäufen aus Angst vor dem Corona-Virus und leerer Regale in den Supermärkten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Länder gebeten, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw auszusetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, schlägt Scheuer den Ländern vor, bis einschließlich dem 5. April auf Kontrollen zu verzichten. Dies geht laut Zeitung aus einem Schreiben des Ministeriums an die Länder-Verkehrsminister hervor. Hintergrund ist demnach, dass wegen…

Frankfurt (ots) - Die Trupps des syrischen Diktators Baschar al-Assad und russische Bomber haben eine Million Menschen zur Flucht gedrängt - 80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie harren hinter der türkischen Grenze aus, unter erbarmungswürdigen Bedingungen. Ihre letzte Hoffnung gilt jenen Kriegsherren, die großes Leid über die Region gebracht haben: Die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan haben erneut einen Waffenstillstand für Idlib vereinbart. Bisher folgten auf Waffenruhen noch heftigere…

Berlin (ots) - Berlin - Trotz Liberalisierung der Sterbehilfe durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), schwerkranken Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt (Samstagausgabe). "Die Auslegung des Betäubungsmittelrechts und insbesondere die Frage, ob das Bundesinstitut für…

Osnabrück (ots) - Kassenarztchef gegen Auslesen von Handydaten zur Corona-Eindämmung Gassen: "Massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte nicht gerechtfertigt" Osnabrück. Kassenarztchef Andreas Gassen lehnt das Auslesen von Handydaten zur Ortung von Corona-Infizierten strikt ab. "Mal abgesehen von der rechtlichen Bewertung, ob so etwas überhaupt so einfach statthaft ist, müssen wir bei allen Maßnahmen immer schauen, ob die Relation noch stimmt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung…